Verwaltungsmaßnahmen müssen vollzogen werden

Ein algerischer Flüchtling mehrfach kurz vor der Abschiebung

Dies ist die Geschichte eines Flüchtlings aus Algerien. Wenn Sie bei der Lektüre dieses Artikels Schwierigkeiten haben, die einzelnen Schritte des Verfahrens zu begreifen, so sei Ihnen versichert, daß vieles auch nicht verständlich ist. Dennoch wird es Ihnen immerhin noch leichter fallen als dem betroffenen Flüchtling, der die deutsche Sprache nur ungenügend beherrscht...
Im Jahre 1993 verläßt H. seine Heimat, nachdem er als Offizier aus der algerischen Armee desertiert ist. Ihm gelingt die Flucht nach Italien, von dort reist er nach Deutschland ein. Hier beantragt er politisches Asyl: Er befürchtet bei einer erzwungenen Rückkehr in sein Land, der Unterstützung des islamistischen FIS verdächtigt zu werden und deshalb schwere Strafen und Folter durch die Militärpolizei bzw. den Geheimdienst in Algerien erwarten zu müssen. Systematische Menschenrechtsverletzungen und die Folterpraxis der Militärpolizei sind durch unabhängige Berichterstatter hinlänglich bekannt. Das Bundesamt und die angerufenen Gerichte sehen dies anders: Auch sämtliche Folgeanträge und Klagen werden abgelehnt, seit März letzten Jahres gilt das Asylverfahren als eingestellt. Die Argumente sind bekannt: Alles sei bloße Ver-mutung; die Desertion sei ohne jede „asylerhebliche Relevanz“, und die darüber hinaus im Lande stattfindenden Terroranschläge lediglich eine „abstrakte Gefahr“.
Zwischenzeitlich lebt H. „geduldet“ in Sachsen. Letztmalig bis zum Februar 1998 wird die Duldung verlängert. Zwei Abschiebungsversuche scheitern im März bzw. April: Er wehrt sich buchstäblich mit Händen und Füßen gegen eine Rück-kehr nach Algerien – „äußerst renitentes Verhalten“ wird ihm später bescheinigt. Der verbissene Kampf der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz um den Vollzug der geplanten „Maßnahme“ beginnt. H. kehrt aus Angst vor einem erneuten Abschiebungsversuch nicht in sein Wohnheim zurück. Wenig später wird er festgenommen, seit August letzten Jahres sitzt er in Abschiebehaft in der Leipziger Justizvollzugsanstalt. Dort wird er seitdem von der Abschiebehaftgruppe des Flüchtlingsrats betreut.
Weitere rechtliche Schritte bleiben erfolglos. Sein „Kampfesmut“ sinkt zunehmend, auch bei ihm zehrt die Haft so an Nerven und Kraft, daß schon bald die Verzweiflung siegt. Am 21. November 1998 erfolgt ein weiterer Abschiebungsversuch. Unmittelbar vor dem geplanten Besteigen des Flugzeugs versucht H., sich die Pulsadern an den Handgelenken aufzuschneiden. Dieser Selbstmordversuch verhindert für jenen Tag die Abschiebung. Kurze Zeit darauf stellt ein Anwalt für ihn einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung wegen akuter Suizidgefahr im Falle eines erneuten Abschiebungsversuches. Die Ausländerbehörde bereitet unterdessen ungerührt die Abschiebung vor und kündigt „verstärkte Besatzung“ für das nächste Mal an.
Das angerufene Verwaltungsgericht verpflichtet dann aufgrund des eingereichten Eilantrags die Ausländerbehörde, bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung keine weiteren „Vollstreckungsmaßnahmen“ durchzuführen. Damit ist H. für den am 12.12. angesetzten Termin vorerst gerettet. Ein vom Gericht angefordertes psychiatrisches Gutachten bestätigt kurze Zeit darauf, dass die Selbstmordabsichten ernstzuneh-men seien und stellt für einen erneuten Abschiebungsversuch fest, daß „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ ein weiterer Suizidversuch erwartet werden muss.
Zwischenzeitlich steht eine erneute Verlängerung der Abschiebehaft an. Der zuständige Ermittlungsrichter sieht keinen Grund, dem entsprechenden Antrag der Ausländerbehörde nicht zu entsprechen. Die dringende Bitte, wegen des extrem labilen psychischen Zustands H.s zumindest nicht gleich weitere drei Monate Haft anzuordnen, bleibt gänzlich ungehört. Mehr noch: in blankem Zynismus erklärt der Ermittlungsrichter, wenn er nicht gleich drei Monate anordnete, dann habe er „den doch in vier Wochen schon wieder hier sitzen“! Die Reaktion H.s auf diese Haftverlängerung ist zu erwarten: Nun scheint er mit seiner Kraft vollkommen am Ende, der letzte Rest Vertrauen in die Menschlichkeit der Behörden ist gebrochen. Unterdessen geschieht, was zu befürchten war: Durch die Haftverlängerung ist offensichtlich die Dringlichkeit der Angelegenheit in den Augen von Behörden und Gerich-ten gesunken: Mehr als sechs Wochen lang passiert über-haupt nichts. Es gibt keinerlei Nachricht über das laufende Verfahren; daß auf der anderen Seite keine Haftprüfung stattfindet, braucht wohl nicht erwähnt zu werden. Das unbedingte Beschleunigungsgebot, das insbesondere bei Freiheitsentziehungen den beteiligten Behörden und Gerichten auferlegt ist, wird eindeutig mißachtet.
