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Pressemitteilung

  • Abschiebehaftgruppen fordern Abschaffung der Abschiebungshaft
  • Heftige Kritik an der Bundesregierung bei bundesweitem Treffen in Leipzig
Vertreter/innen von mehr als 30 Abschiebungshaftinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik haben sich am Wochenende in Leipzig vehement für die Abschaffung der Abschiebungshaft ausgesprochen. Sie gaben ihrer Empörung darüber Ausdruck, daß es sich bei der Abschiebungshaft um eine Freiheitsentziehung für reine Verwaltungszwecke handelt. Die Abschiebehäftlinge werden bis zu 18 Monaten weggesperrt, nur damit die Behörden leichten Zugriff auf sie haben, um sie außer Landes zu schaffen.

Bei der Zusammenkunft wurde eine engere Kooperation der Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen, die sich gegen Abschiebungshaft engagieren, vereinbart.

Unter anderem richteten sie auch heftige Kritik an die Adresse der Bundesregierung. Diese setzt die restriktive Politik der Vorgängerregierung beim Thema Abschiebung und Abschiebungshaft fort. Selbst das vage Versprechen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die Abschiebungshaft im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu überprüfen, ist nicht einmal im Ansatz erfüllt worden.

Der Alltag in der Abschiebungshaft ist menschenverachtend. Die Haftbedingungen sind unter anderem geprägt von unzureichender medizinischer und psycho-sozialer Versorgung, fehlenden Rechtsberatungsmöglichkeiten, Restriktionen bei der Kontaktaufnahme nach draußen und extremen Besuchsbeschränkungen.
Initiativgruppen, die die Isolation der Abschiebungshäftlinge aufbrechen wollen, sehen sich einer Vielzahl von Behinderungen von Seiten der Behörden ausgesetzt.

Die Teilnehmer/innen des Treffens wollen nicht länger hinnehmen, daß die Situation in der Abschiebungshaft zu Verzweiflungstaten der inhaftierten Menschen, wie Hungerstreiks und Suiziden, führt.

Leipzig, den 08.04.2020

Flüchtlingsrat Leipzig 08.04.2020
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