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Abschiebehaftgruppe Leipzig Dokumente --> Ausstellung

Die geistigen Brandtsifter sitzen an der Uni

Vom 20. bis zum 30.4.2020 wurde an der Universität Leipzig eine Ausstellung des Kölner Jugendclubs Courage und der Leipziger Abschiebehaftgruppe über Abschiebehaft gezeigt.
Die Ausstellung wurde vom StudentInnenrat der Uni unterstützt. Während die AStA’s im Westen zur Zeit um ihr allgemein-politisches Mandat kämpfen, dessen Verbot mit Hilfe einer Klageflut rechtsgerichteter StudentInnen auch in der Praxis durchgesetzt werden soll, haben die im Osten keine Probleme damit; sie halten in der Regel nicht viel von Politik und beschäftigen sich lieber mit der Bezuschussung studentischer Parties. Auch der Kanzler der Universität, der der Ausstellung zustimmen mußte, hatte nach der Lektüre des Ausstellungskataloges keine Bedenken.
Der Ausstellung kann also nicht unterstellt werden, „aufrührerische“ oder „staatsfeindliche Propaganda“ zu verbreiten. Vielmehr gab sie sich sehr verfassungskonform und berief sich in ihrer Argumentation gegen Abschiebehaft auf Anwaltsvereine, UN-Organisationen und Günter Grass. (Was den AusstellungsmacherInnen nicht zu Gute zu halten ist, angesichts der mörderischen Praxis der bundesdeutschen Abschottungs- und Abschiebepolitik. Nicht zu Unrecht kritisiert ein Besucher im Ausstellungsbuch, daß zwar gegen Abschiebehaft Position bezogen würde, gegen Abschiebungen an sich aber nicht.)
Ende 1997 waren die StudentInnen der Uni Leipzig (fast) geschlossen angetreten, um für mehr Geld zu demonstrieren und ihren Leistungswillen zu unterstreichen. Weil die richtigen Führer fehlten, konnten bei den Demos schon mal solche Fehler passieren, wie ein Fronttransparent mit der Aufschrift „Nie wieder Uni für Deutschland“.
Die Rache folgte vier Monate später. Diesmal galt es nicht, gegen überfüllte Hörsäle ins Feld zu ziehen, sondern gegen AusländerInnen. Die Front stand wieder recht geschlossen. Von ca. 50 schriftlichen Meinungsäußerungen zur Ausstellung sind knapp die Hälfte unverhohlen rassistisch. Die armen StudentInnen, die trotz Videoüberwachung in der Mensa, Ausweiskontrolle im Hochhaus u.ä. nicht sicher vor den fiesen „Türkengangs“ sind, schrieben sich mal so richtig ihren Frust von der Seele – die Ausstellung war, so ist den Äußerungen zu entnehmen, nicht der eigentliche Grund, sondern nur der willkommene Anlaß dazu.
Alle StudentenführerInnen sollten daraus lernen: eine Bewegung für die (wahrlich nicht revolutionären) besitzstandswahrenden Forderungen kommt nicht von alleine und unter Druck von oben auch nur sehr zögerlich in Gang; eine völkisch-rassistische Bewegung aber immer ganz spontan und von alleine.
Mit welchen Argumenten die zukünftige geistige Elite demnächst Pogrome legitimieren wird und mit welchen Parolen die Bürokraten von morgen den Brandstiftern einzuheizen gedenken, wollen wir im folgenden dokumentieren:
(Alle Rechtschreibfehler und Hervorhebungen im Original. Wir danken der Abschiebehaftgruppe für die Zurverfügungstellung der schriftlichen Meinungsäußerungen zur Ausstellung.)

