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Nr. 16, Dezember 2001
Flucht und Asyl

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Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
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Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Herrn Burkhard Jung
Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4 - 6

04109 Leipzig

Leipzig, 03. November 2001


Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sehr geehrter Herr Jung,

in der jüngsten Rathaus-Runde zu Problemen der Asylbewerber wurden die Schwierigkeiten von Asylbewerbern mit der Regelung der Stadt Leipzig zur medizinischen Versorgung anhand mehrerer Beispielfälle dargelegt.
Dies veranlasst uns, auf die grundlegenden Schwächen des bestehenden und jetzt erweiterten Systems hinzuweisen und bis zu einer endgültigen Entscheidung über dessen Fortbestand um Lösungen in den Bereichen zu bitten, für die es in der Rathaus-Runde zu keiner Vereinbarung kam.
Das Asylbewerberleistungsgesetz fordert nicht die Einschränkung der freien Arztwahl, ermöglicht sie aber. Wie der "Brückenschlag e.V." in seiner Anlage 1 zum Positionspapier vom 21.08.2020 dargelegt und Dr. Gindl in der Rathaus-Runde angemerkt hat, gibt es in den meisten Kommunen in Deutschland aber entweder keine Einschränkung der Arztwahl oder eine Beschränkung auf mehrere Vertragsärzte, so dass Leipzig mit der jetzigen Regelung am weitesten geht. Wir stimmen Ihrer Bemerkung in der letzten Rathaus-Runde zu, dass die Regelung dem einzelnen Menschen helfen muss. Sie wird aber auch nach unserer Kenntnis von vielen Betroffenen als Erschwernis empfunden. Die Stadt Leipzig sollte jedoch nicht ohne Not die Restriktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes verschärfen.
Das entscheidende Problem ist nach unserer Meinung die Zentralisierung der medizinischen Leistungen auf eine einzige behandelnde Ärztin.
Ein zentralisiertes System erlegt der Person oder der Stelle, die im Zentrum steht, immer eine besondere Verantwortung auf. Wo es um Gesundheit geht und es auf das Vertrauen der Patienten in den behandelnden Arzt ankommt, ist diese Verantwortung noch größer als in anderen Bereichen. Ein System wie in Leipzig ist anfälliger für Konflikte, da es mit der Person im Zentrum "steht oder fällt". Schon in der Vergangenheit kam es mehrfach zu Protesten gegen Frau Dr. Strunk und ihre Behandlung der Asylbewerber, und auch über Frau Dr. Buschmann sind uns mehrfach Klagen von Asylbewerbern, darunter Unterschriftenaktionen in Mölkau und der Raschwitzer Straße, bekannt geworden. Bei freier Arztwahl könnten die Asylbewerber nun einen anderen Arzt aufsuchen, möglicherweise sogar jemanden, der ihre Sprache spricht, was auch dem Vertrauensverhältnis förderlich ist. Dies ist hier im Regelfall nicht möglich. Es bleibt ihnen nur die Auseinandersetzung oder der Rückzug. Es ist zu begrüßen, dass wenigstens "in dringenden Ausnahmefällen" (Protokoll der vorletzten Rathaus-Runde) der Asylbewerber einen anderen Arzt konsultieren darf, jedoch verlangt dies vom Betroffenen eine schlüssige Darlegung seiner Gründe und der Kritik an der behandelnden Ärztin gegenüber dem Sozialamt. Uns ist nicht bekannt, dass dies schon einmal geschehen ist, und wir befürchten, dass viele Patienten diese Auseinandersetzung scheuen. Wir haben von einigen Asylbewerbern erfahren, die laut eigener Aussage erst warten, bis es ihnen richtig schlecht geht, um dann von den Mitarbeiterinnen des Sozialamtes einen Krankenschein zu beantragen, mit dem sie einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen.
Die in Fall 5 des Positionspapiers dargestellte Verweigerung einer psychologischen Therapie zeigt die Notwendigkeit, dass mindestens eine "zweite Instanz" die Entscheidung der Heimärztin überprüfen kann. Uns hat Frau Dr. Buschmann erklärt, dass sie eine psychologische Therapie mit Dolmetscher für sinnlos hält - eine Meinung, die auch viele Therapeuten nicht teilen.
Wir schlagen daher vor, dass eine Konsultation beim "Verbund gemeindenahe Psychiatrie" ohne vorherige Überweisung durch die Heimärztin möglich sein sollte. Das zweite kaum innerhalb des Systems lösbare Problem ist die Entfernung von den Ärzten und ihren Leistungen.
