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Nr. 12, März 2000Flucht und Asyl

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DOKUMENTATION:

Flugblatt zu einer Aktion des LFR anlässlich der Synode der Ev. Kirchen in Leipzig am 07.11.2020

Wir appellieren:
Bleiberecht für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt

Liebe Synodale der EKD,

 wir begrüßen das Gemeinsame Wort der Kirchen zu Migration und Flucht von 1997 sowie das der heute be-ginnenden Synode vorliegende Papier zu den Reaktionen auf dieses Wort.
Daß in einem Klima von Angst, Abwehr und Abschottung die offiziellen VertreterInnen der Kirchen es wa-gen, die Zuwanderung von Fremden als einen notwendigen und normalen Vorgang darzustellen, vor Abschottung zu warnen, den Schutz der Personenwürde der Fremden anzumahnen, die Rechte, die sie als Menschen unter uns haben, einzuklagen, ist mutig und anerkennenswert. Das Gemeinsame Wort macht deutlich, daß die offiziellen Vertreter der Kirchen die Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen als ein zentrales Anliegen der Kirche ansehen. Damit stärken sie auch uns und alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter, die in dieser Arbeit oft fast nur Frust erleben.
Trotzdem meinen wir, daß den vielen notwendigen und richtigen Einsichten und Worten nun auch Taten folgen müssen.
Die uns und andere zur Zeit am meisten belastende Frage ist, ob die unmittelbar bevorstehende Innenministerkonferenz eine „Altfallregelung" finden wird  und ob eine solche Regelung den Hoffnungen und Erwartungen der vielen von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge unter uns gerecht wird.
Die Zeit ist reif für eine umfassende „Altfallregelung"!
Seit über einem Jahr wird davon gesprochen, die neue Bundesregierung schrieb sie sich gleich in die Koalitionsvereinbarungen, Experten aus dem Bereich der Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft und Flüchtlingsarbeit halten sie schon lange für überfällig.
Deshalb:
Eine umfassende „Altfallregelung" muß endlich von den Innenministern aus Bund und Ländern beschlossen werden.

Worum geht es bei der „Altfallregelung"?
Es geht um ein Bleiberecht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die schon seit vielen Jahren bei uns leben (manche schon seit 10 Jahren), die zwar im Asylverfahren chancenlos geblieben sind, gleichwohl im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer mit Menschenrechtsverletzungen und Gefahren für Leib und Leben rechnen müssen.
Es geht auch um eine Zukunftsperspektive für viele Familien z.B. aus dem kurdischen Teil der Türkei, aus Sri Lanka, Vietnam, Kosovo oder aus Bosnien. In manchen Bundesländern wohnen viele Familien in der Nachbarschaft und sind integriert. Einige Familien haben ein geregeltes Einkommen, ihre Kinder sind längst heimisch in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und Kirchengemeinden. In den neuen Bundesländern trifft dies bisher nur eingeschränkt zu.
Trotzdem hängt ihr Leben in Deutschland oft seit mehreren Jahren an einem dünnen Faden. Sie leben stets unter der Androhung in Kürze Deutschland verlassen zu müssen oder abgeschoben zu werden, weil ihnen kein Bleiberecht eingeräumt wird.
Es geht auch darum, durch eine umfassende Regelung eine spürbare Entlastung der Verwaltungen, der Gerichte und der Petitionsausschüsse zu erreichen.
Wir bitten deshalb die Synode dringend, sich im Hinblick auf die Innenministerkonferenz am 18./19. November für die Beachtung folgender Eckpunkte bei einer Altfallregelung öffentlich auszusprechen.

- Alleinstehende Erwachsene sollten nach einer Aufenthaltsdauer von 5 Jahren unter die Altfallre-gelung fallen.
- Familien mit minderjährigen Kindern und unbegleitete Flüchtlinge sollten nach 3 Jahren Aufenthaltsdauer in der Altfallregelung berücksichtigt werden.
- Wer die beschlossenen Aufenthaltsfristen erfüllt, sollte eine Aufenthaltsbefugnis und eine Arbeitsberechtigung erhalten, um seinen Lebensunterhalt möglichst selbst aufbringen zu können.
- Die zu beschließende Altfallregelung muß grundsätzlich alle Herkunftsländer umfassen, wenn die vorgesehenen humanitären Ziele erreicht werden sollen.

Die Zeit ist längst reif für eine umfassende „Altfallregelung" !
 

Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
Evangelische Flüchtlingshilfekonferenz Kurhessen – Waldeck
Ökumenische Gemeinschaft Wethen
Bürgerinitiative für Solidarität mit ausländischen Mitbürgern Ahnatal

V.i.p.S.:   Gerd Klenk, Flüchtlingsrat Leipzig e. V., Sternwartenstraße 4, 04103 Leipzig
 

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Diese Seite wurde aktualisiert am 18.04.2020.