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Abschiebehaftgruppe Leipzig Dokumente --> Büren

Bruchstücke gegen Abschiebeknäste zu Bruchstücken

Im Stern, normalerweise das Fachblatt zur Aufdeckung von „Scheinasylanten“, war am 24.5.2020 Interessantes zu lesen. Siegfried Westermann, CDU-Mitglied und Major a.D., aus dem Ort Marxen (!) berichtete von seinen Erfahrungen als Mitarbeiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (kurz: BAFl):
„Ende 1992 habe ich mich als Anhörer für das Asylverfahren beworben. Das BAFl suchte damals ganz schnell viele Staatsdiener. Man wollte die Aktenberge loswerden, die, wie uns erzählt wurde, ganze Büros in Beschlag genommen hätten. Die Leute wollte man natürlich loswerden, aber das wurde mir erst später klar.
Mir erschien die Arbeit sinnvoll. Und ich glaubte aufgrund meiner militärischen Laufbahn, in der Krisenregionen natürlich immer Thema waren, qualifiziert zu sein. Anfang ’93 gab es einen fünftägigen Lehrgang. Schalterbeamte, Briefträger und viele Ex-Soldaten - aber in der überwiegenden Zahl Leute, die vorher mit menschlichem Elend nichts zu tun hatten. Vom Asylrecht erhielten wir allenfalls einen Eindruck.
Ein Jahr lang habe ich als Anhörer gearbeitet. Mein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit ist nach dieser Zeit erschüttert. Als Soldat würde ich für eine solche Rechtsstaatlichkeit meinen Kopf nicht mehr hinhalten wollen. Die rechtlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung ist eine Farce. Da kommen Menschen, die zum Teil unendlich viel Leid durchgemacht haben, Jahre nach ihrer Flucht endlich mit der Anhörung dran. Und dann haben sie manchmal nur Minuten Zeit, einem wildfremden Menschen zu berichten über Folter und Vergewaltigung. Und wehe, sie irren sich in einem Detail.
Die Leute, die dann die Entscheidung treffen, tun dies überwiegend nach Aktenlage. Den Menschen aus Fleisch und Blut bekommen sie meistens nicht zu Gesicht. Ob die Entscheider die Protokolle der Anhörung überhaupt lesen, ist mehr als ungewiß. Im Grunde wird pauschal nach Herkunft entschieden - Grundlage sind oft die »Schönwettermeldungen« des Auswärtigen Amtes.
Ein Entscheider berichtete mit stolz, daß er in einem Jahr über 500 Fälle erledigt hätte. »Dabei«, sagte er wörtlich, »ist mir keine einzige Anerkennung unterlaufen«. Da wußte ich, wofür ich gearbeitet hatte: für einen sündhaft teuren Papierkorb.
(...) Offiziell habe ich nie erfahren, wie die Entscheidung ausgeht, in einigen Fällen aber doch. Und dann kommt man zu dem traurigem Schluß: Du hast bei Schein-Anhörungen mitgewirkt. Ein Beispiel ist der Fall des Deserteurs Tibor Feher. Ich bin militärisch erfahren genug, um zu wissen, was dem Jungen droht. (...) In seiner Ablehnung stehen nur pauschale Gründe. Tibor Feher hat keine Heimat mehr. Wo immer er landet, wird er zum Strandgut gehören. Diese Entscheidung stellt für mich persönlich mein ganzes Wirken in Frage. Mich packt das Entsetzen.“

Inzwischen hat das BAFl ganz andere Aktenberge zu wälzen. Ein Teil der MitarbeiterInnen muß Stasi-Unterlagen durchsehen. Flüchtlinge gibt es kaum noch. Und die Asylverfahren laufen jetzt noch schneller ab, als zu Zeiten von Herrn Westermann. Der neue Chef des BAFl heißt Dusch. Trinkfeste AntirassistInnen konnten Herrn Dusch in Leipzig erleben, als die Burschenschaft Corps Lusatia zu Freibier und einem Vortrag von Dusch geladen hatte. Das Bier war gut. Die Ausführungen von Dusch weniger. Sie bewiesen, daß er genauso rassistisch ist, wie die Burschenschaftler (was nicht verwunderte) und genausowenig vom Asylrecht weiß, wie jene (was damals noch für Verwunderung sorgte).

