Die Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig

Momentan arbeiten zwischen 5 und 6 Personen aktiv bei der Abschiebehaftgruppe (AHG) mit, die 1995 gegründet wurde. Generell ist die Fluktuation der aktiven Mitglieder sehr hoch. Eine Zeitlang, besonders in der Anfangsphase, engagierten sich hauptsächlich Studen-tInnen. Heute arbeiten verschiedenste Leute mit, Andreas seit 1995, Holger und Christine seit etwa ½ Jahr,  Barbara schon etwas länger. Stephan hat schon länger Kontakt zum Flüchtlingsrat. Seine Arbeit in der AHG be-gann jedoch erst, als es so aussah, dass die Gefängnis-arbeit der Gruppe aufhören würde.

Aus welcher Motivation heraus begründet sich euer En-gagement und eure Mitarbeit in der AHG?

Stephan: Für die Leute, die im Gefängnis sind, muss ein Außenkontakt gewährleistet sein. Das ist ein Minimum was geboten werden muss und darauf kann man nicht verzichten.
Barbara: Abschiebehaft ist generell eine Schweinerei. Da werden Menschen weggesperrt und von allem ferngehalten - und zu welchen Bedingungen. Hier in Leipzig ist es sicherlich extrem, da es keine reine Abschiebehaft gibt. Die Haftbedingungen sind wie in U-Haft, also deutlich härter und schlimmer als in Strafhaft.
Andreas: Für die Gründung der AHG gab es 1995 zwei Hauptmotivationen. Einerseits war der Flüchtlingsrat daran interessiert, Flüchtlinge in allen Lebenslagen zu unterstützen, also auch die, die sich in Abschiebehaft befanden. Des weiteren gab es Leute aus antirassistischen Gruppen, die einen eher politischen Anspruch hatten. Den Ausschlag für ein Zusammenkommen gaben dann Veröffentlichungen in der Presse über Abschiebehaft, Aufstände von Abschiebehaftgefangenen und andere Informationen. Das betraf aber vor allem westliche Städte. Über Leipzig war nichts bekannt. Der Ausgangspunkt war jetzt, dass man zuerst Informationen über die Zustände vor Ort sammelt, um dann gegen Abschiebehaft argumentieren und vorgehen zu können.

Woher nehmt ihr das Wissen über juristische Handhabe, Ausländerrecht usw.?

Barbara: Das kommt durch Erfahrung und Lesen.
Stephan: In der Anwendung kommt dann dieser " ach-so-war-das-"-Effekt.
Andreas: Am Anfang gab es organisierte Versuche für Wissensvermittlung. Wir haben erfahrene Leute eingeladen um Seminare durchzuführen, aber die Fluktuation war zu hoch. Wir selbst haben auch Workshops gemacht, um neue Mitglieder in die Materie einzuführen, allerdings gab es das jetzt schon länger nicht mehr.

Gibt es dann konkrete Ansprechpartner für euch? Rechtsanwälte?

Holger: Es gibt schon Ansprechpartner, aber zu wenig konkrete.
Stephan: Es gibt kompetente Leute, allerdings nicht immer nur Rechtsanwälte. Ich persönlich bin begeistert von der FFM (Forschungsstelle Flucht und Migration) in Berlin.
Barbara: Die konkrete Hilfe vor Ort bei speziellen Fragen ist schon ein Problem.

Die Gründung der AHG  war also eine Reaktion auf Abschiebepraxis auch in Leipziger Gefängnissen, wovon die Öffentlichkeit nichts wußte. Wie sieht es mit Öffentlichkeitsarbeit im Moment aus?

Andreas: Das Problem bei unserer Arbeit, sowohl was das Herstellen einer größeren Öffentlichkeit angeht, als auch was die Verwirklichung eines größeren politischen Anspruchs betrifft, ist eher praktischer Natur. Man versackt einfach in Arbeit - Behördenanrufe, Kontakte mit Rechtsanwälten und den Abschiebehäftlingen.
Außerdem gab es in dieser Gruppe wenig Diskussion um eine mögliche politische Richtung. Es gab Öffentlichkeitsarbeit, die sich an ein interessiertes Publikum richtet, aber kaum Presseerklärungen. Wir haben vor drei Jahren die Ausstellung "Abschiebehaft in Sachsen" erstellt, die auch in vielen Städten Sachsens gezeigt wurde. Dazu gibt es auch eine Broschüre. Damit haben wir vielleicht ein größeres ‘Publikum' erreicht.

Waren jemals Berichte über konkrete Fälle aus dem Gefängnis in den Medien?

Andreas: Ja, und zwar bei solchen Fällen, wo Behörden eindeutig gegen ihre eigenen Gesetze verstoßen haben. Abschiebehaft als solche wurde jedoch nicht angeprangert.
Stephan: Es gibt viel zu wenig Berichte. Die Zustände im Gefängnis sind skandalös, und wir werden von den Gefangenen aufgefordert als Sprachrohr an die Öffentlichkeit zu treten. Die Gefangenen selbst wollen die Zustände und ihre Situation anprangern, haben aber natürlich keine Möglichkeit dazu. Wir schaffen das leider im Moment auch nicht. Die Situation ist einfach skandalös.  Es gibt genügend Tote und Hungerstreikende. Die Leute verstümmeln sich selbst nur um Zeichen zu setzten. Das diese Zeichen nicht für die Zellenwärter sind sondern nach außen dringen sollen, ist klar.

Welche Reaktionen im eurem persönlichen Umfeld gibt es auf eure Arbeit?

