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Nr. 12, März 2000Flucht und Asyl

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FLÜCHTLINGSSCHICKSALE
 

Bis dass die Behörden euch scheiden...
 

 Wer sich mehrmals um Flüchtlinge gekümmert hat, die versucht haben, ihre Familien aus den Heimatländern nachzuholen, wird an alte literarische Vorbilder erinnert: etwa das Märchen von den Königskindern, die nicht zueinander finden konnten, oder den Kampf von Don Quijote gegen die Windmühlenflügel.
Wir haben in vergangenen Ausgaben unserer Zeitschrift schon mehrere Fälle geschildert, bei denen der Schutz von Ehe und Familie nur auf dem Papier stand. Wohlgemerkt: anerkannten Flüchtlingen kann nicht zugemutet werden, ihre Ehe im Heimatland weiterzuführen!
Besonders schlimm war es bei Kurden aus Irak. Wir wissen von kaum einem Fall in den vergangenen Jahren, in dem einer ihrer Anträge auf Familiennachzug positiv ent-schieden wurde. Entweder hatte der hier lebende Ehemann kein eigenes Einkommen, oder wenn er es hatte, war es  "Arbeit statt Sozialhilfe", so dass er doch nicht unabhängig von Sozialhilfe war, oder die Frau (und Kinder) hatten keinen Pass, oder wenn, wurde er als verfälscht angesehen, da er von kurdischen Behörden in Nordirak und nicht denen der Zentralregierung ausgestellt war, oder es fehlte eine Eheurkunde, oder wenn sie vorhanden war, wurde sie nicht akzeptiert, oder zum Nachweis der Ehe wurde ein Speicheltest verlangt, und wenn er gemacht wurde, fehlte es wieder an den Reisepapieren, und bis man die bekommen konnte, war den Betroffenen das Geld für einen mehrwöchigen oder mehrmonatigen Aufenthalt am Ort der deutschen Botschaft (in Irak gibt es keine) ausgegangen…
Erschüttert und zum Teil sogar verbittert hat uns die folgende Geschichte, die nur deswegen ein gutes Ende finden konnte, weil die Betroffenen über zwei Jahre lang in ihren Bemühungen nicht nachließen und einen anderen Weg wählten. Aber auch hier in Deutschland ging der Hindernislauf weiter.
Aram Mohamed (Name geändert) ist seit  März 1996 als Konventionsflüchtling anerkannt und lebt in Leipzig. Seiner Frau und ihrer Tochter gelang es Anfang 1997, dank Beziehungen zu einer Partei aus Nordirak nach Syrien auszureisen. Bei der deutschen Botschaft in Damaskus stellte sie einen Antrag auf Familienzusammenführung. Die Leipziger Ausländerbehörde erteilte im November 1997 ihre Zustimmung zur Einreise an die Botschaft, da Herr Mohamed seit über einem Jahr den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit finanzieren konnte.
Die deutsche Botschaft stellte sich aber auf den Standpunkt, Syrien sei ein sicheres Drittland für die Familie, und sie könne ihre Ehe dort führen. Dabei hatte Herrn M.'s  Frau beim Grenzübertritt lediglich eine "Empfangsbescheinigung" erhalten, die sie nur zu einem einmonati-gen Aufenthalt in Syrien berechtigte und längst abgelaufen war. Eine Aufenthaltserlaubnis hatte sie nicht be-kommen. Die Ausländerbehörde Leipzig fragte daher im Dezember 1997 beim UN-Hochkommissariat für Flücht-linge (UNHCR) an, ob Syrien tatsächlich ein sicheres Drittland sei. Die Frau protestierte gegen die Auffassung der Botschaft vor der UNHCR-Vertretung in Syrien, die aber meinte, sie könne nichts dagegen unternehmen. Im Februar 1998 reiste der Ehemann schließlich nach Syrien, um seiner Frau gegenüber der Botschaft beizustehen. Die aber blieb bei ihrer Position, die Frau habe einen sicheren Aufenthalt in Syrien.