Flüchtlinge, deren Asylantrag vom BAFl abgelehnt wurde, erhalten eine Ausreiseaufforderung. Kommen sie dieser nicht freiwillig nach - und wer tut dies schon: die schwerwiegenden politischen oder wirtschaftlichen Fluchtursachen im Kopf; die beschwerliche Flucht vor Augen, die viel Geld gekostet hat; die vergleichsweise gute, manchmal lange Zeit in einem Flüchtlingsheim in Erinnerung -, werden sie abgeschoben. Und damit bei der Abschiebung alles klar geht, werden viele Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in Abschiebehaft genommen. Offiziell, um ein Untertauchen zu verhindern. In der Praxis spielt dies natürlich eine Rolle, neben der Tatsache, daß der Abschreckungeffekt für andere Flüchtlinge möglichst hoch geschraubt werden soll. Die Flüchtlinge werden sozusagen im Nachhinein für ihre Asylantragsstellung in der BRD bestraft. Die Prozesse dauern in der Regel maximal 15 Minuten, gerade genug, um das Protokoll und den Gerichtsbeschluß dem Flüchtling zu übersetzen. Eine Beweisaufnahme findet überhaupt nicht statt, und wenn doch, dann muß der Flüchtling beweisen, daß er nicht untertauchen wird. Doch die Fakten sprechen gegen ihn: Er ist Ausländer, also unglaubwürdig, hat keine feste Meldeadresse, also Fluchtgefahr, er will nicht in sein Heimatland zurück, klar, daß er sich gegen die Abschiebung zur Wehr setzen wird. Die Ausländerbehörde kann also die Untertauchgefahr einfach konstatieren und das Amtsgericht glaubt dem, ohne den Flüchtling auch nur zu fragen. Verhängt werden kann die Abschiebehaft bis zu 18 Monate. Rechtsmittel dagegen gibt es de facto nicht. Das heißt, jeder Flüchtling, dessen einziges Vergehen darin besteht, einen Asylantrag gestellt zu haben und der nicht freiwillig zurück will, ist juristisch und praktisch in vielfacher Hinsicht schlechter gestellt als jeder Fascho, der ein paar Ausländer schwer verletzt hat und nach einer kurzen Vernehmung frei kommt - und ein Jahr später aufgrund der Jugendstrafbestimmungen mit einer kleinen Bewährungsstrafe davonkommt.

Die größte und erste nur für diesen Zwecke gebaute Abschiebehaftanstalt der BRD befindet sich bei Büren (Westfalen). Sie wurde im Januar 1994 eröffnet und hat Platz für 600 Gefangene. Mitten im Wald, 8 km von Büren, einer Kleinstadt, entfernt, sorgt die zum Knast umgebaute Kaserne dafür, daß es im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen „keine Abschiebedefizite gibt“, wie das Innenministerium verkündete. Und wahrlich, Nordrhein-Westfalen und insbesondere Büren spielen eine Vorreiterrolle, was Abschiebeknäste betrifft. Erst später zogen die anderen Bundesländer nach und richteten reine Abschiebeknäste ein. Büren ist jedoch nach wie vor nicht nur der größte Abschiebeknast, sondern zeichnet sich durch seine Abgelegenheit, einen besonders redseligen und rassistischen Knastleiter, die Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst, aber auch durch viele Aufstände seitens der Flüchtlinge aus.

