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Nr. 15, Juni 2001Flucht und Asyl

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Geschichte der Abschiebehaftgruppe Leipzig

Obwohl schon seit 1991 Abschiebehäftlinge in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) inhaftiert wurden, war Abschiebehaft bis 1994 kaum ein Thema für Flüchtlingsberatungsstellen und antirassistische Gruppen. Es ist davon auszugehen, dass auch schon ab 1991 Abschiebehäftlinge in die damaligen Leipziger JVAs Beethoven- und Kästnerstr. (Innenstadt bzw. Südvorstadt) eingesperrt wurden, da Leipzig auch heute noch die JVA mit den meisten Abschiebehäftlingen in Sachsen hat. Dass im Laufe des Jahres 1994 eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema Abschiebehaft einsetzte, hatte sicherlich verschiedene Ursachen: Während die Flüchtlingsberatungsstellen zunehmend damit konfrontiert waren, dass eigene Klienten früher oder später in Abschiebehaft landeten, war es bei den antirassistischen Gruppen eher der Blick in andere Bundesländer, wo zum einen Abschiebehäftlinge mit spektakulären Aktionen auf ihre Lage aufmerksam gemacht hatten und zum anderen Abschiebehaftgruppen zum Teil schon seit einigen Jahren aktiv waren. In den Jahren 1993 und 1994 war Abschiebehaft sowohl in den bürgerlichen als auch in den Alternativmedien ständig präsent, und es wurde also Zeit, sich auch in Leipzig damit auseinander zu setzen. Dass dies nicht eher geschah, lag wohl daran, dass es im Osten weniger antirassistisches Engagement gab und gibt als im Westen - aber auch daran, dass mit der Aufteilung der Abschiebehäftlinge auf verschiedene sächsische JVAs mögliches Protestpotential von Seiten der Flüchtlinge von vornherein massiv entschärft wurde.
Im September 1994 erschien im Leipziger Stadtmagazin Kreuzer ein ausführlicher Hintergrundbericht über Abschiebungen und Abschiebehaft in Leipzig. Kurz darauf wurden SozialarbeiterInnen und Seelsorger der JVA vom Flüchtlingsrat Leipzig e.V. zu einer Sitzung eingeladen und beantworteten eine Vielzahl von Fragen zur Situation in der Leipziger JVA's. Außerdem signalisierten sie einen Bedarf an einer besseren Betreuung der Abschiebehäftlinge durch Ehrenamtliche. So erschien dann am 21.03.2020 - dem Antirassismus-Tag - ein vom Flüchtlingsrat Leipzig e.V. verfasster Artikel in der Leipziger Volkszeitung. Unter der Überschrift "Abschiebehaft soll für Betroffene erträglicher werden" wurde die Idee für eine ehrenamtlich arbeitende Betreuungsinitiative für Abschiebehäftlinge erstmals in der Öffentlichkeit vorgestellt und eine Kontaktadresse für InteressentInnen angegeben. Auf diesen Artikel hin meldeten sich - neben einigen rassistischen Drohanrufen - Einzelpersonen und Mitglieder aus bestehenden Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Gruppen.
Am Anfang bestand die Arbeit darin, sich a) um eine Zulas-sung als ehrenamtliche BetreuerInnen in der JVA zu bemü-hen und b) sich die notwendigen Kenntnisse für die Arbeit anzueignen. Um zweiteres zu erreichen, wurden mehrere Seminare für Mitglieder der Abschiebehaftgruppe durchge-führt, in denen "Fachleute" (aus Berlin und Leipzig sowie von Pro Asyl) über juristische und andere Fragen referierten.
Die Zulassung als ehrenamtliche BetreuerInnen zog sich beim Justizministerium ein halbes Jahr hin, da halfen auch nicht die Tipps, die wir von anderen ehrenamtlich in der JVA tätigen Organisationen erhielten. Nach der generellen Zusage durch das Ministerium, mussten (und neue müssen dies auch noch heute) alle Mitglieder ein Führungszeugnis in der JVA abgeben sowie eine Belehrung zur Kenntnis nehmen und unterschreiben. Im September 1995 nahmen wir dann unsere Arbeit in der JVA Leipzig auf, wenig später bemühten wir uns erfolgreich auch noch um eine Besuchserlaubnis für das Justizvollzugskrankenhaus, welches sich ebenso in Leipzig befindet.
