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Nr. 10, April 1999Flucht und Asyl

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Der lange Anlauf zum Wohnheim

Die Übernahme der „Bezirksanlaufstelle“ Torgauer Straße durch die Stadt Leipzig

 Im November vergangenen Jahres landete das Regierungspräsidium Leipzig einen „Coup“: es wies der Stadt Leipzig aus der ehemaligen Erstaunahmeeinrichtung in der Torgauer Straße 250 Flüchtlinge auf einmal zu (inzwischen sind es über 300)! Das ist die Belegungszahl eines kompletten Asylbewerberheims! Natürlich konnte die Stadt so schnell keine Unterkunft für so viele Menschen schaffen. Daher machte das RP auch das „großzügige“ Angebot, die Flüchtlinge in der Einrichtung zu belassen. Die Stadt nahm es „zähneknirschend“ als Übergangs-lösung an. Fortan war auf der Aufenthaltsgestattung der Asylbewerber, die der Stadt zugewiesen waren, als Adresse: „Wohnheim“ Torgauer Straße angegeben. An den Unterbrin-gungsbedingungen änderte sich für sie aber nichts: es gab keine Trennung zwischen Neuankömmlingen und „Dauerwohnern“.

Was steckte hinter dieser Blitzaktion? Natürlich nicht nur, dass die Stadt Leipzig ihre Aufnahmequote an Asylbewerbern nicht erfüllt hatte. Denn das hatten andere Kommunen auch nicht. Auch dass mit den Eingemeindungen zum 1.1.2020 sich die Aufnahmequote der Stadt Leipzig um etwa 300 Asylbewerber erhöhte, erklärt das vorweggenommene Vorgehen des RP nicht vollständig. Hintergrund war vielmehr, dass die EAE Leipzig nicht mehr gebraucht wurde, jedenfalls nicht in dieser Größe. Mit dem Ausbau der EAE Chemnitz war die seit Februar 1995 bestehende Einrichtung in Leipzig ohnehin zur „Zweitaufnahmeeinrichtung“ geworden, da die Flüchtlinge erst nach Leipzig kamen, nachdem die Registrierung und die erste Anhörung vor dem Bundesamt in Chemnitz stattgefunden hatten. Die EAE Leipzig wurde nun auf den etwas merkwürdigen Namen „Bezirksanlaufstelle“ (BAS) umgetauft. Zum 31. März 1999 sollte sie geschlossen werden.
Die Stadt Leipzig beschloss, sich gegen dieses „Ei“, das ihr kurz vor Ostern „ins Nest gelegt werden“ sollte, zu wehren. Sie schrieb im November 1998 einen Brief an das sächsische In-nenministerium, in dem sie ihre Bedenken äußerte: die Ein-richtung, in der Flüchtlinge laut Gesetz nur 3 Monate bleiben sollten (eine Zeit, die aber häufig überschritten wurde), sei mit ihrer Kapazität von ca. 900 Plätzen viel zu groß und auch nicht als dauerhaftes Wohnheim geeignet. Es gibt dort zum Beispiel keine Küchen, sondern eine Kantine mit Zentralverpflegung. Auf diesen Brief gab es lange Zeit keine Antwort.
Kurz vor der geplanten Schließung dann die überraschende Wende: die BAS soll bis zum 31.12.2020 weiter bestehen. Einer der beiden Blöcke (nun schon mit einer Kapazität von 380 Personen!) soll mit Flüchtlingen belegt werden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, der andere Teil mit ca. 170 Asylbewerbern, deren Transfer noch bevorsteht. Eines der beiden Häuser wird dann so umgebaut, dass nunmehr 300 Flüchtlinge auch Gelegenheit zum Kochen erhalten; das andere Gebäude wird geschlossen.
Die Stadt Leipzig stimmte dieser Lösung zu, da das Land Sachsen bereit war, die Umbaukosten zu übernehmen. Der Umbau soll bis Ende 1999, möglichst schon bis zum Okto-ber abgeschlossen sein. Eine Betreuung der Flüchtlinge durch einen freien Träger wird ausgeschrieben.
Leider konnte die Stadt (als Eigentümer) auch für die Übergangszeit dem RP (als Mieter) keine Zutrittsgenehmigung für Vereine wie uns abringen. Wir müssen weiter draußen bleiben.

Dieter Karg
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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.6.2020.