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Abschiebehaftgruppe Leipzig Vernetzung --> Positionspapier

Warum ich nach Leipzig soll?

Was wir uns von dem geplanten bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen und in Abschiebehaft tätiger Personen erhoffen


  • Politische Bedeutung der Abschiebehaft
    Abschiebehaft ist eine der extremsten Auswüchse der bundesdeutschen Anti-Flüchtlingspolitik: sowohl in der Auswirkung für die Betroffenen als auch in der Wirkungsmacht für die beteiligten Behörden. Auch ist der propagandistische Effekt der Abschiebehaft - die Stigmatisierung der Flüchtlinge innerhalb der Öffentlichkeit und die abschreckende Wirkung auf alle (potententiellen) Flüchtlinge und MigrantInnen - nicht zu vernachlässigen. Deswegen halten wir die Arbeit gegen die Abschiebehaft für einen wichtigen Bestandteil antirassistischer Arbeit. Obwohl dies so ist, gibt es keine kontinuierliche Zusammenarbeit und inhaltlichen Austausch zwischen den wenigen bestehenden Abschiebehaftgruppen. Es gab zwar vor Jahren Treffen der Abschiebehaftgruppen, allerdings sind diese aus uns nicht bekannten Gründen ca. 1996 eingeschlafen.


  • Vernetzung auf Länderebene versus bundesweite Vernetzung
    Obwohl der Vollzug der Abschiebehaft in die Hoheit der Länder fällt, halten wir eine bundesweite Vernetzung (neben einer zum Teil bestehenden Vernetzung innerhalb der Bundesländer) für notwendig. Zum einen gibt es in etlichen Bundesländern nur eine oder wenige Abschiebehaftgruppen (z.B. in Sachsen nur eine Gruppe; in Thüringen gibt es eine Abschiebehaftanstalt und keine Gruppe; selbst in NRW, dem Vorreiterland in Sachen Abschiebehaft, wurden in den letzten Jahren 6 von 8 Abschiebehaftanstalten geschlossen), zum anderen messen wir dem Vollzug der Abschiebehaft im Vergleich zu der Tatsache, daß es überhaupt Abschiebehaft gibt, keine so große Bedeutung bei. Darüberhinaus ist selbst bei der konkreten Auseinandersetzung über Haftbedingungen, der Arbeit der Ausländerbehörde etc. ein Austausch über die Ländergrenzen hinweg sinnvoll. Wir denken, daß, wer grundsätzlich gegen Abschiebehaft vorgehen will, dies auf bundespolitischer Ebene tun muß. Dies ist natürlich auch vor dem Hintergrund wichtig, daß die meisten Abschiebehaftgruppen kaum in der Lage sind, über ihre konkrete Arbeit hinaus, politische Initiativen und somit eine Wirksamkeit in der Öffentlichkeit zu entfalten.


  • eigene Vernetzung versus Integration in bestehende Netzwerke
    Die bestehenden bundesweiten antirassistischen Strukturen haben sich unsere Einschätzung nach in den letzten Jahren nur unzureichend mit dem Thema Abschiebehaft beschäftigt. Dies liegt u.a. natürlich auch daran, daß die einzelnen Abschiebehaftgruppen unterschiedlich in die Strukturen eingebunden sind oder eben nicht. So hat die Abschiebehaftgruppe Leipzig über ihren Status als Arbeitsgruppe des Flüchtlingsrates Leipzig e.V. eher einen Bezug zu Pro Asyl, dem bundesweiten Zusammenschluß der Flüchtlingsräte, während andere Abschiebehaftgruppen eher im Netzwerk von "kein mensch ist illegal" angesiedelt sind. Wir denken, daß über bestehende Differenzen hinweg - die natürlich ersteinmal zu bestimmen und auszudiskutieren wären - eine Zusammenarbeit der Abschiebehaftgruppen möglich und sinnvoll ist, es aber illusionär wäre, dies jetzt an Pro Asyl oder kmii abzuschieben.


  • Positionsbestimmung für die Arbeit in der Abschiebehaft
    Die Arbeit in der Abschiebehaft, die Sand im Getriebe sein will, gerät schnell in die Gefahr, zu Öl zu werden. So bleibt z.B. von unserer (Abschiebehaftgruppe Leipzig) Ausgangspostion, die ersatzlose Abschaffung der Abschiebehaft zu fordern, in der praktischen Arbeit nicht viel übrig, besonders wenn mensch selbst erlebt und auch von der Anstaltsleitung erfährt, daß die eigene Arbeit von Behördenseite geschätzt wird, da sie die Situation im Gefängnis entschärfen würde. Die Besuche in der Abschiebehaft können angesichts der asyl- und ausländerpolitischen Bedingungen oft nicht mehr sein, als sozialarbeiterische Hilfestellungen für Menschen in einer Notlage. Wir denken, daß gerade am Beispiel Abschiebehaft das Dilemma antirassistischer Arbeit, die sich in die karitative Einzelfallhilfe begibt, deutlich wird. Vor diesem Hintergrund finden wir es wichtig, mit anderen Abschiebehaftgruppen über ihren politischen Anspruch und dessen Umsetzung in der Realität zu diskutieren.


  • Effektivierung der Öffentlichkeitsarbeit/politischen Arbeit
    Gerade das Versinken in der Einzelfallhilfe führt oft dazu, daß der eigentliche Anspruch, etwas gegen Abschiebehaft zu tun, auch bei den Gruppen selbst zunehmend in den Hintergrund gerät. Wir denken, daß eine bundesweite Vernetzung diesem in vielfacher Hinsicht entgegenwirken könnte. Zum einen können aktuelle Entwicklungen im gemeinsamen Austausch besser erkannt und analysiert werden - die Vorraussetzung für angemessene Reaktionen. Außerdem zwingt die Vernetzung, sich überhaupt inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eine Arbeitsteilung zwischen den Gruppen kann darüberhinaus dazu beitragen, Sachen zu schaffen, die vorher aus Zeitgründen nicht möglich waren. Wir denken da an die Öffentlichkeitsarbeit, an die Vorbereitung von Aktionen uvm. Aber auch für die Einzelfallhilfe ist ein Austausch von großer Bedeutung, sei es, um sich über juristische Fragen, über Besuchsbedingungen in den verschiedenen Städten, die argumentativ für die eigene Arbeit verwandt werden können, oder über Tips & Tricks zur "Gefangenenbefreiung" auszutauschen...


Positionspapier von der Leipziger Vorbereitungsgruppe (innerhalb der Abschiebehaftgruppe Leipzig)
Flüchtlingsrat Leipzig 25.01.2020
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