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Nr. 13, Juli 2000Flucht und Asyl

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SCHWERPUNKTTHEMA

Wie dehnbar ist ein Gesetz?
Die Hintergründe der jüngsten Proteste von Asylbewerbern in der Region Leipzig

Wenn Sie Probleme haben, den folgenden Text zu verstehen, können Sie sich vorstellen, wie sich erst ein Flüchtling fühlen muss, den die dort erörterten Fragen direkt betreffen! Als aufmerksame/r Leser/in unseres Informationsblattes wissen Sie, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ein bundesweites Gesetz ist, nach dem Asylbewerber und geduldete Personen reduzierte Sozialleistungen erhalten. Die Grundver-sorgung soll dabei gemäß § 3 in Form von Sachleistungen erfolgen. Allerdings sieht § 3, Abs.2 vor, dass, „soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen (...) Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden“ können. Nach drei Jahren Aufenthalt tritt aber § 2 in Kraft, und dieser sieht Leistungen entsprechend Sozialhilfe vor. (Nur für Personen mit Duldung gelten zusätzliche Bedingungen.) Sozialhilfe wird, wie Sie wissen, im Regelfall bar ausgezahlt.
So weit, so klar? Weit gefehlt! Stellen Sie sich vor, Sie sind Asylbewerber in Sachsen-Anhalt. Dort erhalten Sie Ihre Leistungen ab Beginn des Asylverfahrens generell als Bargeld. Es herrschen also landesweit „be-sondere Umstände“, die Geldleistungen als geboten erscheinen lassen. In Sachsen herrschen auch beson-dere Umstände, aber anders herum. Hier werden die Sozialämter gedrängt, auf Grund der örtlichen Um-stände auch nach Ablauf von drei Jahren immer noch Essenpakete oder Magazinverpflegung auszugeben. Der Flüchtlingsrat hat den Verdacht, dass die besonderen örtlichen Umstände, die in den jeweiligen Bun-desländern herrschen, die Herrschenden sind ...
In Sachsen würden Sie als Flüchtling also nach über drei Jahren immer noch Sachleistungen erhalten. Dies führte zu heftigen Protesten der Betroffenen. In Leipzig hat sich zwar die Stadt gegen den Druck des In-nenministeriums und des Regierungspräsidiums gewehrt, aber letztlich vergeblich. Es war eine zähe Aus-einandersetzung, die wir Ihnen schildern möchten. Aber erklären Sie mal einem Flüchtling, dass Grundlage dieses Durcheinanders ein- und dasselbe Gesetz ist, das bundesweit gilt!

 Das Land Sachsen hatte schon einmal versucht, den so-genannten „§ 2-Flüchtlingen“ außer einem „Taschengeld“ nur Sachleistungen zu geben: von 1993 bis Januar 1995. Damals hatte aber das Oberverwaltungsgericht Sachsen in einem Beschluss entschieden, dass eine Leistungsge-währung entsprechend Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bedeute, dass auch die Form der Leistungsgewährung in der Regel der Sozialhilfe entsprechen müsse: also Bar-geld.
 

§ 2 AsylbLG: Leistungen in besonderen Fällen

(1) Abweichend von den §§ 3-7 ist das Bundessozial-hilfegesetz auf Leistungsberechtigte entsprechend an-zuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Mo-naten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997, Leistun-gen nach § 3 erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, recht-liche oder persönliche Gründe oder das öffentliche In-teresse entgegenstehen.
(2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten in einer Gemeinschaftsunterkunft bestimmt die zuständige Behörde die Form der Leistung auf Grund der örtlichen Umstände.
(3) Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder ei-nem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach Absatz 1 nur, wenn minde-stens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Lei-stungen nach Absatz 1 erhält.