Die damalige Mitgliederzahl von ca. 10 Personen blieb - bei gleichzeitiger hoher Fluktuation - bis heute annähernd konstant. Ca. die Hälfte der Mitglieder sind StudentInnen, was es mit sich bringt, dass viele nur für ein oder zwei Semester bei uns mitmachen (können). Aber auch von den anderen bleiben die wenigsten für mehrere Jahre, was immer gewisse Probleme mit sich brachte, eine gewisse Kontinuität aufrecht zu erhalten, die über die bloße Existenzsicherung hinausgeht. Es gab im Lauf der Jahre mehrere Seminare von alten für neue Mitglieder, ansonsten wurden neue individuell eingearbeitet bzw. bekamen von uns zusammengetragene Literatur.
Die Abschiebehaftgruppe ist eine Arbeitsgruppe beim und nicht im Flüchtlingsrat Leipzig e.V. Ein Teil der Mitglieder der Gruppe ist gleichzeitig Mitglied im Flüchtlingsrat, womit auch der Informationsfluss gewahrt wird. Anfängliche Irritationen über den Grad der Selbständigkeit der Gruppe gegenüber dem Flüchtlingsrat konnten recht schnell in gemeinsamen Sitzungen ausgeräumt werden. Seitdem ist die Abschiebehaftgruppe die größte und beständigste sowie eine inhaltlich sehr bedeutende Arbeitsgruppe im Flüchtlingsrat.
Anfänglich unausgesprochener, später ausdiskutierter politischer Minimalkonsens der Abschiebehaftgruppe war und ist die Forderung nach ersatzloser Abschaffung der Abschiebehaft sowie der realpolitische Versuch, bis zur Erreichung des Maximalziels für Verbesserung einzutreten. Ansonsten war die Gruppe fast nie in der Lage, politische und inhaltliche Diskussionen zu führen oder zu veröffentlichen. Eine bedeutende Ausnahme war die Erstellung einer Ausstellung "Abschiebehaft in Sachsen" und der gleichnamigen Broschüre, von der noch weiter unten die Rede sein wird. Dass viel mehr nicht drin war, überrascht nicht, wenn mensch bedenkt, dass die allmonatlichen Treffen kaum ausreichten, die anstehenden praktischen und juristischen Fragen zu diskutieren. Die Veröffentlichungen von Gruppenmitgliedern (vor allem in der Zeitschrift des Flüchtlingsrates Leipzig e.V., "Flucht und Asyl") blieben in der Gruppe meist undiskutiert - obwohl es genügend Diskussionsbedarf gab. So wurde in dem ersten Artikel der Abschiebehaftgruppe ("Flucht und Asyl", 3/1996) als Ziel formuliert, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Arbeit zu dokumentieren. Problematisiert wurde schon damals, dass die JVA unsere Rolle darin sah, Konflikte mit den Abschiebehäftlingen zu entschärfen und fehlende SozialarbeiterInnenstellen kostenlos aufzufüllen. Die Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation der Arbeit - die genau dem reinen SozialarbeiterInnen-Image entgegenwirken könnten - wurden allerdings im Lauf der Jahre der Abschiebehaftgruppe äußerst stiefmütterlich behandelt. Die Arbeit beschränkte sich neben der juristischen Hilfe zum großen Teil auf das, was schon nach einem halben Jahr des Bestehens der Gruppe in "Flucht und Asyl" (4/1996) formuliert wurde: "Manchmal war es (vor der Abschiebung) noch möglich, einen kleinen Wunsch des Abschie-begefangenen zu berücksichtigen. Einer wünschte sich eine Musikkassette, mancher etwas Kleidung, die beim Türdienst abgeliefert werden konnte." Die Frage, inwieweit die Arbeit der Gruppe das Abschiebungs-System stützt anstelle ihm entgegenzutreten, wurde kaum diskutiert, obwohl sie in der alltäglichen Praxis immer präsent war.
