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Nr. 12, März 2000Flucht und Asyl

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Sächsischer Staatsminister des Innern
Herrn Klaus Hardraht

01095 Dresden
 
 

                                                                       07.11.2020
 
 

Arbeitsverbot für Asylbewerber
 

Sehr geehrter Herr Hardrat,

Asylbewerber, die nach dem 15. Mai 1997 eingereist sind, unterliegen für die Dauer des Asylverfahrens einem generellen Arbeitsverbot. Obwohl sich die Befürchtung, mit der das Verbot damals begründet wurde, nicht bewahrheitet hat – die Einreise von albanischen Staatsangehöri-gen in großer Zahl – und obwohl keine positiven Auswirkung für den Arbeitsmarkt belegbar sind, ist es nach wie vor in Kraft.

Inzwischen hat es mehrere Vorstöße gegeben, um die zugrunde liegende Weisung, deren Rechtmäßigkeit verschiedet Sozialgerichte schon bezweifelt haben, aufzuheben. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung hat hat ebenso wie zahlreiche Flüchtligsraäte und Flüchtlingsintiativen und nun auch der schleswigholsteinische Innenminister  die Aufhebung gefordert. Die F.D.P.-Bundestagfraktion hat sogar die  generelle Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht angeregt.

Nach der geltenden Rechtslage können Asylbewerber ohnehin nur dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn keine Deutschen und bevorrechtigten Ausländer für die Arbeitsstelle zur Verfügung stehen. Ein darüber hinaus gehendes Arbeitsverbot für den Personenkreis führt nur dazu, dass diese verbleibenden freien Stellen nicht besetz werden. Asylbewerberinnen, die durch verschiedenste gesetzliche Einschränkungen ohnehin schon an einem selbstbestimmten Leben gehindert sind, wird der verblibene Freiraum noch weiter eingeengt. Die Weisung leistet einem möglichen Ausweichen in die illegale Beschäftigung Vorschub, und auch die mögliche Entlastung der Sozialkassen durch die Arbeitsaufnahme wird verhindert.

Daher bitten wir Sie, sich ebenfalls gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für eine Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber einzusetzen.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Gerd Klenk
Sprecher

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Diese Seite wurde aktualisiert am 18.04.2020.