Gesetz und erster ministerieller Erlass

Daran hatte auch die ab 01.06.2020 wirksame Änderung des AsylbLG im Grundsatz nichts geändert. Zwar wurde § 2 für 3 Jahre (also bis 1.6.2020) außer Kraft gesetzt, und es wurde § 2 Abs.2 eingefügt, der ermöglicht, dass die zu-ständige Behörde auf Grund der örtlichen Umstände über die Form der Leistung entscheiden darf. Das Verhältnis von Regel und Ausnahme wurde aber dadurch nicht um-gekehrt. Im Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG heißt es denn auch: "Auch unter der Geltung des § 2 Abs. 2 AsylbLG n.F. (= neue Fassung) ist vom grundsätzlichen Vorrang der Gewährung von Geldleistungen (...) in Ge-meinschaftsunterkünften auszugehen." Die allgemeinen Grundsätze der Leistungsgewährung nach BSHG seien weiterhin zu berücksichtigen.
Diese Abwägung wurde im Erlass des SMI vom 12.05.2020 nicht vorgenommen. Es heißt dort: "In der Regel werden daher Geldleistungen nur ausnahmsweise dann gewährt werden können, wenn ausgeschlossen werden kann, dass es auf Grund unterschiedlicher Leistungsformen in derselben Unterkunft zu Störungen des Hausfriedens kommt." Dieser Satz enthält zwei Unterstellungen: dass es nämlich in der Regel zu Störungen des Hausfriedens kommen wird, wenn ein Teil der Bewohner Geldleistun-gen erhält, und dass diese Störungen vermieden werden, wenn auch die, die eigentlich besser gestellt werden sol-len, Sachleistungen erhalten. Beide Annahmen wurden durch das SMI nicht begründet und waren, wie die weite-ren Ereignisse zeigten, höchst zweifelhaft. Die Forderung, dass Störungen des Hausfriedens bei Auszahlung von Bargeld ausgeschlossen sein müssen, war praktisch un-erfüllbar und außerdem fragwürdig, da sie umgekehrt bei einer Sachleistungsgewährung nicht gelten sollte!
Die scheinbar fürsorgliche Argumentation des SMI („Wir wollen ja nur den Hausfrieden erhalten“), war auch des-halb an den Haaren herbeigezogen, weil es in der Zeit von 1995 bis 1997, als Asylbewerber in den Heimen schon verschiedenartige Leistungen erhielten, zu keinen Aus-einandersetzungen gekommen war. Außerdem wurden überhaupt keine anderen Möglichkeiten, Konflikten vor-zubeugen, in Betracht gezogen. Auch hier wurde ver-nachlässigt, was im Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG steht: "Demzufolge ist eine restriktive Handha-bung des § 2 Abs. 2 AsylbLG dahingehend geboten, als die Gewährung von Sachleistungen (...) in Gemeinschafts-unterkünften nur dann gerechtfertigt ist, wenn weniger einschneidende, gleich geeignete Maßnahmen zur Befrie-dung der Situation in den Gemeinschaftsunterkünften nicht zur Verfügung stehen."

Statt Befriedung: Protest der Flüchtlinge

Wie es sich dann ab Juni 2000 in Leipzig und Umgebung zeigte, kam es zu massiver Unruhe in den Heimen aus genau dem entgegengesetzten Grund, nämlich weil die Flüchtlinge, die seit (über) 3 Jahren auf eine Umstellung der Leistungsgewährung gewartet hatten, sich betrogen fühlten. Es kam zum Boykott der Essenversorgung und zu Hungerstreiks nicht nur in Leipziger Heimen, sondern auch u.a. in Markkleeberg, Taucha, Bahren, Dahlen und Doberschütz. Allerdings ging es dabei nicht nur um den § 2 AsylbLG, sondern um zahlreiche weitere Beschwerden, die man bei der Gelegenheit öffentlich machte. Mit einer großen Demonstration am 6. Juli in Leipzig, an der ca. 500 - 600 Personen teilnahmen, protestierten Flüchtlinge und Unterstützer u.a. auch gegen das Asylbewerberleistungs-gesetz als Ganzes, gegen das Arbeitsverbot und die ge-samten Lebensbedingungen für Flüchtlinge.