Am 12. Februar 1999 (seit dem Eilantrag sind mehr als zwei Monate vergangen) lehnt das zuständige Verwaltungsgericht schließlich den Antrag ab. Die Ausländerbehörde habe sich umfassend zu den für eine Abschiebung bei Suizidgefahr vorgesehenen „flankierenden Sicherheitsmaßnahmen“ geäußert und genüge damit ihren Sorgfaltspflichten. Diese „flan-kierenden Maßnahmen“ zur Verhinderung eines erneuten Suizidversuchs werden in der Tat mit bisher ungekannter Detailtreue beschrieben: Man kündigt „komplette Ganzkörperuntersuchungen“ an, damit H. keine „gefährlichen Gegenstände“ am Körper verstecken kann. Ein hinzugezogener Amtsarzt solle dabei die „Oral- bzw. Analuntersuchung“ übernehmen. Der Arzt sorge darüber hinaus ggf. für die Verabreichung von Medikamenten. Der BGS seinerseits kündigt die „Anwendung unmittelbaren Zwanges“ und die Verwendung „zur Verfügung stehender dienstlicher Hilfsmittel“ an. Im Klartext: H. soll unter Umständen nach der Ganzkörperuntersuchung vollkommen gefesselt und ggf. so unter die Wirkung von Beruhigungsmitteln gesetzt werden, dass die Abschiebung ohne störende Zwischenfälle vollzogen werden kann! Das eigentlich Skandalöse ist die „ärztliche Begleitung“: Es kündigt sich eine Abschiebung an, die überhaupt nur dank der Mitwirkung eines Arztes realisiert werden kann. Für mich festigt sich nunmehr der Eindruck, daß hier die Abschiebung buchstäblich unter allen Umständen geplant wird.
Diese wird nun offensichtlich mit besonderer Eile vorbereitet und schließlich für den 6. März angekündigt. Alle noch in letzter Minute unternommenen „Rettungsversuche“ schlagen fehl: Das Gefühl der vollkommenen Ohnmacht gewinnt nun die Oberhand. Am 6. März dann wird H. durch einen bloßen Zufall vor der Abschiebung gerettet: Der mit der Begleitung der Abschiebung beauftragte Arzt erscheint nicht wie geplant.
Etwas Zeit ist dadurch gewonnen, mehr nicht. Am 16. März läuft die Abschiebehaftzeit aus. Der Ermittlungsrichter verlängert ungerührt die Haftzeit um einen weiteren Monat: Der Betroffene sei selbst dafür verantwortlich, dass die Abschiebung bisher nicht vollzogen werden konnte. Gleichzeitig wird der 8. April als neuer Termin für die Abschiebung bekannt-gegeben. Dass der Abschiebungsversuch am 6.3. nicht durch H.s Verschulden scheiterte, übersieht der Richter großzügig. Auch daß die Angelegenheit zwischenzeitlich durch das Gericht verschleppt worden ist, sieht er nicht ein.
H. selbst ist nach der Haftverlängerung endgültig am Ende seiner Kraft: Noch am gleichen Tag beginnt er einen Hungerstreik. Er sieht keinen anderen Ausweg. Nach zwei Wochen (und damit eine Woche vor der angekündigten Abschiebung) ist er körperlich so geschwächt, daß er unmöglich als reisefähig bezeichnet werden kann. Am 6.4. wird er schließlich ins Justizvollzugskrankenhaus eingewiesen.
Am heutigen Tag (7.4.) erfolgt dann die unerwartete Wendung: Aufgrund der am 22. März eingelegten sofortigen Beschwerde gegen die neuerliche Haftverlängerung hebt das Landgericht nach einer Anhörung den Haftbeschluss auf! Wegen des hohen Seltenheitswertes ist dieses Ereignis an sich schon ein Erfolg. H. wird nach fast acht Monaten Abschiebehaft entlassen und bekommt die Auflage, sich umgehend ins Wohnheim nach Klingenberg zu begeben. Indessen teilt die Zentrale Ausländerbehörde jedoch auf Anfrage mit, dass sich an ihren Absichten selbstverständlich nichts geän-dert habe: Die für den 8.4. geplante Abschiebung könne zwar wegen der derzeitigen Flugunfähigkeit H’s nicht stattfinden, „natürlich“ werde sie aber weiterhin vorbereitet. Großzügig gesteht man ihm nach seinem nunmehr dreiwöchigen Hun-gerstreik einige Tage Ruhepause hier in Leipzig zu. Er möge jedoch keinesfalls versäumen, seine Anschrift sofort mitzuteilen - andernfalls würde sein Untertauchen vermutet und sogleich die „Fahndung eingeleitet“...

Somit ist nun alles offen: Ob genug Zeit bleibt, um evtl. noch eine Möglichkeit für H. zu finden, der „Rückführung“ in seine Heimat zu entgehen? Oder ob am Ende doch alle Bemühungen umsonst waren und der endgültige Vollzug der „Maßnahme Abschiebung“ gelingt? All das ist unklar. Für mich bleibt H.s Geschichte ein erschütterndes Beispiel dafür, wie ein Flüchtling durch das Zusammenspiel von Ausländerbehörde, Haftrichter und Verwaltungsgerichten nach und nach regelrecht kaputt gemacht und jeglicher Widerstand gebrochen werden kann. Ich kann und will nicht begreifen, dass nach so vielen misslungenen Abschiebungsversuchen der Ausländerbehörde der Verbleib dieses algerischen Flüchtlings in Deutschland aus humanitären Gründen als so unzumutbare und unmögliche Alternative erscheint.

Beate Kube
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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.6.2020.