Die Ärztin ist zwar vor Ort; für die Erstuntersuchung und Behandlung von leichteren Erkrankungen müssen die Patienten keine weiten Wege auf sich nehmen. Falls Ärzte in der Nähe der Unterkunft vorhanden sind, ist dies jedoch kein großer Vorteil.
In einer Arztpraxis ist aber gewöhnlich an jedem Werktag Sprechzeit, hier nur einmal in der Woche. Bei Auftreten der Symptome müssen die Heimbewohner also u.U. bis zu 6 Tagen auf eine Untersuchung und Behandlung warten oder, wenn sie das nicht können oder wollen, sich auf einen wesentlich weiteren Weg als zu niedergelassenen Ärzten machen, sei es zur Sprechstunde in einem anderen Heim oder zur Ambulanz in der Heinrichstraße. (Dies bringt das Risiko mit sich, dass Krankheiten verschleppt werden oder häufiger die Notfallambulanz beansprucht wird.)
Bei einer Überweisung müssen sogar alle Asylbewerber den recht weiten Weg zum Klinikum St. Georg auf sich nehmen und können nicht Ärzte aufsuchen, die in der näheren Umgebung ihre Praxis haben. Vor allem bei mehrfacher Weiterbehandlung oder Kontrolluntersuchungen durch Fachärzte wären mehrere Fahrten zum St. Georg notwendig. In solchen Fällen können neben der im Positionspapier des "Brückenschlag e.V." (Fall 3 und 4) erwähnten Anonymität einer Klinik und dem Weg auch die Fahrtkosten bei Terminen vor 10 Uhr (Fall 6) ein Problem darstellen, zumal das Sozialamt in der Rathaus-Runde erklärt hat, dafür stünden keine Mittel zur Verfügung. Ebenso wichtig ist die Versorgung bestimmter Personengruppen.
Kinder können (außer in Notfällen) nun nicht mehr eine Kinderärztin in der Nähe des Heims konsultieren. In der Regel müssen sie auch von ihren Eltern begleitet werden (für die auch zusätzliche Fahrtkosten anfallen). Das o.g. Problem der Entfernung scheint uns daher noch gravierender zu sein als für andere Personengruppen.
Gemäß der Regelung in der jetzigen Form müssten sie die Heimsprechstunden von Frau Dr. Gerlach besuchen, die jedoch nur zwei der vier Heime aufsuchen wird, in denen Kinder leben, oder zu ihr ins Klinikum St. Georg fahren. Als Alternative bleibt ihnen nur, auf die Sprechstunden der Allgemeinärztin Frau Dr. Buschmann ausweichen. Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass Frauen insbesondere bei gynäkologischen Problemen von Ärztinnen behandelt werden sollten. Da dabei ein Tabubereich berührt wird, ist ein Vertrauensverhältnis besonders wichtig. Dies ist nicht bei jeder Ärztin gegeben.
Die Vertreterin der Vereinigung ausländischer Bürger hat darauf hingewiesen, dass auch viele Männer sexuelle Krankheiten und Probleme nicht einer Frau anvertrauen würden und es für sie ebenso wichtig ist, von einem Mann behandelt zu werden. Da sie dazu aber erst den Überweisungsschein von Frau Dr. Buschmann benötigen, verzichten nach ihrer Erfahrung viele auf eine Untersuchung und Behandlung. Dies könnte in manchen Fällen zu bedenklichen Auswirkungen führen. Das vierte Problem ist die Information und Koordinierung.
Da hat das jetzige System zwar Vorteile, denn die Ärztin weiß über die Leistungsansprüche nach dem AsylbLG Bescheid, und es gibt nicht so viele Unklarheiten über bisher durchgeführte Behandlungen auf Grund häufiger Arztwechsel, da alle Patientendaten in der Regel sofort verfügbar sind. Eine entsprechende Koordinierung wäre bei niedergelassenen Ärzten sicherlich schwieriger, ließe sich jedoch auch dann erreichen, ggf. durch eine Beschränkung auf wenige festgelegte Ärzte.
Im Positionspapier des "Brückenschlag e.V." sind jedoch zwei Fälle geschildert, die aufzeigen, dass diese Koordination noch nicht in der wünschenswerten Weise funktioniert, nämlich in Fall 1, wo einer Frau durch die Klinik auferlegt wird, sich von Frau Dr. Buschmann einen Behandlungsschein ausstellen zu lassen, und in Fall 2, wo Frau Dr. Buschmann von der Patientin die Unterlagen vom Klinikum St. Georg fordert. Beides könnte auf dem "kurzen Dienstweg" angefordert werden. Selbst wenn die oben angesprochenen offenen Probleme innerhalb des Systems gelöst werden, bleibt jedoch unsere grundsätzliche Kritik daran bestehen. Wir bitten Sie daher, auf eine Regelung hinzuwirken, die für die Asylbewerber mit weniger Einschränkungen verbunden ist.

Mit freundlichem Gruß

Petra Krüger
Sprecherin

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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.12.2020