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Nr. 10, April 1999Flucht und Asyl

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RÜCKBLICK

Noch keine Kürzungen in Leipzig

Neues zur Umsetzung des geänderten Asylbewerberleistungsgesetzes

Panikmache wurde einigen Flüchtlingshilfsorganisationen vorgeworfen, als sie die möglichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen düster schilderten. Zum Glück ist es in Leipzig und Umgebung nicht so schlimm gekommen wie anderswo. In Berlin wurden vielen Flüchtlingen tatsächlich die Sozialleistungen komplett gestrichen, wenn sie nach einer vom Sozialamt (!) gesetzten Frist nicht freiwillig ausreisten. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit (z.B. Palästinenser) wurde pauschal unterstellt, sie wollten durch Verschleierung ihrer Identität die Abschiebung verhindern.. Auch wenn viele dieser Kürzungen später vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand hatten: versucht wurde es trotzdem.
Auch in Sachsen kam es im Regierungsbezirk Dresden zu pauschalen Kürzungen, wenn auch in geringerem Ausmaß. Im Landkreis Löbau-Zittau fanden die Asylbewerber Anfang Oktober 1998 die untenstehende Mitteilung in ihren Heimen vor. Nach der Devise: Erst kürzen wir mal, und dann gucken wir, ob es rechtmäßig war, erhielten alle geduldeten Personen gekürzte Leistungen. Ähnlich verfuhren die Behörden offensichtlich im Kreis Döbeln. Nahezu alle Heimbewohner mit Duldung in Döbeln und Roßwein erhielten zur Jahreswende von 80 auf 30 DM gekürzte Taschengeldleistungen, darunter Alba-ner, Roma und Muslime aus Serbien. Auch hier schien es sich um eine pauschale Maßnahme zu handeln.

Dieter Karg
 

ACHTUNG !!!

Aufgrund einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 25.08. 1998 erhalten alle geduldeten Wohnheimbewohner ab sofort gekürztes Taschengeld.

Jede Person erhält schnellstmöglich einen Bescheid, der die genaue Höhe der Taschengeldleistung und die gesetzlichen Grundlagen enthält.

Wir bitten deshalb keine Fragen während der Auszahlung des Taschengeldes zu stellen.

Zittau, den 28.08.2020 
Landkreis Löbau-Zittau, Landratsamt

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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.6.2020.