Stadt Leipzig: der Streit ums Bargeld

Wie kam es zu der Eskalation in Leipzig? Die Stadt Leipzig hatte Ende Mai den Entschluss gefasst, den Flüchtlingen Bargeld zu gewähren. Das Regierungspräsidium (RP) Leipzig wies aber die Stadt darauf hin, es betrachte diese Verfahrensweise als unzulässig, so dass die Stadt be-schloss, zunächst weiter Sachleistungen auszugeben.
Eigentlich waren sowohl der Erlass des SMI als auch die Intervention des RP ein unzulässiger Eingriff in die Ent-scheidungsbefugnis der zuständigen Behörde. Das wäre laut Gesetzestext das örtliche Sozialamt gewesen. Selbst im Erlass hieß es: "Allein die zuständige Behörde ist be-fugt, die Form der Leistung zu bestimmen." „...Aber wir wollen bestimmen, wie die zuständige Behörde ent-scheidet“, muss man sich hinzudenken.
Als die Flüchtlinge in den Heimen erfuhren, das es weiter Pakete für alle geben sollte, gab es sofort Protest. Zuerst beschlossen die Bewohner des Asylbewerberheimes Lili-ensteinstraße, wo etwa die Hälfte der Bewohner von der Umstellung profitiert hätten, einen generellen Boykott der Essenpakete und eine Blockade des LKW, der sie bringen sollte. „Wir lassen uns nicht teilen“, war das Motto. Die Asylbewerber, die keine Verbesserung zu erwarten hat-ten oder sich nicht am Boykott beteiligen wollten (auch Familien mit Kindern), wurden gedrängt, solidarisch zu sein. Kurz darauf folgten die Bewohner der Torgauer Straße, was die Lage komplett verwirrte, da sich dort praktisch kein Flüchtling befand, der vom § 2 betroffen war. Aber man protestierte bei der Gelegenheit auch ge-gen die dortige Gemeinschaftsküche und andere Kritik-punkte. Für einige Zeit wurde auch die Torgauer Straße blockiert. Und schließlich schloss sich als dritte Unter-kunft die Raschwitzer Straße an, wo etwa ein Drittel der Bewohner „§2-Flüchtlinge“ sind. Es war eine anstrengen-de Woche nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die Stadtverwaltung und Beratungsstellen und Initiativen. Sie wurden von Flüchtlingen bestürmt, mit ihnen zu ver-handeln, den Streik zu unterstützen oder zu helfen, an-derweitig an Nahrungsmittel zu kommen.
Der Flüchtlingsrat unterstützte den Protest der Flüchtlinge und kritisierte in einer Presseerklärung die Stadt, dass sie vorübergehend nachgegeben hatte. Er versuchte aber auch, den Flüchtlingen deutlich zu machen, dass man nicht durch Mehrheitsentscheidung festlegen kann, dass alle hungern sollen, und dass Personen, die sich nicht beteiligen wollen, nicht bedroht werden dürfen.
Plötzlich wendete sich das Blatt: am 7. Juni fiel bei einer Sitzung mit dem OBM die Entscheidung: Leipzig gibt Bar-geld für die Betroffenen! So hatten es auch die Städte Chemnitz und Zwickau und der Landkreis Kamenz be-schlossen. Der Flüchtlingsrat Leipzig begrüßte diesen Schritt und hoffte, dass er ein Signal für weitere Kreise und Städte in Sachsen sein würde.

