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Nr. 14, Dezember 2000Flucht und Asyl

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EDITORIAL
 

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem Advent beginnt nun wieder die Vorfreude auf die Weihnachtszeit. Es wird wieder unzählige Weihnachtsfeiern und Geschenke geben. Es ist aber auch eine Zeit, wo man an Menschen denkt, denen es nicht so gut geht und denen man auch gern etwas zukommen lassen möchte, sei es etwas Zuwendung oder ein kleines Geschenk.
Die Innenminister trugen sich wahrscheinlich nicht mit solchen Gedanken. Auf der letzten Innenministerkonferenz wurde beschlossen, den rund 35.000 verbliebenen bosnischen Kriegsflüchtlingen kein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Außer den schwer traumatisierten Menschen, denen vorausgesetzt, sie lassen sich von einer staatlichen Stelle überprüfen  für zwei weitere Jahre Aufenthalt gewährt wird. Aus einer Studie vom UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und anderen humanitären Verbänden geht hervor, dass die Bosnier uns keinen Pfennig gekostet haben. Die von Ihnen gezahlten Steuern übertreffen sogar die in Anspruch genommenen Leistungen. Was ist also der Grund, sie dennoch zurückzuschicken, obwohl die katastrophalen Zustände in Bosnien jedem fast täglich durch die Medien vertraut sind? Wahrscheinlich, um ein warnendes Beispiel für andere zu geben, die auf die Idee kommen könnten, bei uns Schutz zu suchen. In der taz kommt Rüdiger Rossig zum Schluß, dem ich mich anschließen möchte: "Es macht Angst, in einem Land mit solchen Ministern zu leben."
Leider muß ich heute auch einmal über eine berechtigte Angst in eigener Sache sprechen. Der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. kommt mit seinen vorhandenen Finanzen nur noch bis Ende März 2001 über die Runden. Das bedeutet: wir können dann unsere Miete, Telefon und andere notwendigen Bürokosten nicht mehr bezahlen und müssen daher unser Büro aufgeben. Das heißt dann aber auch, das wir keine ABM-Mitarbeiter mehr beschäftigen können.

Also es sieht gar nicht gut aus für den Flüchtlingsrat, wenn er sich weiter für die Belange der Flüchtlinge einsetzen will. Da wir nicht an Wunder glauben und nicht hoffen können, dass die durch das Arbeitsamt finanzierten AB-Maßnahmen im nächsten Jahr Sachkosten enthalten und da wir auch nicht unsere Mitgliedsbeiträge so hoch schrauben können, dass alle Kosten gedeckt sind, hier an dieser Stelle mein Hilferuf an alle: Spenden Sie für den Flüchtlingsrat Leipzig e.V. – und sei es nur einen kleinen Betrag. Eine Spendenquittung ist selbstverständlich. An dieser Stelle schon einen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Hilfe.
Schwerpunkt in dieser Ausgabe ist nach wie vor der Umgang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in Sachsen, aber auch der Forderungskatalog bezüglich Anordnung und Vollzug der Abschiebehaft im Freistaat Sachsen, den wir in der Woche des ausländischen Bürgers in diesem Jahr dem Ausländerbeauftragten von Sachsen, Herrn Sandig, zur Weiterleitung an den Innen- und Justizminister übergeben haben. Wir werden Ihnen selbstverständlich die Ergebnisse in der nächsten Ausgabe mitteilen. Die Forderungen sind übrigens gar nicht so neu, denn sie gleichen denen, die der Bischof der Ev,-Luth. Kirche in Sachsen bereits im Jahr 1996 erhoben hat.

Zum Schluß noch etwas Erfreuliches. Als Ergebnis unseres Friedensgebetes zum Thema "Ausländer im Knast" am 30.10.00, worüber wir auch in dieser Ausgabe berichten, meldeten sich drei Freiwillige, die gern ehrenamtlich diesen Menschen helfen möchten. Ein erstes Treffen mit den Interessenten findet bereits im Dezember statt.
Die besten Wünsche für das Weihnachtsfest und  den Wechsel in ein flüchtlingsfreundlicheres Jahr  von
 
 

Gerd Klenk

 

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Diese Seite wurde aktualisiert am 20.01.2020