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Nr. 14, Dezember 2000Flucht und Asyl

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KOMMENTAR

Stellen Sie sich vor, Sie sind Flüchtling, und Sie erhalten Ihren eigenen Brief...
Eine nicht abgeschickte Reaktion auf eine Antwort des Referenten im Sächsischen Innenministerium

Sehr geehrter Herr Bannasch,

ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, auf den offenen Brief des Flüchtlingsrates Leipzig (veröffentlicht in “Flucht und Asyl” Nr. 13) zu antworten. Dies zeugt immerhin davon, dass Sie bereit sind, sich mit unseren Argumenten auseinander zu setzen. Mit dem Inhalt Ihres Briefes bin ich allerdings ganz und gar nicht einverstanden. Um Ihnen zu ver-deutlichen, was ich meine, muss ich leider “persönlich werden” und Sie bitten, sich vorzustellen, Sie seien Flüchtling und würden nun Ihren eigenen Brief lesen.
Stellen Sie sich also vor, Sie befinden sich einer Phase Ihres Lebens, wo sich bei anderen die berufliche Karriere entfaltet. Sie aber dürfen nicht arbeiten und leben seit drei Jahren auf 4,5 m² in einem Vierbettzimmer in einem Wohncontainer. Sie haben keinen Privatbereich, in den Sie sich zurückziehen können, Ihre Nachtruhe wird oft gestört. Verschmutzte Gemeinschaftstoiletten und -duschen gehören zu Ihrem Alltag. Sprachkurse und andere Maßnahmen, sich in Deutschland zurecht zu finden, sind für Sie nicht vorgesehen. Sie dürfen nicht einmal selbst einkaufen. Sie haben nur die kleine Hoffnung: dass wenigstens nach drei Jahren freies Einkaufen möglich wird – ein Stück Selbstbestimmung. Drei Jahre sind schließlich eine lange Zeit, und wenn Sie aus humanitären Gründen nur geduldet werden, werden daraus leicht fünf oder acht Jahre oder noch mehr. Und nun sollen Ihre Geldleistungen gerade einmal von 80 auf 123,70 DM erhöht werden, und sonst bleibt fast alles beim Alten. Und Sie müssen sich außerdem anhören, ein Hinweis auf die Würde des Menschen sei in diesem Zusammenhang zu hoch gegriffen. Wären Sie da nicht etwas ärgerlich? Zumal selbst Verfassungsrichter sich annähernd in die Lage der Betroffenen versetzen konnten, als sie mein-ten, eine Reduzierung des Hilfeniveaus unter das der Sozialhilfe über drei Jahre hinaus sei nicht mehr mit dem Menschenwürdegrundsatz vereinbar.
Sie wissen, dass im Asylbewerberleistungsgesetz steht, dass die Leistungen nach drei Jahren dem BSHG entsprechen sollen. Nur auf Grund (besonderer) örtlicher Umstände könne die Form der Leistung eine andere sein als Bargeld. Und nun erfahren Sie, dass in Sachsen landesweit besondere Umstände herrschen sollen, die Bargeld unmöglich machen. Ob diese Umstände wirklich herrschen, wird nicht geprüft, sondern einfach behauptet. Und die Behörde, die über die örtlichen Umstände entscheiden will, ist eine überörtliche Landesbehörde. Wenn Sie jetzt protestieren, bekommen Sie zu hören, im AsylbLG seien aber Sachleistungen die Regel, und dies würde weiter gelten. Nur die Höhe der Leistungen solle dem BSHG entsprechen. Noch nicht einmal das tun sie! – wollen Sie ärgerlich rufen.
Die Produkte in Ihrem Paket oder Magazin sind wesentlich teurer (mindestens 20 - 30%) als in einem Supermarkt); darüber hinaus werden Ihnen überhöhte Abzüge abgerechnet: z.B. 45 DM im Monat für "Verbrauchsgüter" (im Wesentlichen Reinigungsmittel und Toilettenpapier, wer gibt tatsächlich so viel für diese Zwecke aus?). Wie kann man dann behaupten, die Höhe der Leistungen sei gleich? Von Sozialhilfeempfängern wird erwartet, dass sie Sonderangebote nutzen, und Sie werden gezwungen, unwirtschaftlich mit Ihren Leistungen umzugehen. Aber Ihnen hört ja leider niemand zu.
Und weil Ihnen niemand zuhört, lassen Sie Ihren Frust über die ganze eingangs geschilderte Situation ab. Gemeinsam mit Flüchtlingen, die noch Sachleistungen erhalten müssen, protestieren Sie gegen das, was Sie als erneute Benachteiligung empfinden. Ganz falsch. Denn nun bekommen Sie zu hören, die Verweigerung von Bargeld sei gerechtfertigt, weil Sie dagegen protestieren. Dass die ursprüngliche Begründung für die Sachleistungen lautete, es könne zu Konflikten zwischen Sach- und Barleistungsempfängern kommen, interessiert nicht mehr. Die Tatsache allein, dass es zu Protesten “vor dem Hintergrund der Geldleistung” kommt (man bemerke die bewusst ungenaue Formulierung!), reicht schon aus.
Um zu zeigen, wie ernst es Ihnen mit Ihrem Protest ist, verweigern Sie die Annahme der Essenspakete bzw. den Einkauf im Magazin. Sie wollen Gerechtigkeit, und sei es auch um den Preis, dass Sie einen leeren Magen haben. Auch falsch. Denn nun kommt der Gipfel der argumentativen (Un-)Logik im ministeriellen Brief: die “Leistungsannahmeverweigerung” weckt “Zweifel an der Bedürftigkeit”: d.h. wer einen Hungerstreik beginnt, dokumentiert damit, dass er keine Lebensmittel braucht! Es geht ihm eigentlich noch viel zu gut. Am liebsten würden Sie als Betroffener nun laut losbrüllen, aber Sie wissen ja, es hört niemand von den Verant-wortlichen zu.
Sehr geehrter Herr Bannasch, Sie wollten Ihren Brief wohl als Zeichen guten Willens verstanden wissen und sind jetzt verstimmt über so viel Empörung. Aber können Sie sie jetzt wenigstens verstehen?
Mit freundlichen Grüßen

Dieter Karg


Offener Brief

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Diese Seite wurde aktualisiert am 20.01.2020