Bedauerlicherweise - so CDU und SPD im Sächsischen Landtag - gibt es in Sachsen noch erhebliche „Abschiebedefizite“. Hier werden zur Zeit Abschiebehäftlinge in den normalen U-Haftanstalten eingesperrt, doch da ist nicht genug Platz. In beiden Leipziger Anstalten, in der Beethovenstraße und in der Kästnerstraße, teilen sich immer zwei Gefangene den Raum, der eigentlich nur für einen gedacht ist. Von den ca. 60 Abschiebehäftlingen in Sachsen befinden sich die meisten, nämlich 20, in Leipzig. Und für wen kein Platz in der Abschiebehaft ist, aus dem wird kurzerhand ein Krimineller gemacht. Das ist gut für die Statistik, günstig für die Abschiebevorbereitungen, einfach dank Ausländergesetz, welches bestimmte Strafen nur für Ausländer vorsieht und paßt ins Klichee vom kriminellen Ausländer. Auf einen Abschiebehäftling kommen in Sachsen drei ausländische Gefangene, die nur sitzen, weil sie gegen ausländerrechtliche Regeln verstoßen haben, wie z.B. das Verbot, den Kreis zu verlassen, illegal eingereist zu sein oder falsche Angaben beim Asylantrag gemacht zu haben.
Doch die Rettung naht: Sachsen plant einen großen, reinen Abschiebeknast. In Zittau, gleich an der Grenze, damit die Transportwege kürzer werden. An der Grenze vom Bundesgrenzschutz oder einer Bürgerwehr aufgegriffen, an der Grenze inhaftiert, über die Grenze abgeschoben. Vorteil der Sache: Der Bundesgrenzschutz ist berühmt dafür, Abschiebehäftlinge auch entgegen deutscher Gesetze bis zur Abschiebung festzusetzen (z.B. auch AusländerInnen, die einen Asylantrag stellen), ihnen alles Geld abzunehmen (z.B. mit dem Trick, eine 10-minütige Zurückschiebung über die Grenze mit einem Bummelzug als 400,- DM teuren Flug in Rechnung zu stellen), immer den Tod von Flüchtlingen einkalkulierend. Seien es die Flüchtlinge, die wegen den BGS-Aufpassern in der Oder und Neiße ertrinken, in BGS-Gewahrsam unter mysteriösen Umständen sterben oder vom BGS zu Tode gespritzt werden.
Den Vorschlag mit Zittau finden in Sachsen aber trotzdem alle Parteien gut, weil da ja mehr abgeschoben werden können (CDU) und besser auf die besondere Situation von Abschiebehäftlingen eingegangen werden kann (SPD).

Daß das Argument der SPD für den Knast in Zittau nicht greift, beweist Büren. Während die sächsischen Anstaltsleiter die gesetzlich nicht vorgesehenen Einschränkungen im Haftalltag gegenüber den Abschiebehäftlingen damit begründen, daß bei einer anderen, großzügigeren Handhabung die deutschen Untersuchungsgefangenen wegen dem Gleichheitsgrundsatz revoltieren würden, sind in Büren die gleichen Einschränkungen an der Tagesordnung: Nur ein Telefonat pro Monat, zwei Stunden Besuch im Monat (mal ganz abgesehen davon, daß mensch ohne Auto gar nicht zum Knast kommen kann), nur eine Stunde Hofgang. Bürener Spezialitäten, wie Arbeitszwang und fehlender Umschluß aus Sicherheitsgründen, sind bislang noch nicht nach Sachsen durchgedrungen.
Büren ist umgeben von einer 6-Meter hohen Mauer und enorm viel Stacheldraht. Nichts sieht danach aus, daß hier Menschen festgehalten werden, die sich einer „normalen Verwaltungsmaßnahme“, der Abschiebung, zu unterwerfen haben - es gleicht eher einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen.

