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Nr. 15, Juni 2001Flucht und Asyl

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KOMMENTAR:

8 Jahre 80 Mark

Die diskriminierende Praxis eines diskriminierenden Gesetzes

Wann wurde zuletzt Ihr Lohn, Gehalt, Arbeitslosengeld oder Ihre Sozialhilfe erhöht? In den vergangenen 8 Jahren doch bestimmt mindestens einmal. Es gibt aber eine Bevölkerungsgruppe in Deutschland, deren Leistungen in dieser Zeit nie erhöht wurden: AsylbewerberInnen und geduldete AusländerInnen. Und das sind ausgerechnet diejenigen, die ohnehin die niedrigste Unterstützung erhalten. Und damit nicht genug: Das Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vor 8 Jahren bedeutete für diese Menschen schon eine Absenkung ihrer Leistungen von über 20%!

Vor 1993 erhielten die Betroffenen den gleichen Sozialhilfesatz wie Deutsche, und zwar in der Regel als Bargeld. Im Zuge der politisch geförderten Erregung über "Scheinasylanten", "Überfremdung" und "Wirtschaftsflüchtlinge" kam es dann zu Forderungen, die Leistungen an Flüchtlinge abzusenken, um Deutschland als Zielland unattraktiv zu machen. Im Klartext: die schon hier lebenden Flüchtlinge sollten dafür herhalten, weitere Flüchtlinge abzuschrecken.

Negatives Menschenbild

So kam es zu diesem Sondergesetz für eine bestimmte Gruppe von Ausländern. Dahinter stand das negative Menschenbild, die meisten Flüchtlinge kämen v.a. wegen der Sozialleistungen und des Geldes, und daher müssten Leistungen gekürzt und möglichst in Sachwerten ausgegeben werden. Auch wenn das AsylbLG Menschen nicht direkt als min-derwertig einstuft, schafft es eine
Hierarchie der Leistungen, und wem weniger als anderen Menschen zusteht, der ist indirekt abgewertet. Das Niveau der Sozialhilfe wurde einmal als Existenzminimum bezeichnet, das nun durch das AsylbLG unterschritten wird.
Schon vorher gab es mehrfach Versuche einzelner Kommunen, den Sozialhilfesatz für AsylbewerberInnen pauschal um durchschnittlich 20% zu kürzen, mit der Begründung eines "kulturell bedingten Minderbedarfes" (so etwa die Formulierung) oder der Argumentation, ein Asylbewerber könne sowieso einzelne Bestandteile des "Warenkorbs" der Sozialhilfe wie deutschsprachige Zeitungen und Kinokarte nicht nutzen. Erst als Gerichte diese Praxis stoppten und auf Einzelfallprüfung beharrten, kam es zur Schaffung eines Sondergesetzes. Die Leistungssätze wurden gegenüber der Sozialhilfe um pauschal 20% herabgesetzt und ein kultureller Bedarf war nicht mehr enthalten. Indirekt entspricht dies der Aussage: "Diese Menschen brauchen (und haben?) keine Kultur."

§ 2 AsylbLG: Erfreuliche Entwicklung

Wir berichteten ausführlich über die Versuche, Bewohnern von Asylbewerberheimen auch nach 3 Jahren noch Sachleistungen aufzunötigen. Jetzt gibt es endlich Erfreuliches zu berichten: der Landkreis Leipziger Land gibt den entsprechenden Leistungsempfängern seit 01. 12. 2000 generell Geldleistungen; die Stadt Leipzig zog am 1. 2. 2001 nach, der Landkreis Delitzsch am 01.04.. Zu den heraufbeschworenen Konflikten mit den Empfängern von Sachleistungen ist es natürlich nicht gekommen...

Absenkung und Erniedrigung

Ergänzt wurde dies durch das Sachleistungsprinzip. Flüchtlinge erhalten bis heute in der Regel nur Verpflegungs- und Hygienepakete oder Gutscheine oder müssen in speziellen Verkaufsstellen einkaufen.
Die Sätze der Sozialhilfe werden dadurch in Wirklichkeit noch um mehr als 20% unterschritten. Von Sozialhilfeempfängern wird erwartet, dass sie möglichst billig einkaufen und Sonderangebote nutzen. Leistungsempfänger nach AsylbLG werden im Gegensatz dazu gezwungen, die teureren Produkte der Lieferfirmen zu nehmen, deren Preise durchschnittlich 20 - 30% über denen eines Supermarktes liegen. Real heißt das noch einmal weniger Leistungen für diese Menschen.
Außerdem ist es eine stigmatisierende Sonderbehandlung. Begründet wurde sie mit dem Verdacht, die Flüchtlinge würden ihr Geld sonst zweckentfremden für Zahlungen an Familienangehörige im Heimatland oder an die Schlepper, die sie hierher gebracht hatten. Statt diese Maßnahme auf Personen zu beschränken, wo sich ein solcher Verdacht erhärtete, ließ man gleich alle darunter leiden. Missbrauch lässt sich dadurch nicht ausschließen, denn man kann auch Lebensmittel weiter verkaufen...
Auch das "Taschengeld" von 80 DM (das sich offiziell zwar "Barbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse" nennt, aber auch im offiziellen Sprachgebrauch als Kurzbezeichnung verwendet wird) ist eine indirekte Herabwürdigung der Empfänger: Taschengeld erhalten normalerweise nur Kinder sowie Menschen, die nicht mit Geld umgehen können. Dies wird der Personengruppe der AsylbewerberInnen dadurch pauschal unterstellt.
Die Absenkung ist also verbunden mit einer Erniedrigung. Zusammen mit der Unterbringung in Sammelunterkünften und den räumlichen Beschränkungen nach dem Asylverfahrensgesetz sowie dem langjährigen Arbeitsverbot haben diese Maßnahmen den (beabsichtigten oder in Kauf genommenen) Effekt, den Menschen einen Teil ihrer Selbstbestimmung in der Lebensführung und damit auch ihrer Menschenwürde zu nehmen.

