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Nr. 15, Juni 2001Flucht und Asyl

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April 2001 in Leipzig:

Bundesweites Vernetzungstreffen der Abschiebehaftgruppen

Eingeladen hatte die Abschiebehaftgruppe beim Flüchtlingsrat Leipzig e.V. bereits im vergangenen Herbst, auch mit der Bitte, Vorschläge für Diskussionsschwerpunkte und Themen mitzuteilen. Rückmeldungen kamen nicht nur aus vielen Teilen Deutschlands, sondern auch aus Österreich. So nahm die Vorbereitung eines bundesweiten Treffens, das mit Unterstützung von "Pro Asyl" stattfinden sollte, immer konkretere Züge an.
Eine Vernetzung auf Bundesebene schien uns schon aus dem Grund wichtig, dass in vielen Regionen bzw. in einigen Bundesländern nur eine oder gar keine Abschiebehaftgruppe tätig ist - eine länderinterne Vernetzung würde deshalb keinen Sinn machen. Dabei dachten wir an eine Art Positionsbestimmung für die Arbeit in der Abschiebehaft genauso wie an eine mögliche Effektivierung der Öffentlich-keitsarbeit bzw. der politischen Arbeit zur Abschiebehaft.
Bestehende bundesweite antirassistische Strukturen haben sich unserer Meinung nach bisher nur unzureichend mit dem Thema Abschiebehaft beschäftigt. Auch in der Arbeit von Flüchtlingsräten oder anderen Flüchtlingsunterstützer-Initiativen ist das Thema Abschiebehaft eines von mehreren wichtigen Themen, dem sich diese Initiativen nicht immer in ausreichendem Maße widmen können. Das heißt, Abschiebehaftgruppen sind in unterschiedliche Strukturen eingebunden oder auch nicht.
Diese sehr heterogene Landschaft machte uns deutlich, dass durchaus unterschiedliche Ansichten und Herangehensweisen zur Abschiebehaft existieren. Deshalb wollten wir dazu anregen, dass sich - trotz bestehender Differenzen - eine Zusammenarbeit von Abschiebehaftgruppen bundesweit entwickelt.
Die Arbeit in der Abschiebehaft, die doch vorwiegend Sand im Getriebe sein will, gerät schnell in die Gefahr, zu Öl zu werden. Auch unsere Abschiebehaftgruppe musste in den mehr als fünf Jahren ihres Bestehens die Erfahrung machen, dass die asyl- und ausländerpolitischen Bedingungen oft dazu führen, hauptsächlich sozialarbeiterische Hilfestellungen für Menschen in einer Notlage zu leisten. Dabei bleibt in dieser praktischen Arbeit oft nicht viel von der Ausgangsposition - Abschaffung der Abschiebehaft - übrig. Vor diesem Hintergrund war es uns und auch vielen anderen Gruppen wichtig, über den politischen Anspruch und dessen Umsetzung in der Realität zu diskutieren.
Das waren vor allem die Gründe, das gemeinsame Treffen im April 2001 in Leipzig durchzuführen. Außerdem war der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. besonders froh, dass er Gastge-ber dieses bedeutenden Treffens ausgerechnet in dem Jahr sein konnte, in dem er am 25.06.2020 sein 10jähriges Bestehen begeht.
So trafen sich Vertreter/innen von mehr als 30 Abschiebehaft-Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik in Leipzig und sprachen sich für die Abschaffung der Abschiebehaft aus. Das Treffen war nach einer anfänglichen Vorstellungsrunde in vier Arbeitsgruppen gegliedert: In der Abschlussrunde wurden die Diskussionen in den Arbeitsgruppen vorgestellt, über die geplante Vernetzung diskutiert sowie eine gemeinsame Presseerklärung verabschiedet.
Außerdem gab es am Abend öffentliche Referate mit Diskussion zu den Themen: Die Teilnehmer/innen vereinbarten eine engere Kooperation der Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen, die sich gegen Abschiebehaft engagieren. Unter anderem richteten sie auch heftige Kritik an die Adresse der Bundesregierung. Diese setzt die restriktive Politik der Vorgängerregierung beim Thema Abschiebung und Abschiebehaft fort. Selbst das vage Versprechen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die Abschiebehaft im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu überprüfen, ist nicht einmal im Ansatz erfüllt worden.
Der Alltag in der Abschiebehaft ist menschenverachtend. Die Haftbedingungen sind unter anderem geprägt von unzureichender medizinischer und psychosozialer Versorgung, fehlenden Rechtsberatungsmöglichkeiten, Restriktionen bei der Kontaktaufnahme nach draußen und extremen Besuchsbeschränkungen. Initiativgruppen, die die Isolation der Abschiebehäftlinge aufbrechen wollen, sehen sich einer Vielzahl von Behinderungen von Seiten der Behörden ausgesetzt.
Die Teilnehmer/innen des Treffens wollen nicht länger hinnehmen, dass die Situation in der Abschiebehaft zu Verzweiflungstaten der inhaftierten Menschen, wie Hungerstreiks und Suiziden, führt.
Im Ergebnis des Treffens ist zunächst die Vernetzung in der praktischen Arbeit (vor allem Beratungsaspekte, juristische Fragen u.a.) geplant. Außerdem wird die Abschiebehaftgruppe Leipzig einen Reader erstellen, der die wichtigsten Aspekte des Treffens zusammenfasst und jeder Gruppe die Möglichkeit gibt, sich vorzustellen und die anderen durch die kurzen Selbstdarstellungen kennen zu lernen.
Es ist auch angedacht, sich in der politischen Arbeit auszutauschen und abzustimmen. Zunächst soll eine gemeinsame Kampagne gegen Abschiebehaft initiiert werden, deren Organisation von Halle aus durchgeführt wird.
Außerdem ist eine gemeinsame Internetpräsenz geplant. Des weiteren soll eine Struktur entstehen, die eine schnellere Kommunikation der Gruppen untereinander ermöglicht (Adressenlisten, e-Mail-Verteiler u.a.)
Dieses bundesweite Treffen war eine erste Begegnung, die dazu führen soll, sich in der nächsten Zeit intensiver miteinander über Wege, Möglichkeiten und Perspektiven in der Arbeit auszutauschen. Ähnliche Schwierigkeiten, vor denen die Gruppen in ihrer täglichen Arbeit stehen, aber auch unterschiedliche Standpunkte sollen diskutiert werden mit dem Ziel, wirksamer sowohl gegen Abschiebehaft an sich, solange sie existiert, als auch gegen unmenschliche Bedingungen im Zusammenhang mit Abschiebehaft vorgehen zu können.
Das ist möglicherweise noch ein fernes Ziel, aber das Treffen war ein Schritt vorwärts. Die Initiativen haben vereinbart, sich in Zukunft jährlich einmal zu treffen. Nach dem anfänglichen "Kennenlernen" und ersten Austauschen von Informationen sollen dabei zunehmend inhaltliche Aspekte eine Rolle spielen.
Unterstützung soll dafür auch weiterhin von "Pro Asyl" kommen, vor allem durch die Einrichtung einer Teilzeit-Stelle beim Flüchtlingsrat Leipzig e.V., die zur Vernetzung der ehrenamtlich in der Abschiebehaft Tätigen beitragen wird.

Petra Krüger

Weitere Informationen: www.abschiebehaft.de

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Diese Seite wurde aktualisiert am 11.09.2020