Knast-Chef Möller sieht das natürlich anders. Die vielen Mauern und Zäune sind dazu da, so erklärte er einst einer Schulklasse in Büren, „Damit die Leute nicht alle durcheinanderlaufen.“ In einem Interview war folgendes von Möller zu erfahren:
Frage: „Welche Gründe haben Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen“
Antwort: „Unterschiedlich! Politisches und materielles Unwohlsein, Abenteuerlust, kriminelle Energie. In der BRD gibt es mehr zu holen als woanders.“
Frage „Wie sieht es für Häftlinge nach der Abschiebung aus?“
Antwort: „Die Häftlinge dramatisieren, was ihnen in ihrer Heimat alles passieren könnte, weil sie unbedingt hier bleiben wollen. Aber die Prüfung dieser Sachen übernimmt eine andere Behörde. Ich bekomme auch öfters einen Anruf oder eine Karte aus Indien oder Tunesien.“
Sicherlich meint er eine Karte vom tunesischen Geheimdienst, der sich bei Möller bedankt, daß wieder jemand zur Folter rübergeschickt wurde, oder von der Flughafenpolizei, die sich über das hohe Bestechungsgeld freut, was den indischen Abschiebehäftlingen mitgegeben wird (Laut einer Anweisung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums werden indischen Abschiebehäftlingen 500,- DM von ihrem Geld belassen, damit sie die Einreiseformalitäten so erledigen können, daß sie nicht wie Kuldeep Singh, der zuwenig Geld dabei hatte, zu Tode kommen).

In einer Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema Abschiebehaft hatte der Abgeordnete Seidel am 23. Januar 1997 die Ehre, die Positionen der CDU zu erläutern:
„Sie (die Asylbewerber - Anm.d.A.) leben also auf Kosten der Steuerzahler. Sie wohnen kostenlos, erhalten Verpflegung, werden gesundheitlich betreut und bekommen obendrein noch Taschengeld, wie es das Gesetz vorsieht. Die Asylbewerber erfahren bei uns eine Rundumbetreuung bis hin zur psychologischen und sozialen Betreuung, Krankenhauspflege, Kinderbetreuung - wenn Sie einmal in einem Asylbewerberheim waren -, und sie haben die Möglichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt, wenn es sein muß, auch noch mit Dolmetscher. Die Ausländerbehörden, gegebenenfalls die Gerichte stellen nach Rechtslage fest, ob ein Asylbewerber zu Recht oder letzlich zu Unrecht alle diese Leistungen in Anspruch nimmt. (...) Sind sie aber zu Unrecht hier (...), quasi als nicht willkommene Urlauber mit Vollverpflegung und Taschengeld, und das womöglich über Jahre hinweg, dann müssen diese Personen Deutschland verlassen. (...) Eine Vorzugsbehandlung gegenüber einheimischen Rechtsbrechern ist hier nicht zu vertreten. Die konsequente Anwendung des Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland auf diese Personengruppe ist meines Erachtens auch eine Vorbeugung gegen aufkeimenden Rechtsextremismus.“ Seidel lügt wahrhaftig soviele rassistische Aussagen zusammen, daß sich die Faschos fragen müssen, ob sie nicht doch besser bei der CDU aufgehoben sind, als bei irgendwelchen rechten Splitterparteien.

Seit 1994 finden alljährlich im Sommer bundesweite Demos gegen Abschiebehaft und Abschiebungen in Büren und vor dem Bürener Abschiebeknast statt. Die letzten beiden Jahre beteiligten sich mehrere tausend Menschen an den Demos. Trotzdem druckten die großen bürgerlichen Zeitungen am 28.5.2020 nur folgende Agenturmeldung ab: „ (...) Zu dem Protest hatte der Bund deutscher Pfadfinder und etwa 40 Flüchtlingshilfeorganisationen sowie politische Initiativen aus Deutschland aufgerufen. (...)“ Und wirklich, ohne die deutschen Pfadfinder hätten wir den Knast im Wald nicht gefunden. Im Vorfeld der Demos versuchte die Polizei jedesmal mit einem martialischen Großaufgebot einzuschüchtern. Die Zahl der PolizeibeamtInnen war immer (machmal sogar um ein vielfaches) höher als die Zahl die DemonstrantInnen. Panzerwagen, Wasserwerfer und Maschinengewehre bilden dabei den Rahmen, der ausgefüllt wird von Durchsuchungen aller PKW’s und Busse, Identitätsfeststellung aller DemoteilnehmerInnen und der Verhaftung aller, die sich weigern, sich dieser Prozedur zu unterziehen. Bei der Demo 1996 wurden TeilnehmerInnen teilweise mit Knüppeln, Schlägen, Tritten und Chemical Maze, welches direkt in die Augen gesprüht wurde, aus ihren Bussen getrieben, letztendlich landeten 80 Personen in Polizeigewahrsam.