  • „Es ist bedauerlich, daß die Universität ihre Räume für derartige tendenziöse Propaganda zur Verfügung stellt. Bei den gezeigten Einzelfällen wird deutlich, daß sich die „Asylbewerber“ bewußt der Gesetzgebung des Landes entziehen wollen, das ihnen Sicherheit (vor ihrer angeblichen politischen Verfolgung) und Unterhalt bot. Das Fälschen von Ausweispapieren ist kein Zeichen politischer Verfolgung. Der Angriff auf den „Spiegel“ ist ebenso „sinnfrei“ wie die gesamte Ausstellung.
  • Daß es gewisse Unregelmäßigkeiten bei Abschiebehaft gibt, wird kaum jemand in Frage stellen. Um das zu wissen, ist eine „Propagandaausstellung“ dieser Art nicht nötig. Aber Asche auf mein Haupt. Ich darf mich endlich mal, wie viele meiner Kommillitoninnen wieder schuldig fühlen. Warum kommen trotz furchtbarer „Abschiebefolterhaft“ wohl so viele Asylbewerber. Weil man in Deutschland über die weltweit einmalige Rechtwegegarantie bis zu einer für die Ankommenden üppigen Unterstützung, die zur Versorgung der heimischen Sippe locker reicht, (fast) alles kriegen kann. Und wer bezahlt dies alles, inklusive Abschiebeverfahren. Der deutsche Steuerzahler. Zur Belohnung werden dann seinen Sohn/seine Tochter von Türkengangs krankenhausreif geprügelt. Solche Vorgänge, auch alltäglich, werden natürlich nicht gezeigt. So etwas würde im Weltbild der Ausstellungsmacher ja auch nur stören.
  • Wo steht da was von Rassen? Kurden/Türken gehören zur selben Rasse wie Deutsche. [auf den Vorwurf hin, daß die beiden ersten Meinungsäußerungen rassistisch wären]
  • Wenn jemand dumm ist, dann seid Ihr es. Jeder, der eine andere Meinung hat, ist natürlich ein Rassist. Tolle Argumentation. Vielleicht kommt es euch bekannt vor, aber genau das ist faschistoides Denken. Glüchwunsch.
  • Habt Ihr schon mal im Knast mit Ausländern geseßen. Wen ja dann könnt Ihr Euch ein Urteil erlauben, Wenn nein seid lieber still.
  • Wir haben nicht verlangt, daß die Füchtlinge zu uns kommen. Wir bieten ihnen trotzdem für sehr viel Geld Asyl. Wir prüfen sehr entgegenkommend jeden Antrag. Aber wo kein Grund besteht, Asyl zu gewähren, muß abgeschoben werden.
  • Geht arbeiten!
  • Eine Unverschämtheit unseren deutschen Arbeitslosen gegenüber - und das duldet der UNI-Kanzler?
    Wenn es allein an der Akzeptanz anderer Meinungen fehlt, ist deine hier nicht gefragt! [Als Reaktion auf geäußertes Erschrecken über das „braune Gesindel“ an der Uni]
  • Wenn ich solche Ausstellungen sehe, bekomme ich den Eindruck, Studenten an dieser Uni müßten irgendein verkapptes 68’er-Protestideal erfüllen, und gegen alles vorgehen, was irgendwie mit Kapitalismus und pol. System der BRD zu tun hat. Macht euch lieber Gedanken über 5 Mio Arbeitslose und PDS/DVU-Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt.
  • Ist eigentlich jede Kritik + andere Meinung sofort rassistisch? Klar ist die Ausstellung einseitig -> ist ja auch gut. Aber dann muß doch auch Widerspruch erlaubt sein. Die Rasissmus-Keule ist doch eher billig - und machts ziemlich leicht. Wenn alles schwarz-weiß ist, muß ich mich keinem Widerspruch mehr stellen (denn dann sind die anderen einfach nur böse)
  • Kann man sich auch schenken.
  • Finde ich toll, daß man wegen unterschiedlichen Meinungen gleich als Rassist abgestempelt wird. Toleranz läßt grüßen!
  • Eure Ausstellung ist nicht objektiv. Z.B. die Fotos aus dem Knast (Zellen, Gänge...) zeigen ganz „normalen“ Knastalltag. Da ich selber seit 2 Jahren ehrenamtlich in Leipziger Gefängnissen tätig bin, weiß ich, wie es dort aussieht. Die „normalen“ Strafgefangenen haben genau die gleichen, oder noch schlechtere Bedingungen. Damit braucht Ihr keine Stimmung zu machen. Irgendwie seid Ihr auf dem linken Auge blind.