Erstaunlicherweise fallen die wenigen rühmlichen Ausnahmen, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, fast ausschließlich in die Anfangsjahre der Gruppe. Dies ist sicher ein Ergebnis der hohen Fluktuation der Gruppe, der unter-schiedlichen Motivationslage von neuen Mitgliedern, der schwindenden Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit und dem bekannten Effekt, dass die zeitraubende Einzelfallhilfe in der Flüchtlingsarbeit alle anderen Aktivitäten nach und nach verdrängt.
Einer der ersten Versuche, die Situation der Abschiebehäftlinge zu verbessern, waren die Versuche, den Taschengeldanspruch für sie durchzusetzen. Laut Gesetz stand ihnen seit 1993 ein monatlichen Taschengeld in Höhe von 80,- DM zu, was ihnen jedoch 1995 immer noch nicht ausgezahlt wurde. Es ist auf die Arbeit der Gruppe - mehrere Klagen bei Gerichten, Gespräche mit dem Sozialamt und anderen Behörden - zurückzuführen, dass es dann im Oktober 1995 zu einer Regelung bezüglich der Auszahlung für Abschiebehäftlinge kam.
Anfang 1996 deckte die Abschiebehaftgruppe einen Skandal auf: In Sachsen wurden Abschiebehäftlinge trotz Erstasylantrag illegal inhaftiert. Eine entsprechende Presseerklärung fand ihren Niederschlag in überregionalen Tageszeitungen, die betroffenen Personen in Leipzig und Dresden mussten freigelassen werden. Die ganze Geschichte offenbarte uns dann im Nachgang noch einiges über das Rechtsverständnis von Bundesgrenzschutz (BGS) und einigen Amtsgerichten. Während das Amtsgericht Leipzig klar erkannte, dass die Inhaftierungen illegal waren, wollten dies andere Amtsgerichte und der BGS nicht so sehen. Von Amts wegen hätte gegen sie wegen illegaler Freiheitsberaubung ermittelt werden müssen - darauf warten wir bis heute allerdings vergeblich.
Zum Tag des Flüchtlings 1996, am 4.10., besuchte der Sächsische Bischof Kreß auf Einladung des Ausländerbeauftragten des Leipziger Missionswerkes die Leipziger JVA, informierte sich über die Situation der Abschiebehäftlinge und stellte einen umfangreichen Forderungskatalog auf. Dieser Besuch wurde von Mitgliedern der Abschiebehaftgruppe mit vorbereitet und begleitet.
Auf Anregung der Abschiebehaftgruppe wurden von der PDS im Sächsischen Landtag mehrere kleine und eine große Anfrage zur Abschiebehaft gestellt. Die große Anfrage mit mehr als 50 Fragenkomplexen wurde komplett von der Abschiebehaftgruppe vorbereitet und lieferte uns zum einen wichtiges Zahlenmaterial sowie schwarz auf weiß die staatsoffizielle Auffassung über die Situation in der Abschiebehaft, die im krassen Widerspruch zur Realität stand und steht.
Anfang 1998 beschloss die Abschiebehaftgruppe, eine schon bestehende Ausstellung über Abschiebehaft nach Leipzig zu holen. Die Idee, einige ergänzende Tafeln zur speziellen Situation in Sachsen zu gestalten, wuchs sich schnell zu einem großen Projekt aus, welches in der Erstellung einer eigenständigen Ausstellung und Broschüre unter dem Titel "Abschiebehaft in Sachsen" mündete. Die Ausstellung, die von einer eigenen Arbeitsgruppe innerhalb der Abschiebehaftgruppe erstellt wurde und finanzielle Unterstützung von Pro Asyl erfuhr, wurde erstmals im April 1998 an der Universität in Leipzig gezeigt, die Broschüre erschien im Juni 1996 in einer Auflage von 600 Exemplaren, die inzwischen alle ausverkauft sind. Parallel zur Ausstellung gab es mehrere Veranstaltungen. Seitdem war die Ausstellung in mehr als 20 Städten in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu sehen. Zu den jewei-ligen Ausstellungseröffnungen nehmen meist Mitglieder der Gruppe teil, die vertiefende Referate zur Abschiebehaft halten.
