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Nr. 16, Dezember 2001
Flucht und Asyl

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SCHWERPUNKTTHEMA: Aufenthaltsbeschränkungen von Flüchtlingen

TAG DES FLÜCHTLINGS 2001

"Für das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit-Beseitigung der Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge"

Täglich werden in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Menschen bestraft, manche sogar mit Gefängnis, nur weil sie ein Recht wahrgenommen haben, an das die Mehrheit der Bevölkerung, auch in Ostdeutschland, kaum noch einen Gedanken verliert:

Das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit

"Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen."
Europäische Menschenrechtskonvention, Protokoll Nr. 4, Art. 2, S. 1

Flüchtlinge (im Asylverfahren und mit Duldung) können ihren Aufenthaltsort in Deutschland nicht frei wählen. Sie werden einem bestimmten Landkreis oder einer kreisfreie Stadt "zugewiesen" und müssen dort in einem Asylbewerberwohnheim wohnen.
Ohne Genehmigung dürfen sie den Landkreis, bzw. die Stadt nicht verlassen. Für Flüchtlinge in den Landkreisen Leipziger Land und Delitzsch gilt die Ausnahme, dass sie sich auch in der Stadt Leipzig aufhalten dürfen. Dies gilt umgekehrt nicht für Leipziger Flüchtlinge.

§ 53 Asylverfahrensgesetz:
"Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben ... sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden."

§ 56 Asylverfahrensgesetz:
"Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt ..."

§ 57 Asylverfahrensgesetz:
" Das Bundesamt kann einem Ausländer ... erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende Gründe es erfordern."

§ 85 Asylverfahrensgesetz:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ... wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung ... zuwider handelt."

Ausländerinnen und Ausländer werden wegen dieser Regelungen auf Bahnhöfen, in Zügen und an Autobahnrastplätzen von der Polizei und vom Bundesgrenzschutz ständig kontrolliert. Werden Flüchtlinge ohne entsprechende Genehmigung angetroffen, werden sie festgenommen, verhört und umgehend an den zugewiesenen Ort zurückgeschickt. Die Ausweisdokumente werden einbehalten. Ein Verstoß gegen Aufenthaltsbeschränkungen wird als Straftat geahndet. Ihnen hohe Geldstrafen oder Haft.

Mit der Einschränkung des Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit werden gleichzeitig weitere Menschenrechte beschnitten: soziale, kulturelle, politische, religiöse und wirtschaftliche. Das eine Recht kann ohne das andere nicht wahrgenommen werden.

Schutz von Ehe und Familie
Familienangehörige können z.T. gar nicht oder nicht spontan und regelmäßig besucht werden. Für jeden Besuch muss eine Sondergenehmigung beantragt werden.

Freiheitseinschränkung im privaten Bereich
Freundschaften über Kreisgrenzen hinaus können nicht gepflegt werden, da Besuche zu Geburtstagsfeiern oder zu einem anderen Anlass nicht möglich sind.

Eingriff in die freie kulturelle und sportliche Betätigung
Überregionale Auftritte in Musik-, Tanz- oder Theatergruppen sind ohne besondere Genehmigung nicht möglich. Die aktive Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen in Regional-, Bezirks und Landesligen wird verhindert.

Einschränkung der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung
Obwohl im politischen Denken in Europa die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu den wichtigsten Rechten in einer Demokratie gehören, haben Flüchtlinge keine Rechte an politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten von Parteien und Initiativen außerhalb ihres Aufenthaltsbereiches teilzunehmen.
Besonders trifft dies Personen, die bereits in ihrer Heimat politisch aktiv waren, deshalb verfolgt wurden und denen auch in Deutschland dieses Recht beschnitten wird.

Eingriff in die freie Religionsausübung
Flüchtlinge können nicht regelmäßig und spontan an religiösen Zeremonien und Festen teilnehmen, z.B. wenn eine Moschee in ihren Aufenthaltsbezirk nicht existiert.

Verschärfung des Arbeitsverbotes
Neben der Tatsache, dass Flüchtlinge nach wie vor einem faktischem Arbeitsverbot unterliegen, wird die Arbeitssuche dadurch erschwert, dass sie den Aufenthaltsbezirk nicht verlassen dürfen.

Einschränkung der medizinischen Behandlung und psychosozialen Betreuung
Neben der bereits eingeschränkten freien Arztwahl wird das Aufsuchen von Vertrauensärzten, muttersprachlichen Ärzten und die Behandlung in Spezialeinrichtungen z. B. Behandlungszentren für Folteropfer erheblich erschwert.

Es widerspricht dem Gebot der Menschenwürde, dass die Flüchtlinge bei der Beantragung der Sondergenehmigungen gezwungen sind, gegenüber MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde umfassende Informationen über ihr Privatleben zu geben, bis hin zu Namen und Anschriften von Verwandten und Freunden.

Durch die o.g. ständigen Kontrollen und Verhaftungen durch Polizei und BGS und die anschließende Bestrafung erfolgt zu Unrecht eine Kriminalisierung von Flüchtlinge und Ausländerinnen und Ausländer insgesamt in der Öffentlichkeit. Da die Kontrollen in der Regel aufgrund des Aussehens der Personen erfolgen, sind sie rassistisch und fördern fremdenfeindliche Vorurteile.

Die Argumente für die Einschränkung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit seitens des Gesetzgebers 1993 wie Sozialhilfemissbrauch und Notwendigkeit der ständigen Erreichbarkeit der Flüchtlinge zur Beschleunigung der Asylverfahren werden durch die Wirklichkeit widerlegt. Auch ohne dass der betreffende Flüchtling im Wohnheim anwesend ist, gelten Bescheide als zugestellt. Personen, die sich einer Abschiebung entziehen wollen, schaffen dies ohnehin. Mehrfacher Bezug von Sozialhilfe (soweit es ihn überhaupt in nennenswertem Umfang gegeben hat) ist seit der erkennungsdienstlichen Behandlung ausnahmslos aller Flüchtlinge praktisch nicht mehr möglich.

Dass Flüchtlinge nicht das Recht haben, sich frei zu bewegen, liegt an uns allen. An der Verwirklichung der Menschenrechte in einer Gesellschaft lässt sich ablesen, welchen Wert der einzelne Mensch hat. Der Abbau der Menschenrechte beginnt immer bei den schwächsten Bevölkerungsgruppen.

Spenden Sie für die Bezahlung von Rechtsanwälten, die Flüchtlingen bei der Wahrung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit vertreten.
Flüchtlingsrat Leipzig e.V., Konto-Nr. 11 60 54 25 85, BLZ 860 555 92, Sparkasse Leipzig, Stichwort: Rechtshilfefonds/Bewegungsfreiheit
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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.12.2020