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Nr. 10, April 1999Flucht und Asyl

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Antirassistisches Grenzcamp gegen das Elend an der Grenze

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Kein Mensch ist illegal" wird auch dieses Jahr vom 7. bis zum 14. August ein antirassistisches Grenzcamp in der Nähe von Zittau stattfinden.

Schon letztes Jahr, Ende Juli, campierten Hunderte Menschen an der Neiße bei Rothenburg, um gegen die Festung Europa zu demonstrieren. Im Rahmen des Camps fanden Informationsveranstaltungen für die ansässige Bevölkerung, ein großes antirassistisches Konzert und Aktionen gegen den Bundesgrenzschutz (BGS) statt. Es wurden Straßentheaterstücke aufgeführt, symbolisch illegale Grenzübertritte begangen, Flugblätter und die Campzeitung verteilt, intensive Pressearbeit betrieben und u.a. auch die Ausstellung der Abschiebehaftgruppe Leipzig über "Abschiebehaft in Sachsen" gezeigt. Die TeilnehmerInnen nutzten das Camp aber auch zum Austausch über die Arbeit antirassistischer Gruppen und Flüchtlingsberatungsstellen und zur Vernetzung von Projekten aus verschiedenen Städten. Ziel des Camps war es zum einen, die Aufgabe des Bundesgrenzschutz an der deutschen Ostgrenze, die Flüchtlingsabwehr, in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken und zu kritisieren. Auf der anderen Seite ging es darum, die Bevölkerung in der Grenzregion darüber aufzuklären, damit sie sich nicht weiter zum Handlanger des BGS machen.
Der BGS setzt an der Grenze auf ein umfassendes Konzept, um Flüchtlinge außer Landes zu halten. In einem 30 km-Schleier an der Grenze hat der BGS alle Befugnisse zur Kontrolle von verdächtigen Personen. Mit High-Tech, wie Infrarotkameras, überwacht der BGS Tag und Nacht die Grenze. Trotzdem ist der BGS auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen und hat deshalb sogenannte Bürgertelefone eingerichtet, wo Flüchtlinge denunziert werden können. In Flugblättern an die Bevölkerung erklärt der BGS, was diese als "verdächtig" zu melden haben. In Sachsen fanden in den letzten Jahren etliche Prozesse gegen TaxifahrerInnen statt, die AusländerInnen mitgenommen hatten, ohne ihre Papiere zu kontrollieren. Da die TaxifahrerInnen zum Teil zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt wurden, traut sich inzwischen keiner mehr, AusländerInnen zu befördern. Das betrifft natürlich auch solche mit Aufenthaltsstatus bzw. Deutsche, die wegen ihrem Aussehen für AusländerInnen gehalten werden. In der Grenzregion ist es für Flüchtlinge unmöglich geworden, sich frei zu bewegen, ohne ständig vom BGS kontrolliert zu werden oder Probleme mit AnwohnerInnen zu bekommen.
Da die harten Kontrollen des BGS an den Fluchtursachen nichts ändern, versuchen natürlich weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen - auch unter Einsatz ihres Lebens und unter Aufwendung ihrer gesamten finanziellen Ressourcen. Diese Tatsache verwendet der BGS dann wiederum propagandistisch für sich, um die Gefahr der sogenannten "Schleuserkriminalität" zu konstruieren. Vor 10 Jahren erhielten FluchthelferInnen, die DDR-BürgerInnen über die Grenze schafften, höchste staatliche Auszeichnungen, heute wandern sie für Jahre ins Gefängnis. In ihrer Verzweiflung wagen viele Flüchtlinge einen Grenzübertritt in schwierigem Gelände und ertrinken entweder in der Neiße oder erfrieren in den Alpen. So waren in den letzten Jahren Dutzende Todesopfer zu beklagen.
Voraussichtlich wird sich auch dieses Jahr die Abschiebehaftgruppe Leipzig mit ihrer Ausstellung und einer Informationsveranstaltung an dem Grenzcamp '99 beteiligen.

Grenzcamp-AG Leipzig

Für weitere Informationen:

  1. Grenzcamp-AG Leipzig, c/o Bildungswerk BILIS, Kurt-Eisner-Str. 17, 04275 Leipzig
  2. Informationsveranstaltung zum Grenzcamp '99 und der Situation an der Grenze am 2.7.2020, 20 Uhr, im B12 e.V. (Braustr. 20). Im Rahmen dieser Veranstaltung wird der Film "Fluchtgrenzen" gezeigt.
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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.6.2020.