Da wir die einzige Abschiebehaftgruppe in Sachsen sind, es aber - mal abgesehen von gelegentlichen Besuchen in der JVA Torgau und Waldheim - nicht leisten können, außerhalb von Leipzig Abschiebehäftlinge zu besuchen, haben wir uns immer bemüht, zum einen die Gründung von Abschiebehaftgruppen in anderen Städten anzuregen, zum anderen uns mit den Einzelpersonen, die gelegentlich Besuche in Abschiebehaft machen, zu vernetzen. Obwohl wir sogar mehrere Einführungsseminare zur Arbeit in Abschiebehaft (z.B. in Dresden) durchgeführt haben und alle uns bekannten Flüchtlingsberatungstellen angeschrieben haben, blieben diese Versuche nicht von Erfolg gekrönt.
1997 und 1999 mobilisierte die Abschiebehaftgruppe zusammen mit anderen Leipziger Gruppen zu den bundesweiten Demonstrationen gegen Abschiebehaft in Büren und Neuss. Den vielfältigen Mobilisierungsveranstaltungen in Leipzig war es zu verdanken, dass sich jeweils zwischen 50 und 100 Menschen aus Leipzig an den Demonstrationen beteiligten.
Außerdem ist noch zu nennen, dass die Abschiebehaftgruppe ein eigenes Faltblatt erstellt hat, um damit auf Veranstaltungen und auf Infotischen präsent zu sein. Von der Gruppe wurden mehrere Friedensgebete gestaltet und des öfteren JournalistInnen, PolitikerInnen, StudentInnen und AutorInnen Hintergrundinformationen zur Abschiebehaft zugearbeitet. Zu Hilfe kam dabei eine umfangreiche Materialsammlung zum Thema Abschiebehaft, die parallel zur Dokumentation der eigenen Fälle seit 1998 gepflegt wird. Neben diversen Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln über die Abschiebehaftgruppe wurden vom Mitteldeutschen Rundfunk (mdr) ein Dokumentarfilm und mehrere Beiträge über Abschiebehaft in Leipzig und die Arbeit unserer Gruppe ausgestrahlt. Im Laufe des fünfjährigen Bestehens wurden ca. zehn Presseerklärungen verfasst - allerdings nicht zu Einzelfällen, sondern immer zu umfassenderen Problemen -, die bis auf wenige Ausnahmen von den Medien unbeachtet blieben. Die Abschiebehaftgruppe nahm an einigen Tagungen zur Flüchtlingspolitik teil. Seit 2000 ist die Gruppe mit einer eigenen Homepage (http://www. fluechtlingsrat-lpz.org/ashg) im Internet präsent.
Die eigentliche Arbeit, die Besuche in der Abschiebehaft, sind davon geprägt, dass im zähen Kampf mit der JVA und anderen Behörden kleine Verbesserungen - sei es die oben schon angesprochene Taschengeldfrage oder unsere Besuchsmöglichkeiten - errungen werden konnten. Im Gegenzug wurden allerdings in den letzten Jahren die asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen mehrmals verschärft, was auch Auswirkungen auf unsere Arbeit hatte. So ist der von uns 1996 aufgedeckte Skandal - Abschiebehaft trotz Asylerstantrag - seit November 1997 gesetzlich legitimierte Praxis. Eine Ernüchterung setzte bei den Mitgliedern auch recht schnell ein, da Versuche, mit sofortigen Beschwerden gegen die Abschiebehaftbeschlüsse die Häftlinge freizubekommen, in Sachsen regelmäßig fehl schlugen, obwohl uns Grundsatzurteile aus anderen Bundesländern vorlagen, die eine andere Rechtssprechung vorgaben. Bei der Unterstützung der Abschiebehäftlinge stießen wir oft an die Grenzen des Rechtsberatungsgesetzes. Ehrenamtliche Rechtsberatung ist in der BRD nämlich aufgrund eines Gesetzes aus dem Dritten Reiches aus dem Jahr 1935, welches den Ausschluss jüdischer AnwältInnen sicherstellen sollte, verboten. Schon 1996 lief gegen einen Mitarbeiter der Abschiebehaftgruppe ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Er wurde zwar nicht verurteilt, durfte allerdings "seinen Mandanten" auch nicht weiter unterstützen. Dem gleichen Mitarbeiter wurde übrigens auch in einem Anruf von Seiten der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz ein Strafverfahren angedroht, weil er angeblich gegen die §92a und §84 Ausländergesetz verstoßen hätte (Einschleusen von Ausländern, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung) - Höchststrafe dafür fünf Jahre.
