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Nr. 11, September 1999Flucht und Asyl

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FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG:

Wo die Nerven blank liegen

Der Fall Hoseyni

Seit 1997 ist Herr Omid Hoseyni, ein iranischer Kurde, in Deutschland als Flüchtling gemäß § 51 Ausländergesetz anerkannt. Er flüchtete aus dem Iran mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen und wurde dabei in der Türkei von seiner Frau und seinen jüngeren Sohn, jetzt 8-jährig, getrennt. Da seine Frau an einer Feier zum Internationalen Frauentag teilnahm, wurde sie verhaftet und einen Tag später mit ihrem Sohn in den Nordirak abgeschoben. Herr Hoseyni flüchtete mit seinem jetzt fast 10-jährigen blinden Sohn Amandj nach Deutschland. Seine Frau lebt seitdem in Erbil/Nordirak, und über ihre Sicherheit und die ihres Kindes kann niemand garantieren, auch nicht der UNHCR, der sie wenigstens als Flüchtling registriert hat, um so ein spurloses Verschwinden wenigstens zu verhindern. Als Angehörige der Arbeiterkommunistischen Partei, als Frau und Flüchtling sind sie und ihr Kind islamistischen kriminellen und terroristischen Gruppen ausgesetzt. Herr Hoseyni ist daher sehr  um seine Frau und seinen Sohn besorgt. Außerdem befindet sich sein blinder Sohn Amandj, mit dem er sich in Leipzig aufhält, seit Februar 1998 in einer ambulanten diagnostischen und therapeutischen Behandlung. Er war bis zur Flucht von seiner Mutter betreut worden. Die Flucht und die begleitenden Umstände, wie Trennung von seiner Mutter, ständige Ungewißheit des eigenen Schicksals und der drastische Kulturwechsel haben eine schwere  emotionale Störung verursacht. So bescheinigt ihm die Leitende Ärztin Frau Dr. med. S. von Loh vom Sozialpädiatrischen Zentrum Leipzig außerdem bereits im Juni 1998 und wiederholt im Juni 1999: "Um dauerhafte seelische und psychosomatische Schädigungen des Kindes abzuwenden, ist die Anwesenheit der Kindesmutter unbedingt erforderlich".
Bereits Anfang 1998 versuchte daher Herr Hoseyni seine Frau und jüngeren Sohn nachzuholen. Die Ausländerbehörde sagte ihm, er solle sie in die Türkei holen, um in der Deutschen Botschaft in Ankara ein Visum zu beantragen. Doch die Kurdische Administration im Nordirak erlaubt ihre Ausreise nicht, denn seine Frau hat weder Pass noch einen Personalausweis. Im Mai 1998 beantragte er dann bei der Ausländerbehörde die Familienzusammen-führung und wandte sich dann auch in seiner Verzweiflung an den UNHCR, das DRK, einen Rechtsanwalt und an den Flüchtlingsrat Leipzig.
Im August 1998 teilte die Deutsche Botschaft in Ankara dem Flüchtlingsrat bereits mit, daß für die Erteilung eines Visums keine legalisierte Heiratsurkunde zum Nachweis der Eheschließung vorliegt und die beiden Antragsteller weder über Pässe noch Personalausweise zur zweifelsfreien Feststellung der Identität verfügen.  Herr Hoseyni kann aber, da er auf Grund seiner Flucht  über keinen Personalausweis und Paß verfügt, nur eine Eheurkunde,  die landesüblich von einem Mullah, einem Geistlichen ausgestellt ist und keine standesamtlich beglaubigte ist, vorweisen. Weiterhin kann er seinen Parteiausweis der Arbeiterkommunistischen  Partei, sowie von dieser eine Bescheinigung über seine Heirat und ca. 30 Fotos, die seine Hochzeit und seine Familie in den gemeinsamen letzten Jahren dokumentieren, vorlegen. Außerdem eine Bescheinigung vom UNHCR in Erbil/Nordirak von seiner Frau und jüngstem Sohn, daß sie dort als Flüchtlinge registriert sind.
