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Nr. 14, Dezember 2000Flucht und Asyl

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Ablehnen, um zur Zustimmung gezwungen zu werden Doppelstrategie der Stadt Leipzig
Teilerfolg für Flüchtlinge bei Eilanträgen betreffend § 2 AsylbLG -
dennoch gibt es weiter Essenpakete für Heimbewohner


Sie erinnern sich vielleicht an unseren Artikel in der vergangenen Ausgabe über die Versuche des sächsischen Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Leipzig, Barleistungen an Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge zu verhindern, die sich über drei Jahre in Deutschland aufhalten und damit Anspruch auf Leistungen entsprechend Sozialhilfe haben. „Entsprechend“ heißt nicht „gleich“, meinte das Land und untersagte den örtlichen Sozialämtern die Auszahlung der Gesamtsumme in bar. Nach den folgenden Protesten, Boykottaktionen und Streiks der Flüchtlinge verlagerte sich der Streit auf die juristische Ebene – und dort sind die ersten Erfolge zu vermelden. Dennoch erhalten die betreffenden Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften immer noch Essenpakete. Lesen Sie, warum.

 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat inzwischen in mehreren Beschlüssen zu Eilanträgen auf Bargeldzahlung seine Rechtsauffassung deutlich gemacht: - Flüchtlinge nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz, die in einer Wohnung leben, müssen alle Leistungen als Bargeld erhalten. Hier gebe es keinen Ermessensspielraum für das Sozialamt. - Flüchtlinge, die noch im Heim wohnen, haben auf jeden Fall Anspruch auf eine höhere Bargeldzahlung als vom Innenministerium vorgesehen. Dieses wollte den Flüchtlingen von 525 DM Sozialhilfe nur 123,70 DM als Bargeld zugestehen. Das Verwaltungsgericht sah einen Anteil von ca. 30% als Minimum an (157,50 DM). -  Über den Rest des Betrages müsse das örtliche Sozialamt als zuständige Behörde einen neuen Bescheid innerhalb von 2 Wochen erlassen. Dabei müsse es auf Grund der örtlichen Umstände in der jeweiligen Unterkunft die Leistungsform (Bargeld / Sachleistung) festlegen. Ein Erlass des Innenministeriums, der die Leistungsgewährung landesweit und damit überörtlich festlege, sei damit nicht vereinbar. -  Das Gericht betont, das Sozialamt müsse den grundsätzlichen Anspruch auf Barleistungen entsprechend BSHG abwägen gegen die mögliche Gefährdung des sozialen Friedens in der Unterkunft, wenn ein Teil der Flüchtlinge Bargeld erhalte. Diese Gefährdung darf aber nicht pauschal behauptet werden, sondern muss sich auf konkrete Anhaltspunkte und die besonderen Verhältnisse in jeder einzelnen Unterkunft stützen. So weit, so gut. Das Land und das Regierungspräsidium waren damit „ausgeschaltet“. Die Stadt Leipzig war jetzt frei, ihr Ermessen auszuüben, auf Deutsch: das zu tun, was sie für richtig hielt. Sie akzeptierte auch die Vorgaben des Gerichts, ohne Beschwerde zu erheben. Aber über den vom Gericht geforderten Bargeldbetrag hinaus wollte sie weiterhin nur Sachleistungen an die Betreffenden in den Wohnheimen gewähren, und das, obwohl sie sich bisher dafür ausgesprochen hatte, alle Leistungen in bar zu gewähren. Die Begründung in den Bescheiden war nun die gleiche wie die des Innenministeriums: Gefährdung des sozialen Friedens in den Unterkünften durch das Nebeneinander von Personen mit unterschiedlichen Leistungen! War die Stadt „umgefallen“? Nein, hieß es seitens des Sozialamtes: die Strategie sei, das Gericht zu einer genauen Festlegung zu bringen, wann von der grundsätzlichen Regel, Bargeld auszugeben, abgewichen werden dürfe. Das Gericht solle den Entscheidungsspielraum der Sozialämter zu Gunsten der Flüchtlinge einengen, eine positive Regelung auch für Kreise und Kommunen erwirken, die ihnen Bargeld verweigern wollen, und die eigene Position: „Für Bargeld“ juristisch absichern. Dies ginge aber nur durch eine Ablehnung. Ablehnen, um zur Zustimmung gezwungen zu werden: eine riskante und schwer vermittelbare Strategie. Hoffentlich geht sie auf. Nun muss also das Gericht zum zweiten Mal ein Machtwort sprechen, um jedes Hintertürchen zu schließen, damit die Flüchtlinge endlich zu ihrem Recht kommen. Bis dahin kann es aber dauern: wegen Arbeitsüberlastung wird das Gericht über den Eilantrag wohl nicht vor Febraur 2001 entscheiden. Auch Eile muss Weile haben. Unterdessen erhalten die Flüchtlinge nur einen etwas erhöhten Taschengeldsatz: 157,50 DM (laut Gerichtsbeschluss), wenn sie Widerspruch erhoben haben,148,75 DM, wenn sie dies nicht taten. Und wer weniger als 3 Jahre hier ist, bekommt weiter 80 DM. Bis jetzt ist es deshalb zu keiner Gefährdung des sozialen Friedens in den Heimen gekommen.

Dieter Karg

In der vergangenen Ausgabe war ebenfalls unser offener Brief an das sächsische Innenministerium abgedruckt. Natürlich konnten wir es nicht von unserer Meinung überzeugen, aber immerhin erhielten wir eine Antwort, die sie hier lesen können. Sie ist aber so unbefriedigend, dass wir sie nicht unkommentiert lassen konnten ...  

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Diese Seite wurde aktualisiert am 20.01.2020