Aber auch im Haftalltag ist mensch der alltäglichen Willkür und kleinen Schikanen in der JVA ausgesetzt. Ein Mitarbeiter erhielt ein einjähriges Besuchsverbot, weil ihm vorgehalten wurde, er hätte ein Foto in der Besuchszelle gemacht; die Frage, wen wir als DolmetscherIn mitnehmen dürfen und was wir den Gefangenen übergeben dürfen, war über Jahre hinweg nicht klar festgeschrieben, sondern Ergebnis von mündlichen Absprachen zwischen uns und der Anstaltsleitung, die von den gerade anwesenden BeamtInnen im eigenen Interesse uminterpretiert werden konnten.
Obwohl wir in der alltäglichen Arbeit am meisten mit den BeamtInnen in der JVA zu tun hatten (und uns vielleicht auch manchmal am meisten über sie geärgert haben), war uns immer bewusst, dass mensch die JVA lediglich für die Haftbedingungen kritisieren kann, nicht jedoch für die Haft als solche. D.h. die Konfrontation ist eher mit dem Gesetzgeber, den Ausländerbehörden, dem Bundesgrenzschutz und den Gerichten zu suchen, im Gefängnis selbst versuchen wir eher eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Ausdruck davon ist, dass wir 1996 an einem Treffen der hauptamtlichen SozialarbeiterInnen in sächsischen JVAs teilnahmen und dort über Abschiebehäftlinge referierten. Und dass wir uns auch nicht davor scheuen, uns in Zukunft an einer sogenannten Mitarbeiterschulung für BeamtInnen der JVA zu beteiligen. Mit den zuständigen AmtsrichterInnen in Leipzig fanden Gespräche statt; zu den MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden suchten wir bislang nicht solche Kontakte.
In den vergangenen 12 Monaten gab es von der Abschiebehaftgruppe zwei Versuche, aus der Defensive herauszukommen. Während der erste - das Aufstellen eines Forderungskataloges an das Sächsische Justiz- und Innenministerium, flankiert mit Anfrage im Sächsischen Landtag und intensiver Pressearbeit - eher als Misserfolg gewertet werden muss, muss der zweite seinen Erfolg erst noch in der Zukunft beweisen: Die Abschiebehaftgruppe Leipzig organisierte ein bundesweites Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen und in Abschiebehaft tätigen Personen, welches vom 6.-8.4.2020 in Leipzig stattfand (siehe dazu den extra Text in diesem Heft).
Allerdings besteht Hoffnung, dass die Abschiebehaftgruppe sich in Zukunft wieder mehr Gehör in der Öffentlichkeit verschaffen kann. Zum einen konnte durch die Anfang 2001 von uns mit angeregten Gründung einer bei Pax Christi angegliederten Betreuungsgruppe für Ausländer in Straf- und U-Haft ein Teil unserer bisherigen Arbeit wegdelegiert werden, zum anderen gibt es inzwischen in unserer Gruppe einige Mitglieder, die nicht in die Besuchstätigkeit in der JVA eingebunden sind und sich deswegen aktiv an der Vernetzung der Abschiebehaftgruppen und daraus hoffentlich folgenden politischen Aktivitäten beteiligen können. Zum dritten finanziert Pro Asyl ab Juni 2001 eine Teilzeitstelle in Leipzig für die Vernetzungsbemühungen der Abschiebehaftgruppen.

Abschiebehaftgruppe Leipzig

Weiterführende Informationen zur Geschichte der Gruppe sind unserer Homepage, dort vor allem dem Anhang der Broschüre "Abschiebehaft in Sachsen", zu entnehmen: http://www.fluechtlingsrat-lpz.org/ashg

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Diese Seite wurde aktualisiert am 11.09.2020