Der zweite Streich des Landes
 
Das genaue Gegenteil trat ein: Landesregierung und Re-gierungspräsidium holten zum zweiten „Doppelschlag“ aus. Am 20. Juni „präzisierte“ das SMI seinen ersten Er-lass. Es behauptete zum Einen, nicht nur die örtlichen So-zialämter seien zuständige Behörden, sondern auch die RPs und das SMI selbst. Zweitens wies es die Sozialämter an, den Leistungsberechtigten in Gemeinschaftsunter-künften in der Regel Sachleistungen auszugeben. Drittens verpflichtete es die Sozialämter, alle Fälle von Flüchtlin-gen in Gemeinschaftsunterkünften, denen man Bargeld auszahlen wollte, dem zuständigen RP zur Einzelfallprü-fung vorzulegen. Das RP Leipzig verschärfte diese Ausle-gung noch einmal, indem es eine Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften für ausge-schlossen erklärte. Nur für Flüchtlinge, die aus gesund-heitlichen Gründen in Privatunterkünften wohnten, sei dies möglich.
Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig versuchte in ei-nem Vier-Augen-Gespräch mit dem Regierungspräsiden-ten dessen Behörde noch einmal umzustimmen. Er ver-ließ das Gespräch in der festen Überzeugung, dass der Regierungspräsident eine Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften nicht für un-möglich hielt. Dieser behauptete aber später das genaue Gegenteil. Nun gut, warum sollten in diesem Fall Worte nicht auch sehr weit dehnbar sein ...

Was bleibt den „§2-Flüchtlingen“ übrig?

Nun sieht es so aus: in Leipzig gibt es weiter Pakete für alle (außer für wenige Personen in Privatwohnungen). Damit nicht genug: Die vom Ministerium nahegelegten pauschalen Abzüge vom Sozialhilfe-Regelsatz für Heim-bewohner, die von § 2 AsylbLG profitieren sollen, sind so hoch, dass von Verbesserung kaum noch etwas zu spü-ren ist: Alleinstehenden werden von ihren 522 DM allein für "Verbrauchsgüter" (im Wesentlichen Reinigungsmittel und Toilettenpapier) 45 DM im Monat abgezogen: bei ei-ner 4-köpfigen Familie summiert sich das auf ca. 100 DM monatlich! Hinzu kommen 15% Abzüge für Hausrat und Energie, 50% - 60% für Verpflegung und Hygiene. Letztlich erhalten die Anspruchsberechtigten kaum mehr Geld als vorher: Haushaltsvorstände haben 43,70 DM mehr im Geldbeutel (123,70 DM statt 80 DM), Jugendliche von 14--17 Jahren 39,50 DM (119,50 DM statt 80 DM), alle übrigen Familienangehörigen keinen Pfennig mehr! (Bei strikter Anwendung aller Abzüge wäre es sogar noch weniger gewesen!) Dies ist unserer Meinung nach ein Versuch, ihnen Leistungen vorzuenthalten und die Verbesserung praktisch "leerlaufen" zu lassen.

Sachsen will unattraktiv sein

Überflüssig zu sagen, dass auch die übrigen Städte und Kreise im Rest des Freistaates „auf Linie“ gebracht wur-den. Der Freistaat ist so frei, den zuständigen Behörden keine Freiheit zu lassen; alles muss einheitlich restriktiv sein – im Gegensatz zur großen Mehrheit der übrigen Bundesländer. Charakteristisch für den Geist der Rege-lung ist die Äußerung, mit der Innenminister Hardraht in der LVZ zitiert wurde: „Damit werde Sachsen unattraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge“. Dabei werden Asylbewerber in einem bundesweiten Verteilungsverfahren auf die ein-zelnen Bundesländer zugewiesen und können ihren Auf-enthaltsort nicht wählen. (Außerdem ist Sachsen auch so schon unpopulär bei Flüchtlingen ...)
Der Flüchtlingsrat Leipzig hat mit einem offenen Brief an Innenminister Hardraht (in dieser Ausgabe abgedruckt) gegen die sächsische Auslegung des AsylbLG protestiert. Immerhin soll Hardraht dem PDS-Abgeordneten Porsch zugesichert haben, man wolle prüfen, ob Asylbewerber Lebensmittelgutscheine erhalten könnten und ob man ihnen mehr Wahlrecht bei der Einlösung von Beklei-dungsgutscheinen lassen könne.

Dieter Karg

 
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Diese Seite wurde aktualisiert am 18.07.2020.