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Nr. 11, September 1999Flucht und Asyl

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EDITORIAL

Was bleibt von der Würde des Menschen ?


 So lautet das Motto zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 01.10.2020. Er findet diesmal im 50. Jahr der Verabschiedung des Grundgesetzes und eine Woche vor dem 10-jährigen Jubiläum der "friedlichen Revolution" in Leipzig statt. Das Grundgesetz hat durch die erfahrene Änderung des Asylrechts, das entscheidende Konsequenzen auf die Situation der Flücht-linge in Deutschland in den letzten Jahren hat, die aber leider nicht positiv sind, schon eine Bedeutung auch für diesen Tag.
Die friedliche Revolution, die am 9. Oktober 1989 in Leipzig entscheidend ausgelöst wurde durch das mutige Auftreten vieler BürgerInnen dieser Stadt auf der Straße, hatte auch für sehr viele dieser mit der Erhaltung ihrer Würde als Mensch zu tun. Was  bleibt nun von der Würde des Menschen bei den Flüchtlingen, die in dieser Stadt leben?
Der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. hat dies versucht zum Tag des Flüchtlings in einer Ausstellung am Symbol des Baumes darzustellen. In einer weiteren Ausstellung wollen wir an Hand einer Weltkarte mit Markierung der Fluchtländer die verschiedenen Fluchtursachen deutlich machen. Wir wollen damit auch bewußt machen, daß oft das politische insbesondere auch das finanzpolitische Handeln oder besser Nichthandeln der westlichen Länder Ursachen sein können. Aktuell ist dabei die zur Zeit geforderte deutsche Türkei- und Kurdenpolitik, die nicht Macht- und Geschäftsinteressen, sondern Demokratie und Menschenrechte an die erste Stelle setzen sollte.
Neu ist in diesem Jahr auch unser Austragungsort in der Sternwartenstraße 4 im Innenhof und den Räumen des Interkulturellen Zentrums, wo sich auch unser Büro befindet. Und neu ist auch die Form der Info-Party. Wir hoffen auf regen Besuch und laden hiermit alle interessierten BürgerInnen und Flüchtlinge ganz herzlich am 1. Oktober 1999 ein. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle gilt der Sparkasse Leipzig für ihre Spende, dem Kulturamt Leipzig für seine Förderung zu diesem Tag und den vielen Mitgestaltern und Helfern bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Info-Party.
Neben dem Tag des Flüchtlings und den Friedensgebeten als Thema, die der Flüchtlingsrat schon seit vielen Jahren regelmäßig als eine seiner wichtigen Veranstaltungen in der Öffentlichkeitsarbeit durch-führt, finden Sie in dieser Ausgabe zum Thema Kuren mehrere Artikel, die die aktuelle Situation vieler deutlich macht.
Am Beispiel eines Kirchenasyls wird deutlich, daß die für viele Kurden aus der Türkei aufgezeigte Fluchtalternative West-Türkei nicht gerechtfertigt ist. Es sollte endlich der als geheime Verschlußsache geführte Lagebe-richt 1999 des Auswärtigen Amtes öffentlich und zur Grundlage für Entscheidungen gemacht werden. Dann  besteht auch ein Fünkchen Hoffnung für diese Menschen.
Weiterhin möchten wir an Hand von zwei Beispielen auf die Problematik der Familienzusammenführung, insbesondere bei kurdischen Flüchtlingen, aufmerksam machen. Am 27. September wird der Flüchtlingsrat in seinem Friedensgebet in der Nikolaikirche mit drei  Betroffenen die Probleme kurdischer Flüchtlinge in Deutschland deutlich machen. Dies beinhaltet zum einen die Schwierigkeiten der Familienzusammenführung, die oft unlösbar sind oder ein Wiederaufnahmeverfahren des Asylantrags zur Folge haben können, zum anderen die häufig abgelehnten Asylanträge aufgrund der angeblichen Fluchtalternativen von West-Türkei  und Nord-Irak bei Kurden aus der Türkei und dem  Irak.
Auch in dieser Ausgabe möchten wir Sie mit einem Flüchtlingsschicksal  vertraut machen, daß auf besondere Weise deutlich macht, wie äußere Umstände oft zu ungerechtfertigten Entscheidungen führen können.
Ein Bericht über die Altfallregelung bei abgelehnten Asylbewerbern macht deutlich, wie unterschiedlich die Interessen der agierenden Politiker zu den betroffenen Flüchtlingen sein können. Hoffen wir im Interesse der Flüchtlinge, daß es endlich zu einer vernünftigen  Entscheidung kommt.
Zum Schluß möchte ich noch auf den Bericht zum 2. Antirassistischen Grenzcamp verweisen, das massiv von Vorurteilen und Protesten bereits im Vorfeld begleitet war und dann doch noch eine positive Bilanz in der Presse fand.
Was bleibt von der Würde des Menschen? Diese Frage hoffe ich, muß für die Flüchtlinge nicht so oft mit den Schlagworten unseres Baumes auf der kahlen Seite ausfallen, den wir zum Tag des Flüchtlings 1999 gestaltet haben, die lauten: Ausgrenzung, Abschiebung, Bewegungseinschränkung, Diskriminierung.
Sondern sie sollte eigentlich mehr die grüne Seite enthalten, die Begriffe aufführt, wie: Arbeit, Bildung, Lebensplanung, Achtung der Person und Existenzsicherung.
Gerd Klenk und Petra Krüger

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Diese Seite wurde aktualisiert am 01.10.2020.