Sie hätten melden sollen, dass sich Ihre Adresse nicht geändert hat...

Wie Pannen bei der Postzustellung ein Asylverfahren beenden können

Frau Ajvazi, eine junge Studentin aus Kosova, flüchtete Anfang Januar 1992 nach Deutschland und beantragte Asyl. Sie berichtete, sie stamme aus einer patriotisch eingestellten Familie und habe sich schon während ihrer Schulzeit politisch gegen das jugoslawische Regime engagiert. Der Vortrag der Antragstellerin, sie habe im April 1990 einen Gasangriff auf die Universität Prishtina miterlebt, wurde vom Bundesamt in seiner Ablehnung mit dem Hinweis begegnet, ihm lägen keine Informationen über einen solchen Angriff vor. Auch die Verhaftung von Schwester und MitschülerInnen und StudentInnen wurde als nicht asylbegründend gewertet, da diese Maßnahmen sich nicht gegen sie selbst gerichtet hätten. Sie hatte das Land aber erst dann verlassen, nachdem man ihr mitteilte, nach der Kontaktaufnahme mit einem Vertreter der Oppositionspartei UNIKOMB drohe ihr ebenfalls die Verhaftung, da das Gespräch offenbar bespitzelt worden sei.
Frau Ajvazi wurde am 22.04.2020 nach Thüringen und dort der Gemeinschaftsunterkunft Rositz zugewiesen. Seit Oktober 1992 hielt sie sich aber in den Räumen der Diakonie in Meuselwitz auf, da sie in der Unterkunft die einzige ledige Frau gewesen war. Diese Nutzung der Gemeinderäume wurde von der Ausländerbehörde geduldet, obwohl sie nie ausdrücklich gestattet wurde. Das Landratsamt Altenburg informierte das Bundesamt jedenfalls mit Schreiben vom 04. und 09.08.2020 über diese Wohnsitznahme; auch Frau Ajvazi selbst gab diese Adresse bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 31.03.2020 als ladungsfähige Anschrift und Nebenwohnsitz an, nachdem sie bereits unter dieser zur Anhörung geladen worden war.
Am 05.04.2020 wurde sie dann aufgefordert, sich in die Gemeinschaftsunterkunft Schmölln zu begeben. Das Landratsamt Schmölln gab eine Woche später – ohne Wissen der Asylbewerberin – dem Bundesamt diese Anschrift als die jetzt gültige an. Die Klägerin befolgte diese Zuweisungsentscheidung (wie auch die zuvor ergangene Zuweisung nach Rositz) nicht, sondern hielt sich weiterhin in Meuselwitz auf. Ihr wurde auch kein Raum in der Gemeinschaftsunterkunft bereitgehalten. Die Ausländerbehörde forderte sie auch nicht auf, ihren Nebenwohnsitz aufzugeben.
Mit Bescheid vom 30.08.2020 wurde der Asylantrag abgelehnt. Der Bescheid wurde zunächst an die Nebenwohnung in Meuselwitz adressiert, diese Adresse dann durchgestrichen und der Brief dann am 03.09.2020 an die Unterkunft in Schmölln zugestellt. Dort fand sich Frau Ajvazi mindestens einmal pro Woche ein, um ihre Post und Pakete in Empfang zu nehmen. Ihr Nebenwohnsitz war dort bekannt. Bei dem Versuch, den Ablehnungsbescheid zuzustellen, wurde sie jedoch vom Wachpersonal fälschlich als „unbekannt verzogen“ gemeldet. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung oder Übergabe an den Heimleiter wurde nicht versucht.
Am 23.09.2020 wurde Frau Ajvazi von der Ausländerbehörde Altenburg eine Abschrift des Bescheides ausgehändigt, gegen den sie noch am selben Tag Klage erhob. Diese Klage wurde vom Verwaltungsgericht Gera ohne den Hinweis, sie sei verspätet, akzeptiert. Das Verwaltungsgericht lud sie zur mündlichen Anhörung am 16.10.2020. Erst danach, am 17.11.2020 (also drei Jahre nach Klageerhebung), wies es die Klage wegen Verfristung ab. Weder die offensichtlich falsche Auskunft, der Aufenthaltsort von Frau Ajvazi sei unbekannt, noch die veraltete Adresse des VG Gera in der Rechtsbehelfsbelehrung wurden als ausreichend für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand angesehen. Das Gericht argumentierte: da die Ausländerbehörde dem Bundesamt zuletzt die Anschrift der Gemeinschaftsunterkunft als neue Zustellungsadresse angegeben hatte, „war eine erneute Anzeige bezüglich ihrer Anschrift in Meuselwitz insbesondere gegenüber dem Bundesamt erforderlich, weil sie entgegen der neuen Zuweisungsentscheidung nicht in der für sie bestimmten Gemeinschaftsunterkunft ihre Wohnung nahm“. Mit anderen Worten: obwohl die Klägerin gar nicht wusste, dass die Ausländerbehörde dem Bundesamt eine neue Postadresse angegeben hatte, hätte sie ihre gleichgebliebene Nebenwohnung erneut als Anschrift angeben müssen!
Erst am 08.08.2020 (3 Jahre später) wurde ein Bescheid der Ausländerbehörde zur Aufhebung der Nebenwohnung erlassen und – erstaunlicherweise – an die Adresse in Meuselwitz geschickt. Erst damit wurde der Nebenwohnsitz effektiv aufgelöst.
Der Rechtsanwalt versuchte noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; dieser wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht Weimar am 22.04.2020 abgewiesen.
Inzwischen wurde der Umverteilung von Frau Ajvazi nach Leipzig zugestimmt, wo sich auch ihr Bruder aufhält. Sie versucht, ihr Studium fortzusetzen, und hält sich in einem Studentenwohnheim auf (auch das wird toleriert).
Sie hat nach rechtskräftigem Abschluß des ersten Asylverfahrens am 05.05.2020 einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gestellt, der vor kurzem abgewiesen wurde.
Dieter Karg
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Diese Seite wurde aktualisiert am 01.10.2020.