Die Demo 1996 nahmen die Abschiebehäftlinge zum Anlaß, gleichzeitig einen Hungerstreik zu beginnen und die Arbeit zu verweigern, erst nach drei Tagen wurde dieser Protest abgebrochen, nachdem Möller ein Gespräch mit der Presse zugesagt hat. Wie so oft schon vorher bei den Meutereien, Brandlegungen, Hungerstreiks und Gehorsamsverweigerungen war die Forderung der Bürener Gefangenen, die deutsche Öffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam machen zu dürfen. Und auch wie schon vorher wurden auch diesmal die Versprechungen der Knastleitung nicht eingehalten - das Gespräch mit der Presse fand nie statt. Deswegen haben die Abschiebehäftlinge während des Hungerstreiks auch Sprecher der Zellen- und Flurebene gewählt, die dazu beitragen sollen, daß sie „nicht länger ungestraft wie die Tiere behandelt werden.“

Der damalige Bürener Stadtdirektor brachte die Erleichterung der BürgerInnen auf den Punkt, als die Entscheidung in Büren für einen Knast und gegen ein Flüchtlingsheim fiel: „Eine geschlossene Anstalt bringt mehr Sicherheit für die Bevölkerung, als ein offenes Sammellager.“ Nur ging diese Rechnung nicht ganz auf. Zum einen fühlt sich Büren als ein Hort der Ausländerkriminalität (die angeblich von den vielen ansäßigen Rußlanddeutschen ausgeht), andererseits stören die regelmäßigen antirassistischen Protestaktionen den Frieden der Stadt. Kein Wunder, daß parallel zur Polizei, die extra in Büren ein Sondereinsatzkommando zur Knastaufstandsbekämpfung und für Demoeinsätze stationierte, die Bevölkerung eine Bürgerwehr und diverse Bürgerinitiativen gegen „Russenmafia, linke Chaoten und ausbrechende Abschiebehäftlinge“ gründete. So folgten einer Einladung des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Gewalt in Büren“ im Januar 1996, bei der zur Gegenwehr aufgerufen wurde, mehr als 200 BürgerInnen sowie die lokale Politprominenz. Für Verunsicherung sorgte die Gründung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ in Büren. Da gibt es tatsächlich Menschen, die sich für Abschiebehäftlinge einsetzen. Die Verwirrung hatte erst ein Ende, als sich rumsprach, daß die männlichen Mitglieder schwul wären und die Frauen keine deutschen Männer gefunden hätten und „deshalb zu den Lockenköpfen in den Wald rennen.“

Am Tag der letzten Bürendemo (1996) starben zwei algerische Gefangene in der JVA Kassel. Sie hatten aus Protest gegen die drohende Abschiebung Materialien in ihrer Zelle in Brand gesetzt. Anstatt das Feuer zu löschen, ließen die Schließer die zwei Algerier in ihrer Zelle verbrennen. Tags darauf behaupteten sie, die zwei hätten sich in ihrer Zelle verbarrikadiert, außerdem wäre die Gegensprechanlage ausgefallen. Deshalb hätten sie erst zu spät den Brand bemerkt und kamen dann nicht in die Zelle rein. Feuerwehr, ehrenamtliche Gefängnismitarbeiter, Gefangene und antirassistische Initiativen widersprachen dieser Version. Nur der grüne Justizminister nahm seine Schließer in Schutz und verkündete noch am gleichen Tag, daß der „Doppelselbstmord“ nicht zu verhindern gewesen sei. Beim Prozeß gegen die Schließer tauchte plötzlich ein deutscher Gefangener als Zeuge auf, der diese in vielen Punkten zu entlasten wußte. Was diese Zeugenaussage gekostet hatte, erfuhr die lokale Öffentlichkeit erst jetzt aus der Kasseler Tageszeitung. Der deutsche Gefangene sagte nach seiner Haftentlassung, daß ihm für die Falschaussage viele Begünstigungen gewährt wurden: So durfte er sich frei innerhalb des Gefängnisses bewegen, einkaufen, wann er wollte und wurde schließlich vorzeitig entlassen.

