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Nr. 14, Dezember 2000Flucht und Asyl

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FLÜCHTLINGSSCHICKSALE
 
 

Eine offensichtlich unbegründete Ablehnung
Wie ein gefolterter Menschenrechtsverteidiger vom Bundesamt eingeschätzt wurde


 Die Großen Seen  das weckt Gedanken an Stille, an Weite, an Ferien. Für viele Afrikaner verbindet sich damit der Gedanke an Krieg, Massaker und politische Verfolgung. So auch für Alain Walandja Mazambi. Er stammt aus dem Gebiet der Großen Seen in Afrika, aus Bukavu in der Provinz Süd-Kivu, dort, wo die Demokratische Republik Kongo im Osten an Ruanda grenzt. Nach einem Mathematikstudium hatte er ein Jahr als Lehrer in Ruanda gearbeitet, dann bei einer deutschen Firma, die Medikamente gegen Malaria herstellte. Dann brach im Zusammenhang mit dem Sturz von Diktator Mobutu ein blutiger Krieg über seine Region herein: Truppen aus Burundi, Ruanda und Uganda besetzten Süd-Kivu. Im August 1998 verübten ruandische Soldaten vom Stamm der Tutsi ein Massaker an der Zivilbevölkerung von Kasika, bei dem 856 Menschen getötet wurden, darunter ein Priester und vier Nonnen. Zweifach verfolgt, dreimal geflüchtet Zu diesen und weiteren Menschenrechtsverletzungen konnte Herr Mazambi nicht schweigen. Er gehörte einer Dachorganisation von Entwicklungs- und Menschenrechtsinitiativen namens COJESKI an eine Abkürzung für „Kollektiv der Organisationen und Vereinigungen der Jugend von Süd-Kivu“. Die Organisation veröffentlichte Berichte über die Grausamkeiten und verurteilte die Besatzung. Am 16.10.2020 wurde er nachts um 23 Uhr, als er mit seiner Frau schon im Bett lag, von ruandischen Soldaten zu Hause überfallen: sie stürmten herein, schossen auf ihn (zum Glück daneben) und drückten ihn dann an die Wand. Anschließend verhafteten sie ihn. Seine Frau, die etwa im 7. Monat schwanger war, wurde vor seinen Augen vergewaltigt. Dann wurde er mit weiteren Opfern in ein privates Verlies in einer Toilette eingesperrt. 4 Tage lang wurde er geschlagen; seine Organisation wurde beschuldigt, gegen die Tutsi zu sein. Dann sollte er nach Ruanda gebracht werden. Der Kommandant, der dies tun sollte, war zufällig jedoch ein guter Bekannter seines Onkels, der in seinem Heimatdorf in die Schule gegangen war, und verhalf ihm so mittels falscher Papiere zur Freilassung und zur Flucht nach Burundi.
In der dortigen Hauptstadt Bujumbura hielt er sich in einem protestantischen Gästehaus auf. Am 30. Oktober 1998 drang jedoch ein Kommando  von Soldaten, aus dem Osten Kongos kommend, in das Zentrum ein und wollte ihn und fünf weitere Mitglieder von COJESKI verhaften. Ihnen gelang aber die Flucht, und nach Konsultation mit Vertretern einer Menschenrechtsorganisation in Burundi setzten sie ihre Flucht nach Kenia fort. Dort hielten sie sich vom 6. bis 25. November auf und meldeten sich beim UNHCR (UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge). UNHCR wollte sie in ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Uganda bringen, wo sie sich aber nicht sicher fühlten, da Uganda zu den Ländern gehörte, deren Truppen ihre Provinz angegriffen hatten. Sie lehnten daher den Transfer ab. Da sie nicht in Nairobi bleiben durften, sahen sie sich gezwungen, in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa auszureisen. In Kinshasa fanden sie wieder Zuflucht in einem kirchlichen Zentrum, dem „Centre Béthanie“ der katholischen Kirche. Dort hielten sich schon mehrere Flüchtlinge auf, die dem Massaker vom August 1998 entkommen waren. Herr Mazambi nahm Kontakt zur kongolesischen Menschenrechtsorganisation ASADDHO auf, veröffentlichte Artikel über Menschenrechtsverletzungen und nahm an einem Seminar zur Ausbildung von Menschenrechtsaktivisten zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte teil. Aber auch im Zentrum der Jesuiten war er nicht sicher. Am 12. Januar 1999 ging er mit einem Freund in der Stadt, um Vorräte einzukaufen. Dadurch entgingen sie knapp ihrer Verhaftung, denn als sie zurückkamen, erfuhren sie, dass Soldaten der 50. Brigade das Haus mit gepanzerten Wagen umstellt, zwei seiner Freunde und 25 Tutsi-Flüchtlinge verhaftet und in ein Lager der Armee gebracht hatten. Seine Dokumente, die er im Zentrum gelassen hatte, waren beschlagnahmt worden, darunter ein Bericht über die Massaker.
Die Jesuiten des „Centre Béthanie“ hielten ihn nun in einem Keller versteckt, bis seine Ausreise organisiert war. Mit Hilfe eines Priesters reiste er am 5. Mai 1999 nach Angola. An der Grenze wurde er von einem anderen Helfer empfangen. Dann gerieten er und sein Begleiter in Kämpfe der dortigen Bürgerkriegsparteien, so dass es bis zum 16.05. dauerte, bis er von Luanda mit Zwischenlandung in Windhuk/Namibia nach Frankfurt fliegen konnte mit einem gefälschten Pass. Er wählte Deutschland als Zufluchtsland, weil sein Bruder in der Nähe von Köln lebt. Er wurde jedoch im Rahmen des Verteilungsverfahrens Chemnitz zugewiesen und dort vom Bundesamt angehört.

