Zur Startseite
Nr. 14, Dezember 2000
|
Zur Startseite |
Nr. 14, Dezember 2000 |
|
Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem Advent beginnt nun wieder die Vorfreude auf die Weihnachtszeit.
Es wird wieder unzählige Weihnachtsfeiern und Geschenke geben. Es
ist aber auch eine Zeit, wo man an Menschen denkt, denen es nicht so gut
geht und denen man auch gern etwas zukommen lassen möchte, sei es
etwas Zuwendung oder ein kleines Geschenk.
Die Innenminister trugen sich wahrscheinlich nicht mit solchen Gedanken.
Auf der letzten Innenministerkonferenz wurde beschlossen, den rund 35.000
verbliebenen bosnischen Kriegsflüchtlingen kein dauerhaftes Bleiberecht
einzuräumen. Außer den schwer traumatisierten Menschen, denen
vorausgesetzt, sie lassen sich von einer staatlichen Stelle überprüfen
für zwei weitere Jahre Aufenthalt gewährt wird. Aus einer Studie
vom UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und anderen humanitären
Verbänden geht hervor, dass die Bosnier uns keinen Pfennig gekostet
haben. Die von Ihnen gezahlten Steuern übertreffen sogar die in Anspruch
genommenen Leistungen. Was ist also der Grund, sie dennoch zurückzuschicken,
obwohl die katastrophalen Zustände in Bosnien jedem fast täglich
durch die Medien vertraut sind? Wahrscheinlich, um ein warnendes Beispiel
für andere zu geben, die auf die Idee kommen könnten, bei uns
Schutz zu suchen. In der taz kommt Rüdiger Rossig zum Schluß,
dem ich mich anschließen möchte: "Es macht Angst, in einem Land
mit solchen Ministern zu leben."
Leider muß ich heute auch einmal über eine berechtigte Angst
in eigener Sache sprechen. Der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. kommt mit
seinen vorhandenen Finanzen nur noch bis Ende März 2001 über
die Runden. Das bedeutet: wir können dann unsere Miete, Telefon und
andere notwendigen Bürokosten nicht mehr bezahlen und müssen
daher unser Büro aufgeben. Das heißt dann aber auch, das wir
keine ABM-Mitarbeiter mehr beschäftigen können.
Also es sieht gar nicht gut aus für den Flüchtlingsrat, wenn
er sich weiter für die Belange der Flüchtlinge einsetzen will.
Da wir nicht an Wunder glauben und nicht hoffen können, dass die durch
das Arbeitsamt finanzierten AB-Maßnahmen im nächsten Jahr Sachkosten
enthalten und da wir auch nicht unsere Mitgliedsbeiträge so hoch schrauben
können, dass alle Kosten gedeckt sind, hier an dieser Stelle mein
Hilferuf an alle: Spenden Sie für den Flüchtlingsrat Leipzig
e.V. – und sei es nur einen kleinen Betrag. Eine Spendenquittung ist selbstverständlich.
An dieser Stelle schon einen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
und Hilfe.
Schwerpunkt in dieser Ausgabe ist nach wie vor der Umgang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz
in Sachsen, aber auch der Forderungskatalog bezüglich Anordnung und
Vollzug der Abschiebehaft im Freistaat Sachsen, den wir in der Woche des
ausländischen Bürgers in diesem Jahr dem Ausländerbeauftragten
von Sachsen, Herrn Sandig, zur Weiterleitung an den Innen- und Justizminister
übergeben haben. Wir werden Ihnen selbstverständlich die Ergebnisse
in der nächsten Ausgabe mitteilen. Die Forderungen sind übrigens
gar nicht so neu, denn sie gleichen denen, die der Bischof der Ev,-Luth.
Kirche in Sachsen bereits im Jahr 1996 erhoben hat.
Zum Schluß noch etwas Erfreuliches. Als Ergebnis unseres Friedensgebetes
zum Thema "Ausländer im Knast" am 30.10.00, worüber wir auch
in dieser Ausgabe berichten, meldeten sich drei Freiwillige, die gern ehrenamtlich
diesen Menschen helfen möchten. Ein erstes Treffen mit den Interessenten
findet bereits im Dezember statt.
Die besten Wünsche für das Weihnachtsfest und den Wechsel
in ein flüchtlingsfreundlicheres Jahr von