vorhergehender Text 
Zur Startseite

Nr. 13, Juli 2000Flucht und Asyl

nächster Text 
Zum Inhaltsverzeichnis
EDITORIAL
 

Liebe Leserinnen und Leser,

 unser Schwerpunktthema dieses Info-Blattes sind, wie schon oft seit Bestehen, die Auswirkun-gen und der Umgang mit dem Asylbewerberlei-stungsgesetz (AsylbLG) in Sachsen sowie dem aktuellen Protest der Flüchtlinge dagegen, der nicht nur, wie hier berichtet, in der Region Leip-zig geäußert wurde. Der passende Titel für diesen Bericht lautet daher auch: "Wie dehnbar ist ein Gesetz?".
Stellen Sie sich vor, sie müssten von Sozialhilfe leben und man gäbe Ihnen statt des Geldes für den Lebensunterhalt Lebensmittelpakete. Sie wären ganz bestimmt entsetzt und würden sicher genauso protestieren wie jetzt die betroffenen Flüchtlinge. Sie hatten gehofft, dass die Ausle-gung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutsch-land gleich ist. Aber nein, denn der Sächsische Staatsminister des Innern, Herr Hardraht, hat ganz deutlich gesagt, dass Sachsen unattraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge sein solle. Aber die Flücht-linge, die bereits drei Jahre in Deutschland leben mit den abgesenkten Leistungen nach dem AsylbLG und denen vorrangig dies in Sachlei-stungen gewährt wurde, gehören doch nicht da-zu. Der Flüchtlingsrat Leipzig hat deshalb mit ei-nem offenen Brief an Innenminister Hardraht (in dieser Ausgabe abgedruckt) gegen die sächsi-sche Auslegung des AsylbLG protestiert.
Der Flüchtlingsrat unterstützt daher den Protest der Flüchtlinge gegen das Festhalten des Frei-staates an Sachleistungen für Personen, die län-ger als drei Jahre hier sind. Eine andere Forde-rung der Flüchtlinge, die Abschaffung des Ar-beitsverbotes für sie, ist an der Zeit, endlich reali-siert zu werden. Entrüstete Aufschreie, man nehme den Deutschen nun auch noch Arbeits-plätze weg, sind unbegründet, da jeder weiß, dass Ausländer nach dem geltenden Arbeitsrecht ohnehin nur die Arbeit bekommen, die kein Deutscher und EU-Ausländer annimmt. Viele Flüchtlinge möchten gar nicht auf unsere Kosten leben, aber sie dürfen ja nicht anders, bei Strafe. Da fällt es leicht, auf  Schwarzarbeiter zu schimpfen und seine Vorurteile gegenüber Aus-ländern bestätigt zu wissen. Ich möchte jeden-falls nicht mit ihrem Schicksal tauschen, jahre-lang hier untätig in einer Gemeinschaftsunter-kunft auf kleinsten Raum zu leben, mit dem Ge-fühl, nicht erwünscht zu sein, und keiner Möglich-keit zur Rückkehr.
Da es leider immer wenig Positives zu berichten gibt, möchte ich ganz besonders auf den Beitrag: "Ein Kinderzimmer für Taucha" hinweisen, wo eine ökumenische Initiative seit dem 31. Mai den Kindern von Asylbewerbern im Heim Taucha hilft und durch Nachbarschaftshilfe ein Kinderzimmer eingerichtet werden konnte, wofür besonders alle Asylbewerberkinder den Beteiligten dankbar sind.
Auf zwei Dinge möchte ich zum Schluss noch be-sonders hinweisen. Zum Ersten hat der Flüchtlingsrat Leipzig in diesem Jahr erstmals sein Friedensgebet am 22. Mai gemeinsam mit der IAF zum Thema "Bi-nationale Partnerschaften" gehalten, was von beiden Seiten als positiv gewertet wurde. Den Text von Karin Pergold zum Friedensgebet möchten wir auch in dieser Ausgabe veröffentlichen. Wir würden uns freuen, das Friedensgebet auch künftig mit anderen Partnern zusammen gestalten zu können.
Das Zweite ist, dass wir in unserem Heft allen Ver-einen, die von Flüchtlingen gegründet wurden, in Leipzig und Umgebung die Möglichkeit bieten möchten, sich vorzustellen. Den Anfang machen der Iranische Verein für Politik und Kultur Leipzig und der Unabhängige Iranische Verein für Politik. Wir möchten alle anderen aufrufen zu folgen und warten gespannt auf  ihren Beitrag in der nächsten Ausgabe.
Zum Schluß möchte ich allen Leserinnen und Le-sern einen erholsamen Sommerurlaub wünschen. Ich bitte gleichfalls um Verständnis und Unterstützung für die Flüchtlinge bei ihren Bemühungen um die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse  und  Erhaltung ihrer Würde als Menschen.
In diesem Sinne alle guten Wünsche von

Gerd Klenk

 
 Zum Anfng dieser Seitenächster Text


Diese Seite wurde aktualisiert am 18.07.2020