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Abschiebehaftgruppe Leipzig Dokumente --> Büren

power durch die mauer!

weg mit allen abschiebeknästen!
bundesweite Demonstration, Büren, 21.05.00, 12.00 Uhr

Büren:

  • ist der größte Abschiebeknast in Europa
  • ca 90% der hier Inhaftierten sind nicht straffällig geworden, ihr einziges „Delikt“ besteht darin, in die BRD eingereist zu sein.
  • Inhaftierungszeit dauert bis zu 18 Monate.
  • Zur „Disziplinierung“ von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zur vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
  • Die Haftbedingungen forderten am 30.8.99 ihr erstes Todesopfer: Rachid Sbaai verstarb durch einen Brand in seiner Arrestzelle.
  • Stellen für SozialarbeiterInnen oder PsychologInnen sind nicht besetzt, obwohl viele Häftlinge in Büren bereits unter psychischen Problemen leiden, denn:

Niemand verläßt sein soziales Umfeld, seine Freunde und Familie ohne Grund und vor allem ohne psychische Belastung. Dazu kommt die ständige Angst vor der Abschiebung, die für die meisten Verfolgung, Folter oder Tod nach sich ziehen.
„Einen Kanarienvogel, den man lieb hat, sperrt man ja auch ein.“ (Peter Möller, Leiter des Abschiebeknastes Büren)
Spätestens seit dem Schengener Abkommen aus dem Jahre 1990 ist der Trend der Flüchtlingspolitik in der EU überdeutlich. Die Grenzen sollen nach Innen für EU-Bürger geöffnet, nach Außen möglichst hermetisch abgeriegelt werden. Dies hat die Intention, Erleichterungen für den Binnenmarkt zu schaffen und Europa für ImmigrantInnen unzugänglich zu machen.
Zum Schutz der Außengrenzen wird ein enormer Sicherheitsapparat aufgefahren, der äußerst brutal vorgeht (seit ‘93 wurden an der deutschen Ostgrenze 228 Flüchtlinge verletzt, 87 davon starben). Begründet wird dies mit dem „organisierten Verbrechen“, das bekämpft werden müsse, und den „illegalen Zuwanderungsströmen“, die Europa angeblich überschwemmen würden. Diese Form der Rechtfertigung ist populistisch. Sie setzt Flucht und Migration auf eine Ebene mit Kriminalität und schürt das weit verbreitete Bild von „terroristischen Banden“, die angeblich nach Europa geströmt kommen.
„Das [die Inhaftierung von Flüchtlingen] mag menschenrechtlich nicht in Ordnung sein, aber rechtlich gesehen ist das hier in der Bundesrepublik so geregelt.“ (Thomas Bongartz, Chef der staatlichen Wachmannschaften im Abschiebeknast Büren)
Auch die jetzige Bundesregierung hat diese Argumentationsstruktur mittlerweile nahtlos übernommen. Und entgegen früheren Beteuerungen läßt sich auch kein Richtungswechsel in der Politik feststellen. Darüber läßt schon der Rot-Grüne Koalitionsvertrag keine Zweifel. So soll keine Änderung am AsylbewerberInnenleistungsgesetz vorgenommen werden, welches Asylsuchenden mit laufenden Verfahren das Arbeiten und die schulische Weiterbildung verbietet, sowie das Recht auf Sozialhilfe abspricht. Wie bisher sollen die Betroffenen weitgehend mit Sachleistungen abgespeist werden, deren Art und Qualität in jedem Bundesland unterschiedlich ist, in den meisten Fällen jedoch menschenunwürdige Zustände erreicht hat. (So können die wenigsten Betroffenen noch selbst einkaufen, der Anspruch auf Wohnraum pro Person beträgt sechs qm usw.).
Auch über eine Verbesserung der Abschiebehaftumstände denkt die Regierung nicht nach, die Abschaffung der Abschiebehaft fordert in Regierungskreisen längst niemand mehr.
Menschen versuchen aus verschiedensten Gründen nach Deutschland zu fliehen, doch nur die Flüchtlinge, die politische Verfolgung nachweisen können, haben eine geringe Chance auf Anerkennung.
Die Einschätzung der Situation im Herkunftsland ist dabei maßgeblich, auch wenn diese nicht die tatsächlichen Verhältnisse wiedergeben. So werden z.B. weiterhin KurdInnen in die Türkei abgeschoben, obwohl ihnen dort nachweislich Folter und Tod drohen.
In Büren steht der größte Abschiebeknast Westeuropas! Hier werden die rassistischen Inhalte der deutschen und europäischen Asylpolitik auf die Spitze getrieben. Diese Demo soll ein Zeichen setzen. Für ein Leben ohne Grenzen!
Um die Anerkennungsrate möglichst niedrig zu halten, bekommen BeamtInnen zudem nach Berichten der Sendung “Kennzeichen D” Prämien für besonders viele Ablehnungen.
Generell werden andere Fluchtursachen (wie Armut oder Zerstörung des Lebensraumes) nicht anerkannt, obwohl gerade Industrieländer wie Deutschland große Mitschuld an diesen Ursachen tragen. Die von den Grünen versprochene Berücksichtigung frauenspezifischer Fluchtgründe ist noch nicht einmal in Ansätzen in die Wege geleitet.

Es rufen auf: Antifaschistische, antirassistische und flüchtlingsunterstützende Gruppen.

Flüchtlingsrat Leipzig 14.11.2020
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