Es geht noch schlechter...

Da eine Herabsetzung der Leistungen über mehrere Jahre hinweg verfassungsrechtlich bedenklich gewesen wäre, hieß es bei der Inkraftsetzung des Gesetzes zunächst: die Absenkung ist ja nur vorübergehend, für ein Jahr. Aber auch das wurde später verschärft: 1997 wurde der maximale Zeitraum von 1 auf 3 Jahre ausgedehnt, für viele sogar darüber hinaus, denn als Stichtag für die 3-Jahres-Frist wurde für alle (also auch alle vorher eingereisten) der 1.6.2020 festgelegt.
Für geduldete Flüchtlinge, "die ihre Abschiebungshinder-nisse selbst zu vertreten haben", gilt die Absenkung sogar unbegrenzt. Darunter fallen auch viele, deren drohende politische Verfolgung von den asylentscheidenden Stellen nicht geglaubt wurde. Es gibt jetzt also Menschen, denen dauerhaft weniger zusteht als Sozialhilfeempfängern.
Für Menschen, die eingereist seien, "um Sozialhilfe zu beziehen", können nach § 1a die Leistungen darüber hinaus auf das "Unerlässliche" gekürzt werden. In Berlin wurden zahlreichen geduldeten Kosovo-Albanern, die nicht ausreisen wollten, so für einige Zeit sämtliche Leistungen entzogen.
Und schließlich schrieb man 1997 noch die Möglichkeit ins Gesetz, auch nach Ablauf der 3 Jahre, wenn eigentlich das Bundessozialhilfegesetz entsprechend anzuwenden wäre, an Bewohner von Asylbewerberheimen "auf Grund der örtlichen Umstände" weiterhin Sachleistungen auszugeben. Vom Sächsischen Innenministerium wurde auch gleich versucht, das als Regelfall festzulegen.

Ihr seid nicht wichtig...

Obwohl das AsylbLG regelmäßige Anpassungen der Leistungen (ähnlich wie bei der Sozialhilfe) vorsah, wurden diese nie vorgenommen. Die neue Bundesregierung schloss hier nahtlos an ihre Vorgängerin an. Noch widerwilliger als die Aufhebung des totalen Arbeitsverbotes für Asylbewerber, die über ein Jahr auf sich warten ließ, ging sie diese Frage an. Während es 2000 hieß, es habe halt niemand im Parlament einen Antrag auf Erhöhung der Leistungen gestellt, hieß es 2001, man habe sich zwischen den Ministerien nicht einigen können (vor allem aus dem Innenministerium habe es Widerstand gegeben). Dabei ging es nur um 6 DM (bzw. 4 DM) mehr pro Person! Man stelle sich vor, das wäre bei einer Gruppe geschehen, die ein Wählerpotential darstellt! Aber so kam als Botschaft an: ihr seid nicht wichtig, ihr könnt warten. Man muss es so hart sagen: Dies ist die rassistische Praxis eines rassistischen Gesetzes. Anderen Leistungs-empfängern kann nur dann die Leistung gekürzt werden, wenn sie sie missbräuchlich in Anspruch nehmen, dem Personenkreis des AsylbLG, der (zufällig?) nur aus Ausländern besteht, aber pauschal und ohne individuelles Verschulden.

Ausländerpolitik mit dem Mittel des Sozialrechtes

Wenn es nur um finanzielle Erwägungen ginge, müssten die Versorgung mit Sachleistungen und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (die steht im AsylVfG) sofort gestoppt werden, weil sie meist ungleich teurer sind als Barleistungen und Privatunterkünfte. Aber darum geht es ja nicht. Das AsylbLG versucht, eine ausländerpolitische Zielsetzung - Zuzugsbegrenzung - mit sozialpolitischen Mitteln durchzusetzen.
Aus dieser abwehrenden (und auch abwertenden) Haltung spricht die häufig proklamierte politische Auffassung, Rechte weitgehend auf Deutsche und integrierte Ausländer zu beschränken und weiteren Zuwanderern so wenig wie möglich zuzugestehen und so wenige wie möglich von ihnen zu integrieren. Die neue Bundesregierung könnte hier ein Zeichen setzen, wenn sie den Rassismus wirklich bekämpfen will...

Dieter Karg
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Diese Seite wurde aktualisiert am 11.09.2020