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Nr. 14, Dezember 2000Flucht und Asyl

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Forderungskatalog des Flüchtlingsrates Leipzig e.V. bezüglich Anordnung und Vollzug der Abschiebehaft im Freistaat Sachsen

Die Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig e.V. besucht seit fünf Jahren Abschiebehäftlinge in der JVA Leipzig und dem Justizvollzugskrankenhaus. Die Arbeit in der Abschiebehaft hat uns in unserer Gewißheit bestärkt, daß Abschiebehaft zum einen unmenschlich und zum anderen überflüssig ist und somit ersatzlos abgeschafft werden sollte. Allerdings sind wir realistisch genug zu wissen, daß sich diese Forderung zur Zeit nicht umsetzen läßt. Demzufolge bemühen wir uns, Abschiebehäftlingen in der JVA beizustehen und Ihnen zu helfen, bei den verantwortlichen Behörden und Institutionen auf eine Verbesserung der Haftbedingungen zu drängen und die Öffentlichkeit über die Situation der Abschiebehäftlinge aufzuklären. Vor diesem Hintergrund sind die folgenden Forderungen zu verstehen. Diese Forderungen sind weder neu noch spektakulär. Ähnlich wurden sie schon von diversen Anwalts- und Richtervereinigungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Flüchtlingsorganisationen und anderen Institutionen erhoben. Wir beziehen uns mit unseren Forderungen z.B. auf die Forderungen, die der Sächsische Bischof der Ev.-Luth. Kirche schon im Jahr 1996 erhoben hat (siehe Flucht und Asyl - Zeitschrift des Flüchtlingsrates Leipzig e.V., Nr. 5).

Haftanordnung

Abschiebehäftlinge können bis zu 18 Monaten inhaftiert werden, ohne einer Straftat schuldig gesprochen zu sein oder derer verdächtigt zu werden. Ihre Inhaftierung soll nur den Vollzug einer Verwaltungsmaßnahme, der Abschiebung, erleichtern. Ein Abschiebehäftling hat nach der Anordnung der Haft kaum Möglichkeiten, gegen die Haft juristisch vorzugehen. Ein Haftprüfungstermin, wie er bei U-Häftlingen Anwendung findet, ist für Abschiebehäftlinge ebensowenig vorgesehen wie ein Pflichtverteidiger. Demzufolge wäre eigentlich davon auszugehen, daß Abschiebehaft nur im Ausnahmefall angeordnet wird und bei der Anordnung durch das Amtsgericht eine sehr sorgfältige Prüfung stattfindet, ob die Haft wirklich notwendig ist. Jedoch ist das Gegenteil der Fall: Im 10-Minuten-Takt werden die Abschiebehaftbeschlüsse verfaßt, die gesetzlich vorgesehene Anhörung findet de facto nicht statt. Den Angaben in den Anträgen auf Anordnung der Abschiebehaft wird zu oft ungeprüft Glauben geschenkt. Deshalb fordern wir bei der Anordnung der Abschiebehaft:
  1. Durchführung der Anhörung gemäß der gesetzlichen Vorgaben, die auch eine Anhörung des Betroffenen und von Familienangehörigen bzw. gesetzlich Bevollmächtigten beinhalten.
  2. Übersetzung des Haftantrags und Haftbeschlusses in die jeweilige Landessprache und schriftliche Ausfertigung der Übersetzung.
  3. Eine umfangreiche Rechtsmittelbelehrung durch die Amtsgerichte bei der Anhörung in der jeweiligen Landessprache. Die Abschiebehäftlinge sollten auf die Möglichkeit anwaltlichen Beistandes hingewiesen werden und Einsicht in eine Adressenliste der ortsansässigen Anwälte erhalten.
  4. Gewissenhafte Prüfung bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe durch Abschiebehäftlinge und Hinweis bei der Anordnung der Haft auf die Möglichkeit, diese zu beantragen.
  5. Ausführliche Begründung der Haftbeschlusses, der sich nicht auf § 57 Abs. 2 V AuslG zurückzieht ("begründeter Verdacht", dass sich der Abschiebehäftling der Abschiebung entziehen will), ohne dies näher zu belegen.
  6. Strikte Einhaltung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Haftdauer, die im Regelfall bei der Erstanordnung nicht mehr als einen Monat betragen sollte.
  7. Verlängerung der Abschiebehaft nur nach gründlicher Einzelfallprüfung.
  8. Nach Stellung eines Asylerstantrages sollte der Ermessensspielraum dahingehend ausgeschöpft werden, dass der betreffende Abschiebehäftling freigelassen wird.
  9. Sofortige Freilassung von Abschiebehäftlingen, wenn eine Verzögerung der Abschiebung der Ausländerbehörde anzulasten ist.
  10. Die Ausländerbehörden sollen bei der Bearbeitung von Abschiebehaftverfahren gegenüber den Anwälten der Abschiebehäftlingen und Gerichten ihre Bemühungen konkret belegen können.
  11. Keine Inhaftierung von kranken, selbstmordgefährdeten Personen sowie von Kindern und Jugendlichen.
  12. Beschleunigte Prüfung der (Weiteren) Sofortigen Beschwerden vor dem Landgericht bzw. OLG. Beschwerden sollten nicht durch Ablauf der Haft (und Verlängerung) erledigt werden können.
Wünschenswert wäre ein Erlaß des Sächsischen Innenministeriums, der sich an ähnlichen Erlassen anderer Bundesländer anlehnt. In solchen vergleichbaren Erlassen wird z.B. geregelt, daß bestimmte Personenkreise nicht in Abschiebehaft zu nehmen sind und daß Abschiebehaft in der Regel für maximal sechs Monate angeordnet werden soll.