Über die Vorzüge der Abschiebehaft zu berichten, so, daß die Deutschen vor Neid erblassen und geschlossen sich in Büren einschließen lassen würden, weiß die Tageszeitung Neue Westfälische: „Den Gefangenen steht es frei, andere Gefangene auf ihren Stuben zu besuchen, sich auf eine Partie Billard zu verabreden, ein Tischtennisturnier auszutragen oder im Fitnessraum Gewichte zu stemmen. Auch Sonderwünsche wie Ölfarben und Staffelei sind keine Probleme - wozu gibt es denn einen Freizeitkoordinator? (...) Der Kreativ-Workshop nimmt eine zentrale Stellung in Köhlers (der FZK = Freizeitkoordinator) Verantwortungsbereich ein. Nicht alle Gefangenen finden in Schraubensortieren und Palettenpacken ihre Erfüllung. Sie haben die Möglichkeit, kunsthandwerklich tätig zu werden. (...) In den letzten Wochen lief die Osterproduktion auf Hochtouren (...) Vor 10 Tagen wurde der Kasache Eduard Tobler nach Büren überstellt. Ein Maler und Bildhauer von internationalem Format. >>Es wäre eine Schande, diesen Mann Ostereier malen zu lassen<<. Für Tobler beschafft Köhler gerade taugliche Ölfarben und Leinwand. >>Dann machen wir hier eine Ausstellung<< - und fügt fast bedauernd hinzu >>falls er lange genug bleibt<<.“
Das ist die Form von Multi-Kulti-Mentalität, die vom linksliberalen, grünen Spektrum bis weit ins rechte Milieu hinein großen Anklang findet. Köhler ist ein Humanist, der einem Kasachen zugesteht, ein berühmter Künstler sein zu können, ihm von der Osterproduktion befreit und Ölfarben besorgt. Und falls das Schicksal beschlossen habe sollte, daß der Kasache wieder Kunst in der Steppe machen soll, dann tut das zwar allen ein bißchen leid, die Ausstellung hätte wirklich schön werden können, aber leider führen alle nur aus, was eben so zu tun ist. Dann gibt es noch diese kleinen, dreckigen Neger, drogendealende Araber und schlitzäugige asiatische Mafiosi, die ihre Erfüllung im Schraubensortieren gefunden haben, was sie aber so schlecht tun, daß denen keiner eine Träne hinterher weint. Und nicht zu vergessen: jene folkloreerfahrenen Minderheitenvertreter, die die Ostereier so schön bunt bemalen.

Möller ist - und er hat es amtlich, nämlich vom Justizminister Nordrhein-Westfalens - auch ein „Menschenfreund“. Nebenberuflich arbeitet er als Knastchef von Büren. Als solcher verglich er das Inhaftieren von Flüchtlingen mit dem Einsperren eines geliebten Kanarienvogels. Antirassistische Menschenfeinde hatten dies in die falsche, rote Kehle bekommen und kritisierten Möller für den Vergleich. Dieser wußte sich zu rechtfertigen: „Ich wollte (...) erklären, daß die Inhaftierung an sich keinen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt, wie das Einsperren eines Kanarienvogels nicht mit Tiermißhandlung und Tierquälerei gleichzusetzen ist.“ Einen Verstoß gegen die Menschenwürde konnte auch die Staatsanwaltschaft nicht erkennen, als bekannt wurde, daß in Büren widerspenstige Gefangene in der Schaukelstellung gefesselt wurden, die als Folter geächtet ist. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt.

