Familientrennung als Rückkehranreiz?

Anträge auf Familienzusammenführung gefährden das Aufenthaltsrecht

Zugegeben: die Überschrift ist reißerisch formuliert. Aber wenn man beobachtet, was im vergangenen Jahr mit Flüchtlingen geschehen ist, die einen Antrag auf Familiennachzug stellten, kann man sich diese Frage stellen. Wir haben in der vorletzten Ausgabe von „Flucht und Asyl“ über die Erschwerung der Familienzusammenführung bei als Flüchtlingen anerkannten irakischen Kurden berichtet: wenn die Ehepartner verfälschte Pässe hatten, wurde fast nie ein Ersatzpaß zur Ausreise ausgestellt. Wer keine beglaubigten Eheurkunden vorweisen konnte, mußte sich einem teuren Speicheltest unterziehen – ohne Garantie, danach ein Einreisevisum zu erhalten. Das war der Stand vor einem Jahr.
Seitdem werden Anträge irakisch-kurdischer Familienangehöriger, die diese z.B. von Syrien oder der Ukraine aus stellen (wohin sie vorläufig geflüchtet sind), von den dortigen deut-schen Konsulaten grundsätzlich nicht mehr bearbeitet. Die Leute werden an die für zuständig erklärten Botschaften in der Türkei oder Jordanien verwiesen. Also heißt es für die Betroffenen: wieder Geld für Flugtickets kaufen, teils mit gefälschten Pässen in ein anderes Land weiterreisen und dort die Prozedur von vorn beginnen.
Damit nicht genug: Auf Weisung des Bundesinnenministeriums wird nun auch bei jedem Antrag eines irakischen Kurden auf Familienzusammenführung geprüft, ob nicht ein Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung in Frage komme. Dies wurde in der Folge auch bei anderen Nationalitäten praktiziert: Vietnam, Togo, Kongo... Begründung: bevor ein Familiennachzug genehmigt werden könne, müsse erst das Bleiberecht des hier lebenden Angehörigen geprüft werden. Fast immer mit negativem Ausgang. Folge: wer seine Familie zu sich und in Sicherheit bringen wollte, brachte seinen eigenen Status in Gefahr.
Aber auch das war noch nicht alles. Ein ähnlicher Mechanismus wurde bei nach Art 16a GG Asylberechtigten in Kraft gesetzt, die für hier neu geborene Kinder einen Antrag auf Familienasyl stellten. Eigentlich ist das nur ein formaler Akt, denn Angehörige von Asylberechtigten erhalten ohne eigene Gründe ebenfalls Asyl. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten nahm dies aber in mehreren Fällen zum Anlass, in einer Klage die frühere Anerkennung der „Stammberechtigten“ anzuzweifeln – eine Einladung an das Bundesamt, einen Widerruf in Erwägung zu ziehen. In den meisten Fällen kann man die Betroffenen zwar letztlich nicht abschieben, aber ihre Lebensperspektive in Deutschland verschlechtert sich erheblich.
Für viele anerkannte Flüchtlinge speziell in Leipzig (vor allem Iraner) kam noch eine „Hiobsbotschaft“ hinzu. Viele hatten sich eine Arbeit gesucht, weil sie wußten: nur wer ausreichend Wohnraum vorweist und nicht von Sozialhilfe lebt, kann seine Familie nachkommen lassen. Da fügte es sich gut, dass Leipzig mit seinem „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ (bfb) das größte Sozialunternehmen Deutschlands geschaffen hatte mit dem Ziel, Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu lösen. „Arbeit statt Sozialhilfe“ lautete das Motto, unter dem Arbeitsplätze auch für (nach § 51 AuslG anerkannte) Flücht-linge geschaffen wurden. Seit Mitte vergangenen Jahres erleb-ten diese nun eine böse Überraschung, als sie Anträge auf Familiennachzug stellten: diese wurden nun abgelehnt mit der Begründung, sie lebten nicht unabhängig von Sozialhilfe. Denn in ihrem Arbeitslohn sei die ganze Sozialhilfe enthalten. Das ist zwar nirgendwo auf dem Gehaltszettel ausgewiesen, aber den Anteil erhalte der bfb vom Sozialamt der Stadt Leipzig. „Aufge-flogen“ war die Sache, als die Stadt ihrerseits wieder diesen Anteil vom Land Sachsen erstattet haben wollte (dies ist bis zu zwei Jahren nach der Anerkennung möglich) und daraufhin der Hinweis kam, dass in diesen Fällen kein Familiennachzug möglich sei. Nun ist auch dieses „Loch gestopft“.
Die verzweifelten Flüchtlinge wenden sich an alle möglichen Stellen. Aber rechtlich ist da vermutlich nichts zu machen, trotz Artikel 6 Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.“

Dieter Karg
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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.6.2020.