Haftbedingungen

In Sachsen gibt es keine Gesetze oder Verordnungen zum Vollzug der Abschiebehaft. Dies wirkt sich allerdings nicht zugunsten der Abschiebehäftlinge aus. Ganz im Gegenteil unterliegen sie den härtesten Haftbedingungen, die juristisch gerade noch möglich sind. Abschiebehäftlinge werden in Sachsen größtenteils zusammen mit U-Häftlingen untergebracht, die einem strengeren Haftregime als Strafgefangene unterliegen. Wir sind allerdings der Meinung, daß der Vollzug der Abschiebehaft so freizügig wie möglich gestaltet werden sollte und in jedem Fall eine Besserstellung gegenüber Straf- oder U-Gefangenen stattzufinden hat, da Abschiebehäftlinge nicht bestraft werden sollen bzw. keine Vertuschungs oder Verdunklungsgefahr besteht, sondern sie lediglich bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden sollen. Das betrifft vor allem folgende Bereiche:
  1. Keine gemeinsame Inhaftierung mit U-Häftlingen bzw. räumliche Trennung innerhalb der JVA, die auch eine unterschiedliche Behandlung problemlos ermöglicht.
  2. Großzügige Besuchsregelungen.
  3. Unbeschränkter Zugang zu Kommunikationsmöglichkeiten, wie Telefon, Post, Zeitung, Radio.
  4. Ganztägiger Aufschluss (vor- und nachmittags, mehrere Stunden).
  5. Erleichterte Übergabe von Lektüre, Bekleidung, Lebensmitteln, Geld durch privaten Besuch bzw. ehrenamtliche Betreuerinnen.
  6. Bessere soziale und psychologische Betreuung durch das Anstaltspersonal.
  7. Fortbildungs- und Sprachkurse für die SozialarbeiterInnen, Ärztinnen und PsychologInnen in der JVA, um besser auf die besonderen Bedürfnisse und Umstände von ausländischen Gefangenen eingehen zu können. Insbesondere bei den SozialarbeiterInnen wäre eine Fortbildung auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts sinnvoll.
  8. Erleichterte Zugangsmodalitäten für ehrenamtlich tätige Personen oder Organisationen, die Abschiebehäftlinge betreuen wollen.
  9. Verbesserte Möglichkeiten der Beschäftigung für Abschiebehäftlinge in der JVA auf freiwilliger Basis (Arbeit, Unterricht, Sport, Veranstaltungen, Kurse).
  10. Rechtzeitige Ankündigung der Abschiebung (10 Tage vorher). Die Mitnahme der persönlichen Habe des Abschiebegefangenen, auch wenn sie sich nicht in der JVA befindet, ist zu gewährleisten.
  11. Ernstnehmen der Abschiebehäftlinge bei gesundheitlichen und psychologischen Problemen.
  12. Hinzuziehen von Dolmetschern bei wichtigen Fragen und Problemen.

Auch für diesen Komplex wäre ein Erlaß des Justiz- oder Innenministeriums wünschenswert.

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Diese Seite wurde aktualisiert am 20.01.2020