Nachdem über einen längeren Zeitraum Herr Hoseyni nun alle originalen Dokumente eingebracht hatte, da die meisten sich bei seiner Frau befanden und er sich auch um die Sicherung seines Lebensunterhaltes kümmern mußte, sprich Arbeitsplatz  beschaffen, was auch eine Bedingung für die Familienzusammenführung ist, wandte er sich hilfesuchend im Juli 1999 wieder an den Flüchtlingsrat. Es tat sich in der Familienzusammenführung nichts mehr, denn die Eheurkunde wurde nach wiederholter Prüfung durch die Rechtsaufsicht Standesamt abschlägig attestiert, d.h. nicht als Dokument akzeptiert. Da der Gesundheitszustand seines blinden und psychisch angeschlagenen Sohnes hier immer schlechter wurde, er mußte im Juli für ca. 2 Wochen in stationäre Behandlung, beabsichtigte er sogar einen Hungerstreik einzugehen, um seiner Sache Nachdruck zu verleihen. Der Flüchtlingsrat machte einen Termin mit der Ausländerbehörde, die die Bereitschaft äußerte, diesen Fall aus humanitären Gründen  zu einem positiven Ende zu bringen. Man erklärte sich bereit, die Urkunden noch einmal an die Deutsche Botschaft vor Ort zur Prüfung zu übergeben und die Bereitschaft der Familie zu einem Gentest, sprich "Speicheltest", zwecks Nachweis der Familienzusammengehörigkeit, wenn dies nötig ist, zu unterstützen. Herr Hoseyni schien nunmehr erst einmal von Aktionen Abstand zu nehmen. Nach ca. 6 Wochen wollte man über Ergebnisse sprechen. In der Zwischenzeit setzte sich der Flüchtlingsrat mit dem DRK, der UNHCR-Flüchtlingshilfe  und anderen in Verbindung und schrieb auch einen Brief an das Auswärtige Amt, an den Menschenrechtsbeauftragten Herrn Poppe.
Ende August kam daraufhin ein Schreiben von der Deutschen Botschaft in Ankara, daß nach wie vor die Echtheit der Heiratsurkunde nicht überprüfbar ist, daß man sich aber  nach einem DNA-Gutachten auf der Grundlage eines sogenannten Speicheltests für die Genehmigung zur Ausstellung eines Reisedokumentes  einsetzt. Das klang erst einmal wie die Lösung, und Herr Hoseyni hatte bereits von der Ausländerbehörde die Unterlagen für den Auftrag zur Durchführung des DNA-Test besorgt. Auch der Preis von 825,-DM war für ihn keine Abschreckung und nicht, wie bei vielen anderen, ein unüberwindbares Hindernis. Das Problem besteht für seine Frau und jüngeren Sohn darin, von Nordirak in die Türkei nach Ankara zu kommen, denn sie haben ja keinen Paß oder Ausweis, demzufolge bekommen sie auch kein Visum. Die Deutsche Botschaft gibt ihnen aber nur eine Bescheinigung zur Vorlage bei den türkischen Grenzbehörden, was aber kein Paßersatz ist und demzufolge nicht zum Grenzübertritt berechtigt. Nur nach erfolgreichem DNA-Test gibt es aber die Genehmigung für ein Reisedokument, mit dem dann die Frau und ihr Sohn über die Grenze kommen können und dann nach Deutschland einreisen dürfen. Was nun?
Der Flüchtlingsrat wird auf jeden Fall versuchen, gemeinsam mit Herrn Hoseyni, dem UNHCR, dem DRK und der Ausländerbehörde eine  Lösung für ihn und seine Familie zu finden.    
Gerd Klenk
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Diese Seite wurde aktualisiert am 01.10.2020.