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Nr. 16, Dezember 2001
Flucht und Asyl

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Appell des Flüchtlingsrates Leipzig e.V. an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Wolfgang Thierse

Für das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit - Beseitigung der Aufenthaltsbeschränkungen für Flüchtlinge Gegen das geplante Zuwanderungsgesetz in der bestehenden Form

Es gibt in Deutschland Menschen, die dafür bestraft werden, dass sie das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben: Flüchtlinge, die noch im Asylverfahren sind oder die eine Duldung erhalten haben, weil eine Abschiebung unmöglich ist. Sie können ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen, sondern werden einem Landkreis oder einer Stadt zugewiesen. Für jedes Verlassen müssen sie eine Genehmigung beantragen, die nur aus zwingenden Gründen gegeben werden darf. Verstöße gegen die Aufenthaltsbeschränkungen werden als Straftat geahndet. Darauf stehen Geldstrafen von mehreren Hundert Mark oder auch bis zu 1 Jahr Gefängnis.

Die offizielle Begründung, die Flüchtlinge sollten jederzeit für die Behörden erreichbar sein, rechtfertigt nicht eine so massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit, oft über Jahre hinweg, und die Kriminalisierung von Menschen, deren einziges Vergehen es war, ihren Landkreis oder ihre Stadt verlassen zu haben. Für keine andere Personengruppe, die sich in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren befindet, wird pauschal eine derartige Maßnahme gesetzlich festgeschrieben. Als ihr eigentlicher Zweck erscheint uns daher die Abschreckung weiterer Flüchtlinge.
Wir appellieren daher an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, sich für eine Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Residenzpflicht in den §§ 56-59 und 85 AsylVfG einzusetzen.

Auch im Entwurf von Bundesinnenminister Schily für ein neues Zuwanderungsgesetz ist keine Lockerung dieser Regelungen geplant, im Gegenteil: für ausreisepflichtige Ausländer sind sogar "Ausreisezentren" geplant, in denen sie sich aufhalten müssen.
Auch viele andere Bestimmungen im neuen Gesetzentwurf erfüllen uns mit großer Sorge, vor allem:
Zahlreiche Flüchtlinge, die jetzt noch eine Duldung besitzen, da sie nicht abgeschoben werden können, sollen überhaupt keinen Status mehr erhalten und werden illegalisiert.
Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bleiben weiter von der Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen.
Personen, die erst durch Nachfluchtaktivitäten in Deutschland von politischer Verfolgung im Heimatland bedroht sind, sollen entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die Flüchtlingsanerkennung soll künftig in regelmäßigen Abständen überprüft werden, was zu einer ständigen Verunsicherung der Betroffenen führt.
Die Absenkung von Sozialleistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz soll zeitlich unbegrenzt für alle Asylbewerber und abgelehnten,, aber nicht abschiebbaren Flüchtlinge gelten.
Die Abschiebehaft soll wie bisher bestehen bleiben.
Wir schließen uns daher der Kritik vieler Organisationen und Verbände an diesem Gesetzentwurf an und fordern, dass er in dieser Form nicht verabschiedet wird.
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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.12.2020