Stephan: Es ist bekannt, dass die Zustände skandalös sind. So im Detail, so schlimm stellen es sich die wenigsten vor. Die wenigsten können glauben, das Deporta-tionen wieder deutsche Normen sind.
Barbara: Bei Interessierten ist es bekannt. Normalerweise kommen bei einem Gespräch diese drei Fragen: a) warum kümmerst du dich um solche Leute;  b) was sind das überhaupt für Fälle; c) was hat derjenige gemacht, warum ist der in AH? Abschiebehaft als solche wird nicht in Frage gestellt. Die übliche Meinung ist, dass keiner eingesperrt wird, der nicht etwas verbockt hat.

Gibt es Versuche, die lokale Arbeit auszuweiten und mit anderen Gruppen städteübergreifender zu agieren?

Andreas: Einige Versuche in Sachsen mit Leuten, auch Einzelpersonen zusammenzuarbeiten, die mit AH zu tun haben, waren nicht unbedingt fruchtbar. Wir sind die einzige AHG in Sachsen. Initiatoren für eine bundesweite Vernetzung können wir nicht sein.
Stephan: Es gibt einige Treffen und Aktionen, an denen wir, teilweise als Privatpersonen, teilnehmen.
Andreas: Wir als AHG unterstützen konkret die Aktionen gegen die Abschiebeknäste in Büren und Neuss in den Diskussionen und in der Vorbereitung.

Die lokale, momentane Betreuung ist das Wichtigste. Könnt ihr etwas dazu sagen, wie viele Leute ihr im Moment treffen könnt und welche Arbeit darüber hinaus entsteht?

Christine: Im Prinzip treffen wir 18 Leute, davon manche nur alle zwei, drei Wochen, also nicht regelmäßig. Die Arbeit nimmt ständig zu.
Barbara: Die Besuche in der JVA, einmal wöchentlich, sind zeitlich erfassbar, aber das ist ja nicht alles. Wir müssen Besuchserlaubnisse besorgen, stehen ständig im Kontakt zu Anwälten und auch dem persönlichen Umfeld der Abschiebehäftlinge, z.B. kümmern wir uns darum, dass jemand, der höchstwahrscheinlich bald abgeschoben wird, seine persönlichen Sachen bekommt?
Stephan: Man muss auch den Anwälten ständig auf die Füße treten und immer wieder nachhaken.

Wie ist die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde?

Barbara: Der schlechte Kontakt zu Behörden liegt in der Natur der Sache. Der politische Auftrag, Abschiebungen durchzuführen, dem die Behörde eindeutig folgt, folgen wir natürlich nicht. Es werden keine Wege für die Menschen gesucht. Solange Menschen hin- und hergeschubst werden können, ist auch kein entsprechender Widerstand möglich.
Stephan: Die Behörden üben zwar geltendes Recht aus, aber oft mit einem großen vorauseilenden Gehorsam.
Barbara: Es gibt viele "kann"-Bestimmungen, und die werden oft als "muss"-Bestimmungen ausgelegt. Manchmal kommen durchaus auch zynische Kom-mentare.
Stephan: Teilweise steigert sich das in Gehässigkeit. Über einen Mann in der Abschiebestation der Ausländerbehörde habe ich erfahren, dass er "hobbymäßig" als Schnüffler und Denunziant arbeitet. Er geht privat dem nach, inwieweit binationale Partnerschaften wirklich zusammenleben.

Was kann man konkret für die Abschiebehäftlinge tun und in welchem Rahmen?

Andreas: Unser Ziel ist natürlich, die Leute frei zu be-kommen, nur das erreichen wir nie, oder ganz selten. Dann spielt natürlich, obwohl wir das gar nicht an erster Stelle wollen, die ‘emotionale Hilfe' eine große Rolle, der soziale Kontakt. Das verhindert nicht die Abschie-bung und ist deswegen eigentlich kein Erfolg. Wir übernehmen oder organisieren auch Dolmetscherarbeiten, besonders bei Spezialsprachen wie Kurdisch.

Ist es denn theoretisch möglich, Leute aus der AH frei zu bekommen?

Stephan: Es kommen Leute wieder raus, die einfach nicht abschiebbar sind, deren Situation verfahren und katastrophal ist. Aber dass ist dann nicht unser Erfolg.
Andreas: Ein bißchen können wir beeinflussen. Die Gesetze gegenüber Flüchtlingen sind absolut restriktiv, aber trotzdem gibt es gewisse Spielräume und zufällige Lücken und Fehler, auf die wir aufmerksam machen können. Sobald Leute da sind, die die Verfahren kritisch beobachten oder beispielsweise die Haftbeschlüsse mitlesen, kann das von seiten der Behörden vielleicht bei 1% ein Einlenken bewirken. Es gab Menschen, die wegen eines Zufalls frei gekommen sind, und der Zufall ist erst durch unsere Hilfe eingetreten.
Stephan: Die Aufmerksamkeit zählt. Richtig helfen können wir z.B., wenn Leute aus dem Gefängnis ihren Asylerstantrag stellen. Das ist möglich aber nicht sehr chancenreich, wenn keine entsprechende Betreuung oder Kontrolle da ist, die wir dann ansatzweise über-nehmen, besonders, wenn es um Klagefristen, die ein-gehalten werden müssen, usw. geht.

Vielen Dank für das Interview.


Das Interview wurde am 6. Juni 2000 mit fünf Mitgliedern der Abschiebehaftgruppe geführt.
Das Interview führte Kristina Peuschel. Die vorliegende Fassung wurde gekürzt.