„Ewig geduldet“

Warum viele Flüchtlinge jahrelang im provisorischen Status verharren müssen

Menschen, die aus Bürgerkriegsgebieten oder zerfallenden Staaten kommen, haben häufig die Hölle hinter sich. Das gilt nicht nur für die Kosovo-Albaner, sondern auch für Afghanen, Somalis, Kurden, Liberianer... Nicht nur die Kampfhand-lungen an sich sind furchtbar. Auch die Menschenrechtsverletzungen nehmen an Grausamkeit zu. Nicht nur aufgepeitschte Haßgefühle sorgen dafür, sondern auch die Chance, im allgemeinen Chaos und ohne störende Zeugen weitgehend straflos und unbemerkt von der Weltöffentlichkeit davon zu kommen. Wenn jemand protestiert, kann man immer noch sagen, die Menschen seien Opfer von „Kampfhandlungen“ geworden.
Gerade für diese Menschen ist unser Asylrecht nicht gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt staatliche Verursacher und gezielte Verfolgung wegen „asylerheblicher Merkmale“, nicht nur für die politische Verfolgung (die in Kriegssituationen meist geleugnet wird, da in Kriegswirren kaum jemand gezielt verfolgt werde), sondern auch für andere Menschenrechtsverletzungen, die z.B. einen Schutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (nach § 53,4 AuslG) verlangen würden. Simpel ausgedrückt: Wo kein Staat, da keine politische Verfolgung. In der Mehrzahl der Fälle wird jeder Verfolgungsschutz abgelehnt: eine Schutzlücke, die viele Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren. Abgeschoben werden die Menschen meist nur deswegen nicht, weil es praktisch unmöglich ist, vor allem, weil es keine Flugverbindungen gibt. Aber selbst ein Abschiebeschutz nach § 53 hilft den Flüchtlingen wenig; denn auch das heißt nur: DULDUNG.

§ 30, 3 Ausländergesetz

Einem Ausländer, der unanfechtbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltsbefugnis (...) erteilt werden, wenn die Voraussetzungen (...) für eine Duldung vorliegen, weil seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.

Theoretisch könnte diesen Menschen nach § 30,3 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. In der Praxis wird davon ganz selten Gebrauch gemacht. Kosovo-Albanern und Afghanen wurde immer wieder entgegengehalten, man könne sie zwar nicht abschieben, aber ihrer freiwilligen Ausreise stünden keine Hindernisse entgegen! Oder man befand, sie selbst hätten diese Hindernisse zu vertreten, weil sie sich nicht um einen Paß bei ihren Konsulaten bemühten. Sogar von Afghanen denen wegen drohender Verletzung ihrer Menschenrechte im Heimatland Abschiebeschutz nach § 53, 4 AuslG zugesprochen worden war, wurde verlangt, daß sie sich bei den Behörden ihres Landes um Rückreisedokumente bemühen!
Mit einer kurzfristigen Duldung können die Flüchtlinge kaum Arbeit finden, aber diese wurde wiederum zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemacht. Ist das korrekt? Die Rechtsprechung ist in dieser Frage gespalten.
Für einige wenige könnte die Chance auf Aufenthaltsbefugnis in einer „Altfallregelung“ liegen. Für fast alle Flüchtlinge in den neuen Bundesländern bietet die derzeit gültige Regelung aber kaum Hoffnung, denn sie gilt im wesentlich nur für vor dem 1.7.2020 eingereiste Flüchtlinge. Außerdem gelten weitere Einschränkungen wie eigene Arbeit und Unabhängigkeit von Sozialleistungen. Der jetzt diskutierte Entwurf einer neuen Altfallregelung, der Flüchtlinge, die vor 1993 eingereist sind, erfassen würde, enthält die gleichen Einschränkungen. Kosovo-Albaner und Bosnier sollten sogar explizit ausgeschlossen werden...
Wer bisher nicht die Voraussetzungen erfüllte, aber dennoch Anträge auf Aufenthaltsbefugnis stellte, wurde meist auch unter Verweis darauf, dass das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei, abgelehnt. Noch keine der dagegen laufenden Klagen ist bislang nach unserem Wissen in Leipzig entschieden.
Aber warum ist der Status eigentlich so bedeutsam? Es ist leider so: Der Status ist das Wichtigste im Leben eines Ausländers. Er entscheidet über Lebenschancen. Lesen Sie im folgenden Artikel, was das im Bereich der Ausbildung bedeutet.

Dieter Karg/ Ulrike Bran
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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.6.2020.