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Nr. 11, September 1999Flucht und Asyl

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Kommt sie oder kommt sie nicht?!

Hintergründe zur sogenannten „Altfallregelung“ für abgelehnte Asylbewerber

Schon im letzten Jahr, nach dem Wahlsieg der neuen Regierungskoalition aus SPD und den Grünen, wur-de von zahlreichen Organisationen, Abgeordneten und Einzelpersonen eine Altfallregelung gefordert. Hier-bei soll abgelehnten Asylbewerbern und ande-ren die Möglichkeit eröffnet werden, trotz Aus-schöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten eine Auf-enthaltsbe-fugnis zu bekommen. In der Koalitions-vereinbarung zwischen den Grünen und der SPD vom 20.10.2020 war bereits die Rede von einer derartigen Regelung, die gemeinsam mit den Ländern, d.h. in der Innen-ministerkonferenz, zu schaffen sei - aber bis dato ist sie noch nicht in Kraft getreten, und wie die Chancen derzeit stehen, vermag niemand so genau zu sagen. Nun sind zwei Innenministerkonferenzen verstri-chen, ohne dass eine Einigung erzielt worden wäre. Aber die nächste Innenministerkonferenz kommt bestimmt und dann wird alles besser?
Bevor im folgenden einige Aspekte dieser Regelung näher beleuchtet werden sollen, sei hier noch ein-mal auf die Wahl des Begriffs selbst eingegangen. Wie würden Sie sich als „Altfall“ fühlen? Kaum ein Begriff stellt die behauptete Überflüssigkeit einer Personengruppe weniger in Frage als dieser, und so soll es wohl auch sein. Allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass auch Organisationen wie Pro Asyl und andere, die normalerweise die offiziö-sen Sprachre-gelungen wie „Asylant“, „Asylbetrüger“ u.a. nicht kritiklos übernehmen, den Begriff „Altfall“ ebenfalls verwenden.

Die Altfallregelung aus dem Jahre 1996

Bereits unter der alten Regierung gab es eine Altfallregelung, auch „Härtefallregelung“ genannt, in die seinerzeit sehr große Hoffnungen gesetzt wurden. Im Ergebnis dieser Regelung, die mit Stichtagen operierte (wer bis zu einem bestimmten Datum eingereist war, dessen Fall wurde geprüft), erhielten lediglich etwa 7.800 Flüchtlinge in der gesamten BRD ein Bleiberecht. Die Bedingungen, die an den Erhalt der Aufenthaltsbefugnis geknüpft waren, sind haarsträubend: Es musste nachgewiesen werden, dass die betreffende Person/Familie den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln finanzieren kann und es musste ausreichend Wohnraum vorhanden sein. Allein diese beiden Bedingungen sind für die Mehrheit der Flüchtlinge ohne Bleiberecht illusorisch: wie soll jemand, der keine Arbeitserlaubnis besitzt, seinen Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe finanzieren? Und sich dazu noch eine stattliche Wohnung nehmen, die er selbst bezahlt?! Flüchtlinge mit Duldung sind also de facto aus dieser Regelung ausgeschlossen gewesen. Außerdem galt die Altfallregelung nicht für Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Pro Asyl: „Dem Milosevic-Regime wurden bis zum Inkrafttreten des Flugembargos trotz absehbarer Eskalation im Kosovo diejenigen frei Haus geliefert, die eine Aufenthaltsbefugnis hätten erhalten müssen.“
So kamen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern nur ganze 9 Flüchtlinge in den Genuss der Aufenthaltsbefugnis, in Leipzig (unbestätigte Quelle) nicht ein einziger Flüchtling. Für Familien ist der Erhalt der Befugnis noch schwerer gewesen: viele Familien, vor allem solche mit Kindern, bekommen Sozialhilfe, obwohl eine oder mehrere Familienmitglieder arbeiten, weil die Summe des Lohnes nicht zur Sicherung des Existenzminimums ausreicht.

Wer ist „Altfall“?

Momentan ist dieser Begriff noch nicht näher definiert bzw. differiert die Definition je nachdem, wer welche Gruppe von Flüchtlingen in diese Regelung einbeziehen möchte. Organisationen wie Pro Asyl, AK Asyl, kirchliche Organisationen, Flüchtlingsräte ebenso wie selbstorganisierte Vereinigungen von Flüchtlingen, aber auch Parteien wie die PDS fordern eine großzügige Regelung, die alle einschließt, die sich länger als 5 Jahre in der BRD aufhalten, sei deren Aufenthalt legal oder illegal. Sie fordern auch die Aufenthaltsbefugnis für Personen, deren Verfahren vor dem 14. Mai 1996 anhängig war und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie eine Einbeziehung von sog. „Kontingentflüchtlingen“  (Bürgerkriegsflüchtlinge). Für Politiker der verschiedenen Parteien können Altfälle natürlich etwas ganz anderes sein: in SPD-regierten Ländern scheint sich die Befürwortung einer Neuauflage der letzten Altfallregelung aus dem Jahre 1996 abzuzeichnen, wobei lediglich die Stichtage verändert werden sollen (1. Januar1990 für Alleinstehende, 1. Juli 1993 für Familien mit Kindern), während CDU-regierte Länder in einigen Fällen die Regelung nur für bestimmte Personengruppen fordern (Sachsens Innenminister Hardraht beispielsweise möchte sein Herz vorzugsweise für in der Türkei und anderen islamischen Ländern unterdrückte Christen erweichen - dies wurde von der Staatsregierung allerdings dementiert), während viele überhaupt keine derartige Regelung möchten.

Was soll die „Altfallregelung“ bezwecken?

