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Abschiebehaftgruppe Leipzig Vernetzung --> Anmerkungen zum Treffen

Anmerkungen zum Abschiebehaft-Treffen von GrenzenLos Bremen

Liebe MitstreiterInnen!

zum Ziel des Treffens schlägt grenzenLOS vor, daß das Ziel des Treffens etwas offensiver und vor allem konkreter formuliert wird. Statt der Auslotung von allgemeinen Vernetzungsmöglichkeiten sollte das -neben der Arbeit in den AGs- zentrale Ziel der Zusammenkunft in Leipzig sein, die Schaffung einer gruppenübergreifenden (idealerweise von allen Gruppe getragenen), europa- und bundesweit agierenden Initiative für die Abschaffung der Abschiebungshaft zu diskutieren und wenn möglich -zumindest perspektivisch- auf den Weg zu bringen.

Zur Begründung:
Nach unserer Erfahrung liegt der Fokus der praktischen politischen Arbeit auf lokaler Gruppenebene aus verschiedenen Gründen vorwiegend auf den Bereichen Einzelfallhilfe, Haftbedingungen bzw. entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Unsere eigentlichen politischen Forderungen, nämlich die Abschaffung der Abschiebungshaft bzw. die unter dem Druck der politischen Realitäten hiervon abgeleiteten Minimalforderungen (generelle Festsetzung der Höchstdauer auf 2 Wochen, Beschränkung der Haftnahme auf wenige Sonderfälle) sind bei Lichte betrachtet kein Bestandteil der alltäglichen politischen Auseinandersetzung.

Auf diese Weise trägt unsere politische Arbeit nur wenig oder gar nichts dazu bei, um uns näher an die Erreichung unserer Minimalziele zu bringen. Damit sich hieran zumindest perspektivisch etwas ändern kann, bedarf es u. E. der Schaffung eines eigenständigen Arbeitszusammenhangs, der sich ausschließlich damit befaßt auf europäischer und Bundesebene politischen Druck für die Erreichung unserer Minimalforderungen zu entfalten. Aufgabe einer solchen zentralen Initiative wäre z.B. die strategische Koordination und Bündelung der politischen Arbeit gegen Abschiebungshaft, die Planung und Durchführung von Kampagnen, Protestaktionen etc., die Erstellung von zentralen Dokumentationen usw.

Findet unsere Anregung zur Schaffung einer eigenständigen politischen Initaitive gegen die Abschiebunghaft euer Gefallen, so schlagen wir vor, die hierfür notwendige Diskussion im Anschluß an die Gruppenvorstellung in der großen Runde und vor dem Beginn der AGs zu führen. Dieser Ablauf ist sinnvoll, weil sich der Charakter vor allem der Vernetzungs-AG grundlegend ändern wird, wenn es um Erarbeitung von Vorgehensweise für ein konkretes Projekt geht.

Unabhängig davon, ob unsere Anregung die Tagesordnung verändern wird, möchten wir folgende weitere Vorschläge zu den einzelnen AGs machen.

Zur AG politischer Anspruch/politische Arbeit und zur AG Öffentlichkeitsarbeit:
Da erfolgreiche politische Arbeit auf engste mit dem Gelingen des Schaffens von Öffentlichkeit/öffentlichem Druck zu tun hat, erscheint es uns zumindest aus dieser Perspektive sinnvoll, beide AGs zusammenzulegen. Die Grundfrage ist doch, wie schaffen wir es eine Öffentlichkeitsarbeit zu machen, die uns bei der Erreichung unserer politischen Ziele hilft (und nicht nur einfach Informationen bereitstellt).
In dieser AG sollte auch die Suche nach möglichen (bisher unangezapften) Machtquellen im Kampf gegen Abschiebungshaft sowie die Erörterung von kreativen und effizienten und nicht zuletzt öffentlichkeitswirksamen Widerstands- und Protestformen jenseits des Flugblatts, Brief und Pressemitteilungsschreiben einen breiten Raum einnehmen.
Im Fehlen von geeigneten Strategien Abschiebungshaft und Abschiebungen öffentlichkeitswirksam verhindern bzw. problematisieren zu können und so das Entstehen eines gesellschaftlich bedeutsamen Problembewußtsein zu fördern, liegt u.E, eine unserer größten Schwachstellen in der Arbeit gegen Abschiebungshaft.
Mit Hinblick auf diese Zielrichtung erscheint es auch notwendig zu erreichen, daß der Themenkomplex Abschiebungshaft/Abschiebungen aus seiner gesellschaftlichen Isolierung geführt und Bestandteil eines breiteren Diskurses wird.

Bis bald....

GrenzenLOS
Bremen, den 15.3.2020

Flüchtlingsrat Leipzig 04.04.2020
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