  • Man kann nicht die Welt retten, indem man alle Welt nach Deutschland läßt.... Gibt’s da nicht auch andere Wege, Ländern in Krisensituationen zu helfen?
  • Ich finde die derzeitige Asylpolitik der Bundesregieurng absolut verfehlt. Deutschland ist kein Auffanglager für Mentalitäten aller Nationen, die sich zu fast 100% nicht anpassen können und wollen. Überall wird von Haushaltslöchern geredet - niemand wagt zu sagen, daß sie zum größten Teil durch die „Durchfütterung“ arbeitsunwilliger krimineller „Asylbewerber“ entstanden sind.
  • Die Durchführung von Abschiebehaft muß den rechtsstaatlichen und menschenlichen Grundsätzen folgen. Hierbei mag es in der Praxis Defizite geben, die behoben werden müssen. Allerdings ist Abschiebehaft notwendig und zumeist von den Betroffenen selbst erforderlich gemacht worden: durch Vernichtung von Pässen oder Ausweispapieren, Angabe falscher Personalien oder Herkunftsländer, Untertauchen, (wiederholte) illegale Einreise o.ä.
  • Wie viele Millionen Neger und Zigeuner soll unser dicht besiedeltes Land denn noch aufnehmen und durchfüttern.
  • Ich finde es extrem bedauernswert, daß jegliche Kritik am Abschiebungsstop sofort als rassistisch bzw. neonazistisch gewertet wird. Ist das nicht auch ein Zeichen von Intoleranz? Deutschland gehört zu den Ländern in Euopa, die (mit) am stärksten Asylbewerber aufnehmen. Und die immensen Kosten, die dadurch jährlich entstehen, sollen wohl auch dazu beitragen, die, die jederzeit „Rassismus“ und „Ausländerfeindliches, neonazistisches Deutschland“ grölen, eines Besseren zu belehren. Es ist wohl unbestreitbar, daß es unzähligen Menschen wirklich schlecht geht, daß ganze Völker unter Armut, Diktatur, politischer Verfolgung etc. etc. zu leiden haben. Ich denken, daß die Mehrzahl der Deutschen einen großen Einsatz liefern würde, könnte man durch irgendetwas all dieses Elend stoppen. Doch Tatsache ist, daß es kein Allheilmittel gibt, auch nicht Asyl....! Natürlich sollten Extremfälle sofort einen Asylplatz in Deutschland bekommen; jedoch kann man nicht die Welt retten, indem man alle Welt nach Deutschland läßt. Das ist nicht der Sinn der Sache, und wie wir schon jetzt nicht mehr leugnen können, führt eine unsachgemäße (zu lasche und zu langsame) Anwendung des Asylantengesetzes unweigerlich zu Spannungen innerhalb Deutschlands. Und ich glaube, niemand kann es den Deutschen verdenken, wenn sie gegen all die „Asylanten“ protestieren, die hier unter Vorgabe politischer Verfolgung etc. sind, um schnell zu Geld zu kommen - auf illegale Art und Weise. Asylanten ja - aber vorher eine gründliche Fallunterscheidung, die nicht so bürokratisch lang dauert und die nicht ständig als „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ attackiert wird.“

Die beiden Ausstellungen und Ausstellungskataloge können unter folgenden Adressen ausgeliehen bzw. bestellt werden:

  • „...Ich möchte nicht mehr sitzen hier für Deutschland!“ – Ausstellung über Flüchtlinge und Abschiebehaft in Deutschland, Jugendclub Courage Köln e.V., Bismarckstr. 40, 50672 Köln, Tel.: 0221-520936, Fax: 0211-525757, Leihgebühr: 200,- DM/6,- DM
  • Abschiebehaft in Sachsen, Abschiebehaftgruppe Leipzig beim Flüchtlingsrat Leipzig e.V., Tel.+Fax.: 0341-9613872, Leihgebühr: 100,- DM/5,- DM

Flüchtlingsrat Leipzig 14.11.2020
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