FZK Köhler heißt in Leipzig FZB (Freizeitbeamter) Kuckelt. Die Frage, ob er Ausstellungen mit berühmten Kasachen organisiert, würde er sicher verneinen. Im Osten ist alles eine Dimension kleiner. Und doch nicht ohne Stolz könne er auf 412 fremdsprachige Bücher in der Gefangenenbibliothek (Stand: 1.2.2020) verweisen, darunter die Bibel in 17 verschiedenen Sprachen. Schaden kann es nie, den islamischen Fundamentalisten noch einen bißchen von der Grundlage westlicher Zivilisiertheit zu vermitteln.
Fernsehen ist das beste nicht-gewalttätige Mittel zur Ruhigstellung der Gefangenen - haben psychologische Knaststudien herausgefunden. Deshalb wurden in Büren in allen Zellen Fernseher installiert. Weil in Leipzig das Geld dafür fehlt, muß auf der anderen Seite, den Sicherungsmaßnahmen, aufgestockt werden. Nach der Wende wurden ca. 20 Millionen DM in die sächsischen Gefängnisse gepumpt, um Stacheldrahtzäune, neue Gitter, Mauern und Elektronik zu installieren. Als ob die gefürchteten Stasi-Knäste offen wie Kindergärten gewesen wären.
Eigentlich könnten die Abschiebegefangenen in Leipzig die FZA (Freizeitangebote) ähnlich den U-Gefangenen wahrnehmen. Pech nur für sie, daß die Deutschen keine Ausländer im Kraft- und Sportraum mögen.

Zum vierten Mal rufen antirassistische und antifaschistische Gruppen zur bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft auf, die dieses Jahr wieder in Büren, am Sonntag, den 1. Juni 1997, stattfindet.
Aus dem Aufruf: „(...) Ausgrenzung und Vertreibung von Flüchtlingen und anderen ImmigrantInnen lautet die Devise. Schritt für Schritt wurden in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Grundlagen und die Einrichtungen geschaffen, daß dies möglichst reibungslos und effizient durchgeführt werden kann.
Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 durch den deutschen Bundestag, Sondergesetze zur Sozialhilfe, massive Einschränkungen bezüglich Arbeitsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung, ständige Unsicherheit und drohende Abschiebung, die Unterbringung in Sammellagern und Inhaftierung in Abschiebeknästen sind bittere Realität für ImmigrantInnen und Flüchtlinge. (...) Wesentlicher Bestandteil der rassistischen Flüchtlingsvertreibungspolitik sind die Abschiebeknäste, Endstation für viele Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung. (...) Während ImmigrantInnen und Flüchtlinge sich gegen den rassistischen Normalzustand zur Wehr setzen, angefangen damit, daß sie trotz des massiven Vertreibungsdrucks - zur Not auch illegal - hier leben, über politische Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung bis hin zu Aufständen in den Abschiebeknästen, gibt es von deutscher Seite kaum Widerstand.
Mit der Demonstration am Abschiebeknast und in Büren wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand ermutigen und unterstützen und ein Zeichen setzen gegen eine rassistische (Flüchtlings-)Politik, deren Kern die systematische und effiziente Ausgrenzung und Einsperrung von Menschen ist. (...)“

Leipziger Gruppen, wie das Offene Antifaschistische Plenum, die kahina - Informations- und Bildungszentrum Naher und Mittlerer Osten e.V. und die Abschiebehaftgruppe des Flüchtlingsrates e.V. mobilisieren ebenfalls für die Büren-Demo. Es soll versucht werden, mit möglichst vielen zur Demo zu fahren. Ein Bus soll angemietet werden. Außerdem werden ein oder zwei Info- und Mobilisierungsveranstaltungen an der Uni Leipzig stattfinden.
Beteiligt Euch, fahrt mit!

antirassistische gruppe

Flüchtlingsrat Leipzig 14.11.2020
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