vorhergehender Text 
Zur Startseite

Nr. 16, Dezember 2001
Flucht und Asyl

nächster Text 
Zum Inhaltsverzeichnis

EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Ausgabe ist dem Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, gewidmet. Wenn auch schon viele sich in die Vorfreuden der Weihnachtszeit einstimmen lassen, kann bei den Flüchtlingen diese Freude leider nicht aufkommen. Denn nach dem 11. September dieses Jahres ist nichts mehr so wie vorher - und das ganz besonders bei Flüchtlingen und anderen ausländischen Bürgern in diesem Lande.
Da ist zum einen das neue Zuwanderungsgesetz, das im Regierungsenentwurf des BMI vorliegt und auf seine Verabschiedung wartet. Es sieht für Flüchtlinge, trotz der in der Öffentlichkeit angepriesenen Verbesserungen für die Schaffung neuer Möglichkeiten der Arbeitskräftezuwanderung für Nicht-EU-Ausländer, massive Restriktionen für hier lebende Migranten und Einschränkungen des Asylrechts und des ausländerrechtlichen Flüchtlingsschutzes vor. Beispielsweise soll auch das Asylbewerber-leistungsgesetz auf Ausländer mit humanitärem Aufenthaltstitel ausgeweitet werden. Der Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Flüchtlinge soll erschwert werden und weitgehend ins behördliche Ermessen gestellt werden. Ausländerpolizeiliche Restriktionen wie Datenerfassung, Sammellager, Ausweisung und Abschiebung, Abschiebehaft, besonderes Ausländerstrafrecht und Residenzpflicht werden erweitert. Die Residenzpflicht oder besser die Aufenthaltsbeschränkungen von Flüchtlingen ist in dieser Ausgabe unser Schwerpunktthema. Unser Appell, den wir an den Präsidenten des Deutschen Bundestages adressiert haben, ist daher überschrieben "Für das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit - Beseitigung der Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge, gegen das geplante Zuwanderungsgesetz in der bestehenden Form".
Zum anderen schafft das zweite Antiterrorismuspaket nicht mehr Sicherheit, sondern dient dazu, ein Klima der Angst, Abwehr und Aggression zu schüren, das dem Terrorismus förderlich ist. Es beinhaltet eine Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts, wobei auf Grund der darin enthaltenen gravierenden Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zurecht nicht nur Zweifel an der Einhaltung des Verfassungsrechtes bestehen.
Neben diesem Schwerpunktthema in dieser Ausgabe haben wir auch ein aktuelles Thema von regionaler Bedeutung aufgegriffen, die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig. Wir hoffen doch, dass hier wie von Herrn Jung, dem Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, bereits in einem Schreiben an uns mitgeteilt, für die Asylbewerber in den Leipziger Heimen eine verträgliche Lösung erreicht werden kann.
Nun eine positive Nachricht - für die Arbeit unseres Flüchtlingsrates Leipzig. Am 29.11.2020 erhielten wir bei einer öffentlichen Veranstaltung des Spendenparlamentes Leipzig einen Scheck in Höhe von 4.000,-DM aus den Händen des ehemaligen Oberbürgermeisters unserer Stadt, Herrn Lehmann-Grube. Nochmals vielen Dank dafür! Das hilft uns, auch weiterhin die ehren-amtliche Arbeit für die Menschenrechte und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Leipzig zu leisten und zu organisieren.
An dieser Stelle daher beim Nachdenken über das zu Ende gehende Jahr zuerst allen ehrenamtlichen Mitstreitern herzlichen Dank für die Mitarbeit - und wir hoffen darauf, dass wir auch weiterhin auf Euch (Sie) zählen können! Schön wäre es natürlich, wenn wir noch mehr Mitstreiter finden würden, um so auch neuen Schwung in unsere Arbeit zu bekommen. Gute Ideen und Vorschläge haben wir in den vergangenen Wochen gesammelt, vor allem, wie wir stärker in engeren Kontakt zu Flüchtlingen, Flüchtlingsinitiativen und anderen Vereinen kommen - das wollen wir im nächsten Jahr stärker in Angriff nehmen.
Wir wünschen nun allen, dass trotz des Nachdenkens und vielleicht auch Betroffenseins über die gegenwärtige wenig hoffnungsvolle Situation die Weihnachtszeit eine besinnliche und fröhliche Zeit im Kreise von Familie oder Freunden wird und dabei aber die Menschen nicht vergessen werden, die fernab von ihrer Heimat hier leben müssen und deren Zukunft oft wesentlich ungewisser und bedrohlicher ist, als die vieler Einheimischer. Gerade die christliche Weihnachtsgeschichte hat viele Anknüpfungen an die Aufnahme von dem Fremden. Wie sagte schon M. L. King: "Wenn wir nicht lernen, miteinander umzugehen, werden wir als Narren miteinander untergehen."
In diesem Sinne wünschen weiterhin Mut und Ausdauer zur ehrenamtlichen Arbeit für die Erhaltung der Menschenrechte für Flüchtlinge, und das nicht nur am "Tag der Menschenrechte"

Gerd Klenk und Petra Krüger
 Zum Anfng dieser Seitenächster Text

Diese Seite wurde aktualisiert am 23.12.2020