Umfangreiche Belege für seine Aussagen

In seiner knapp 6-stündigen (!) Anhörung (die Rückübersetzung dauerte allein über 2 Stunden wegen der zahlreichen Ergänzungen und Korrekturen) schilderte er diese Vorfälle und ihre Zusammenhänge detailliert. Während und nach der Anhörung legte er auch viele Dokumente vor, darunter:

Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“


Nach sieben Monaten lehnte das Bundesamt dann am 23. Dezember 1999 den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab!
Zur Begründung hieß es u.a.:
Sein Sachvortrag ist im Wesentlichen unsubstantiiert und vage gehalten. Der Antragsteller erschöpft sich im Wesentlichen auf (!?) allgemeine Vorkommnisse in seinem Heimatland. Es fällt auf, dass er in Ermangelung eigener Asylgründe immer wieder ablenkt und über die allgemeine Lage in seinem Heimatland berichtet. (...) Dem Asylantragsteller sind in der Vergangenheit keinerlei Maßnahmen kongolesischer Stellen widerfahren, sondern er blieb vielmehr bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise unbehelligt. (...)
Stimmt: er selbst entging knapp seiner eigenen Verhaftung durch die kongolesische Regierung. Davon steht aber nichts im Bescheid.
Es mag sein, dass der Antragsteller sich mit Menschenrechtsorganisationen beschäftigt hat bzw. Verbindungen zu ihnen hatte, politischen Verfolgungsmaßnahmen war er jedoch deswegen nicht ausgesetzt. (...)
Nach den dem Bundesamt vorliegenden Unterlagen setzen die (...) kongolesischen Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeit trotz gelegentlicher Einschüchterungsversuche auch unter der Regierung von Staatspräsident Ka-bila in unvermindertem Maß fort (...).
Das Vorbringen, er sei am 16.10.2020 für vier Tage von Tutsi-Soldaten inhaftiert und geschlagen worden, vermag seinem Asylbegehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. (...) Nach ständiger Rechtsprechung haben nur erhebliche Eingriffe in Leib, Leben und physische Freiheit generell die asylrechtlich erforderliche Intensität und Schwere (...); Eingriffe in andere Freiheitsrechte und Schutzgüter erreichen hingegen Verfolgungsqualität nur dann, wenn sie (...) über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaates (...) allgemein hinzunehmen haben (...).
Bitter für Herrn Mazambi: erst ein Jahr nach seiner Einreise entschloss er sich, etwas zu offenbaren, das ihm zu erzählen zunächst zu schwer gefallen war: in diesen vier Tagen in Gewahrsam war er nicht nur geschlagen worden, sondern an den Genitalien gefoltert worden. Dies ist durch ärztliche Untersuchungen belegt.
Aber weiter aus der Ablehnungsbegründung:
Nach aller Lebenserfahrung prägen sich derart gravierende Ereignisse (...) fest in das Gedächtnis der Betroffenen ein. (...) Dies war hier nicht der Fall, der Antragsteller trägt letztendlich auf die Frage, was ihm bei seiner Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo geschehen könnte, lediglich unsubstantiiert und pauschal vor, wenn er nach Ostkongo gehen würde, würden ihn die Soldaten aus Ruanda, Burundi oder Uganda festnehmen (...). Er hat nichts vorgetragen, was diese Annahme bestätigen könnte. Hätten diese von ihm genannten Soldaten Interesse an seiner Person, wären sie längst seiner habhaft geworden, zumal er sich am 10.12.2020 sogar öffentlich bei einer Veranstaltung präsentiert hat.“