Die Vorzüge einer Altfallregelung müssen denjenigen, die sie einführen sollen, natürlich schmackhaft gemacht werden. So wird von Entlastung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte, der Ausländerbehörden usw. gesprochen. Für uns aber gilt nur die Perspektive der betroffenen Flüchtlinge als legitim. Um Überarbeitung von Ämtern, Bundesbehörden und Gerichten müssen sich die Bürger eines Staates nicht kümmern, dies bleibt wohl nach wie vor der Regierung überlassen, auch wenn diese jammert, über 40% aller Verwaltungsgerichtsverfahren seien Klagen zur Anerkennung politischen Asyls - wessen Schuld ist das?
So ist also der Zweck dieser Regelung, je nachdem von wessen Standpunkt, ein zweifacher: Das Interesse beispielsweise der Innenminister ist hauptsächlich dahingehend, dass Ämter entlastet werden sollen, Behörden effektiver arbeiten können, die Kosten für Verwaltung niedrig gehalten werden oder die Verwaltungsgerichte ihre Wartezeiten verkürzen können.
Das Interesse der Betroffenen selbst und das der sie unterstützenden Organisationen ist natürlich ein anderes, nämlich die Erleichterung des alltäglichen Lebens wenigstens einiger Flüchtlinge. Die Angst vor Abschiebung soll wenigstens einem kleinen Teil der Flüchtlinge genommen werden, es sollen Sicherheiten für wenige Flüchtlinge geschaffen werden, aber nicht einmal das scheint gegenwärtig noch möglich zu sein.
Diese beiden (durchaus verschiedenen) Interessenlagen sollten nicht verwechselt werden: es ist müßig, die Innenministerkonferenz von der Humanität dieser oder jener Regelung überzeugen zu wollen: hier zählt nur die Wirtschaftlichkeit, obwohl nach Außen der Schein der Humanität gewahrt bleiben soll - aber immer seltener. Ausnahmen in den Gremien bestätigen die Regel.

Warum wurde die Altfallregelung noch nicht beschlossen?

Der erste Anlauf erfolgte auf der Innenministerkonferenz im Februar dieses Jahres, nachdem eine Arbeitsgruppe  im November 1998 mit dementsprechenden Verhandlungen begonnen hatte. Das Thema wurde allerdings im Februar überhaupt nicht behandelt, sondern mit Verweis auf die dringlicheren Kurdenproteste vertagt. Die Arbeitsgruppe arbeitete weiter, aber im Juni gab es wiederum Themen, die für wichtiger erachtet wurden: die Innenminister forderten die Aufhebung des Abschiebestopps bei zu erwartenden Widerstandshandlungen, den Innenminister Schily aufgrund des Todes des sudanesischen Flüchtlings Ageeb erlassen hatte. Hierzu ein Beitrag des sächsischen Innenministers Hardraht aus der 106. Sitzung des Landtages: „Dass daraufhin Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern auf dem Luftweg bei zu erwartenden Widerstandshandlungen ...gänzlich ausgesetzt wurden, geht über das zur Aufklärung des Todesfalles Erforderliche deutlich hinaus. Die Anordnung des Bundesinnenministers setzt ein völlig falsches Signal an gewaltbereite ausreisepflichtige Ausländer. Sie fordert regelrecht dazu auf, sich der Abschiebung erfolgreich zu widersetzen, indem von ihnen Gewalt angewandt wird.“
Auf Nachfrage einer PDS-Abgeordneten nach den Gründen, die der Verabschiebung einer Regelung entgegenstehen in derselben Sitzung des Landtages wurde auf die nächste Innenministerkonferenz verwiesen, da die Diskussion noch nicht entscheidungsreif gewesen sei. Es wurde auf eine „bereits bestehende Altfallregelung“ (Hardraht) verwiesen, deren Erweiterung gegenwärtig diskutiert würde.
Ob und in welcher Form die Regelung auf der nächsten Innenministerkonferenz beschlossen werden wird, steht also weiterhin in den Sternen;  Prognosen können an dieser Stelle nicht getroffen werde, aber es scheint ein pragmatischer Pessimismus angebracht.
Inzwischen sollen in die Landtage Anträge der PDS-Fraktionen auf Einrichtung sog. „Härtefallkommssionen“, wie sie bereits in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen existierten, eingebracht werden. Diese Kommissionen sollen behördenunabhängig und überparteilich sein, sich aus VertreterInnen von Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und der Landesregierung zusammensetzen und den Ausländerbehörden Empfehlungen geben, so dass z.B. besondere Härtegründe wie die Gefährdung familiärer Bindungen, Erkrankungen, geschlechtsspezifische Fluchtgründe, Arbeit oder soziale Gründe Abschiebungen ausschließen sollen. Ob diese Anträge Erfolg haben werden oder von anderen Fraktionen unterstützt werden, wird sich zeigen.
Gerade in den Ostbundesländern gibt es viele Menschen, deren Verfahren schon sehr lange anhängig sind bzw. nach Ablauf vieler Jahre doch noch abgelehnt wurden. Dies hängt damit zusammen, dass zwar sehr früh nach der Vereinigung die Ostländer ihre Aufnahmequote erfüllen mussten, es aber überhaupt keine verwaltungstechnischen und anderen Voraussetzungen dafür gab. Anfangs gab es beispielsweise nur ein Verwaltungsgericht für ganz Sachsen. Viele dieser Menschen, die Anfang der 90er Jahre in die BRD gekommen sind, haben bis heute noch kein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht gehabt, werden also über kurz oder lang zu „Altfällen“.
Anja Treichel-Ahmed
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Diese Seite wurde aktualisiert am 01.10.2020.