Die Stellungnahme des UNHCR zur Aufenthaltssituation von irakischen Kurden in Syrien traf  im September 1998, neun Monate nach der Anfrage, ein. Sie besagte, dass Syrien nicht der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten sei, dass Iraker sich längstens zwei Monate in Syrien aufhalten dürfen, dass sie sich zwar frei bewegen können, aber kein Recht auf Arbeitserlaubnis oder soziale Unterstützung haben. Wenn die syrischen Behörden der Auffassung seien, dass ihr Aufenthalt nationalen Interessen zuwiderlaufe, bestünde die Gefahr der Abschiebung nach Irak.
Die Ehefrau hatte aber inzwischen Syrien wieder verlassen müssen und war im März 1998 nach Nordirak zurückgereist. Verzweifelt über die unnachgiebige Haltung der deutschen Botschaft in Damaskus versuchte sie, über die deutsche Botschaft in Ankara, die für Anträge von Kurden aus Nordirak eigentlich zuständig ist, die Familienzusammenführung zu beantragen. Im April 1998 reichte sie die notwendigen Dokumente ein. Die Botschaft in Syrien sollte die dort vorliegenden Papiere nach Ankara schicken. Die dortige deutsche Botschaft teilte jedoch mit, dass die Bearbeitung mehrere Monate dauern werde.
Im Sommer 1998 gab die Familie die Bemühungen um legale Einreise auf. Frau und Kind reisten illegal nach Deutschland ein und trafen in der Zentralen Aufnahmestelle Halberstadt / Sachsen-Anhalt ein. Dort stellten sie im August einen Asylantrag und wurden nach G. in ein Asylheim zugewiesen. Doch ihre Probleme sollten noch längst nicht beendet sein, jetzt ging es erst richtig los!
Sie glaubten nun, als Familie auch zusammenleben (Art. 6 Grundgesetz) zu können doch weit gefehlt! Noch Ende 1998 hatte die Frau mit ihrem Kind den Antrag auf Umverteilung zu ihrem Mann nach Leipzig gestellt. Außerdem war sie inzwischen schwanger und brauchte dringend die Unterstützung ihres Mannes. So durfte sie zwar zur Geburt ihres Kindes im April 1999 für vier Wochen zu ihrem Mann nach Leipzig, mußte dann aber wieder zurück nach G. in Sachsen-Anhalt. Die schwierige Zeit zur Betreuung ihres Babys, obwohl sie selbst noch krank war, mußte sie nach Auffassung der Behörden ohne ihren Mann durchstehen.
Noch schlimmer: Die Ausländerbehörde in G. verweigerte ihr das Besuchsrecht nach Leipzig und zog ihre Aufenthaltsgestattung ein. Sie mußte sich jede Woche einmal persönlich mit ihren beiden Kindern bei der Ausländerbehörde „vorstellen". Das war für eine kranke Frau mit zwei kleinen Kindern ein schwieriger Weg zu Fuss und mit dem Bus einmal wöchentlich. Außerdem wurde ihre Tochter einer Art „Verhör" unterzogen, indem sie von Mitarbeitern der Ausländer-behörde ohne Beisein ihrer Mutter „intensiv befragt" wurde, ob sie nicht doch etwa unerlaubt zu Besuch bei ihrem Vater in Leipzig gewesen sei.
Erst die Intervention von Beratungsstellen aus Leipzig und Sachsen-Anhalt sowie schließlich ihres Rechtsanwaltes bei der Ausländerbehörde ergaben, dass die Zustimmung des Regierungspräsidiums Leipzig zum Umzug bereits in G. vorlag, ihr aber nicht mitgeteilt worden war. So konnte ihr Mann sie endlich im Juli 1999 nach Leipzig holen.
Nach vierjährigem Getrenntsein begann jetzt wieder das Familienleben!
Aber auch jetzt sind die Schwierigkeiten für die Familie noch nicht beendet. Nachdem das Asylverfahren der Frau abgeschlossen war und sie im August 1999 entsprechend der Anerkennung ihres Ehemannes als Konventionsflüchtling eine Aufenthaltsbefugnis beantragte, wird ihr diese bis heute verweigert. Mehr als ein halbes Jahr „prüfen" nun schon Ausländerbehörde und Regierungspräsidium Leipzig, wie hoch das Einkommen der Familie sein müsse, um ihr die Befugnis zu erteilen. Dabei erhält Herr Mohamed bei jedem neuen Vorsprechen bei den Behörden wieder eine andere Aus-kunft.
Derweil arbeitet der Herr M. jeden Tag hart in der Hoffnung, daß sein Einkommen doch noch „ausreichend" sein könnte.

Dieter Karg / Petra Krüger
 

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Diese Seite wurde aktualisiert am 18.04.2020.