Eine Anmerkung hierzu: öffentlich ist er in Kinshasa aufgetreten, die genannten Truppen sind aber 2000 km von dort entfernt, im Ostkongo, aktiv. Dass er zum Verfolgten zweier miteinander verfeindeter Gruppen  wurde, wird überhaupt nicht beachtet; vielmehr werden beide Gruppen praktisch miteinander gleichgesetzt.
Aber weiter:
Fraglich ist darüber hinaus, ob der Antragsteller überhaupt aus der von ihm genannten Region Süd-Kivu stammt. Nach seinen Angaben ist er in Kinshasa geboren, seit seiner Rückkehr aus Kenia Ende November 1998 hat er sich (...) ebenfalls in Kinshasa aufgehalten. Es liegt der Verdacht nahe, dass er lediglich vorgibt, aus der Krisenregion SüdKivu zu stammen, um sich für sein Asylbegehren eine günstigere Ausgangsposition zu schaffen (...).
Folgerung: man sollte sich vorher gut überlegen, wo man geboren werden muss, damit der Anhörer einem glaubt. Wenn er wirklich aus Kinshasa stammte und dort gelebt hätte, wieso hätte er von dort aus quer durch das Land und durch das Bürgerkriegsgebiet nach Kenia fliehen sollen, wo andere Fluchtwege kürzer und ungefährlicher sind? Herr Mazambi hatte darüber hinaus eine Studienbescheinigung aus Bukavu vorgelegt. Im übrigen hat er genaueste Angaben über die Struktur der Menschenrechtsgruppen in Süd-Kivu gemacht, die er als Ortsfremder wohl kaum gehabt hätte.
Aber wir sind immer noch nicht am Ende:
Hinzu kommt, dass der Antragsteller seit dem 06.11.2020 in Kenia bereits in Sicherheit war und dort sogar beim UNHCR als Flüchtling registriert war und am 25.11.2020, anstatt sich in ein anderes Flüchtlingslager verlegen zu lassen, lieber freiwillig in den von ihm angegebenen Verfolgerstaat (...) zurückgekehrt ist. Dies indiziert mangelnde Verfolgungsfurcht des Antragstellers.
Wer also trotz Gefahr versucht, weiter für die Menschenrechte im Land tätig zu bleiben, zeigt damit angeblich, dass er nichts zu befürchten hatte. Im übrigen glaubte Herr Mazambi anfänglich auch, dass er – als Gegner der Feinde der Zentralregierung – von dieser nichts Schlimmes zu befürchten habe und wurde erst durch die nachfolgenden Ereignisse eines Besseren belehrt. Dem Antragsteller ist es auch zuzumuten, nach Kenia, wo er bereits in Sicherheit war, zurückzukehren oder nach Angola, Kongo, Südafrika, den Länder, wo er sich vor seiner Ausreise nach Deutschland aufgehalten hat und von wo aus ihm eine problemlose Weiterreise bzw. die ungehinderte Ausreise möglich war.
Einmal abgesehen davon, dass damit Namibia Südafrika zugeschlagen wird, hatte er vorgetragen, dass er aus Kenia zur Rückkehr gedrängt wurde, dass er in Kongo fast verhaftet wurde und dass er in Angola in Bürgerkriegsauseinandersetzungen geraten war und in Namibia nur eine Zwischenlandung hatte. Aber es ging hier anscheinend nach der Devise: irgendwohin, Hauptsache, nicht Deutschland.

Abschiebungsschutz nach Eilantrag

Zum Glück wurden Klage und Eilantrag rechtzeitig eingereicht. Das Verwaltungsgericht Leipzig brauchte für die Entscheidung über den Eilantrag, die eigentlich innerhalb einer Woche zu treffen ist, sieben Monate (!). Dann aber die erlösende Nachricht: die aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung wurde angeordnet: Vorliegend unterlieg(t) die Ablehnung des Asylantrages (...) als offensichtlich unbegründet (...) ernstlichen Zweifeln. Unterstellt man den substantiierten und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrag des Antragstellers als wahr, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihm bei der Rückkehr in den Kongo (...) politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Bis zur Entscheidung über die eigentliche Klage werden aber wohl noch drei Jahre vergehen, da das Gericht mit der Bearbeitung nicht nachkommt. So lange wird er im Wartestand verharren müssen. Die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land werden ihn weiter beschäftigen. Er ist weiter für COJESKI aktiv. Für amnesty international hat er einige Vorträge gehalten und ist sogar in Hans Meisers Talkshow auf RTL aufgetreten. Inzwischen ist Herr Mazambi dabei, eine zweimonatliche Zeitschrift über die Menschenrechtssituation im Gebiet der Großen Seen zu erstellen. Woher die finanziellen Mittel zur Veröffentlichung kommen sollen, ist noch unklar.
Dieter Karg


„STILLE POST“ BEI DER ANHÖRUNG

Der Erfolg des gesamten Asylantrags ruht auf dem Interview und dennoch sind von Anfang an die Chancen des Asylbewerbers geschmälert. In Chemnitz zum Beispiel sind fast alle Dolmetscher weder ausgebildete Dolmetscher noch vereidigte Übersetzer. Welches sind also die Chancen, gegen ein vergangenes Interview anzugehen?
Zunächst verläuft das Interview in vier Etappen: Zunächst gibt der Asylbewerber dem Dolmetscher einen Bericht in seiner Sprache. Danach erklärt dieser dem Anhörer des Bundesamts die Geschichte in deutscher Sprache. Dann spricht der Anhörer in indirekter Rede mit seinen eigenen Worten den Bericht, so wie er ihn verstanden hat, auf eine Kassette. Schließlich wird die Kassette von einem Sekretär abgehört, der den Inhalt der Kassette als Protokoll wiedergibt. Wenn man weiß, wie sehr eine historische Tatsache, die von vier verschiedenen Personen erzählt oder gehört wird, sich verändern kann, kann man nicht überzeugt davon sein, dass das so erstellte Protokoll den wirklichen Bericht des Antragstellers wiedergibt. Wenn nun der Antragsteller, nachdem er sich eine Ablehnung auf seinen Asylantrag geholt hat, das Interview vor dem Bundesamt anfechten will, mit welchen materiellen Beweisen wird er konfrontiert? Nur seinem vergangenen Protokoll beim Bundesamt und den Interviewkassetten. Aber die Kassetten enthalten keine Stimme des Antragstellers und können also keinen verlässlichen Beweis seiner Anhörung darstellen. Letztendlich kann man also vermuten, dass diese technische Lücke beim Ablauf des Interviews wissentlich gelassen wird, um die Chancen der Antragsteller auf den Status eines anerkannten Flüchtlings zu verringern oder um das Schicksal der Flüchtlinge den Launen der Personen zu überlassen, die über sie entschieden sollen. Dabei wäre es viel einfacher, auf objektive Weise und ohne Missverständnis über den Asylantrag zu entscheiden, wenn man über zwei Kassetten des Interviews verfügte: eine mit den originalen Erklärungen des Antragstellers und die andere mit der deutschen Übersetzung.
Alain Walandja Mazambi
  P.S.: An der Entscheidung über Herrn Mazambis Fall war noch eine fünfte Person beteiligt: der Entscheider war nicht identisch mit dem Anhörer

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Diese Seite wurde aktualisiert am 20.01.2020