Zur Startseite

Nr. 17, Juli.2002

 
Zum Inhaltsverzeichnis
 

ANFRAGE:

Alles in Ordnung bei den Asylbewerbern

Die Sächsische Staatsregierung beantwortet die Große Anfrage der PDS zur Lebenssituation von Asylbewerber/innen und Ausländer/innen mit Duldungsstatus im Freistaat Sachsen

145 Fragen, 34 Seiten Antwort und 27 Seiten Statistik – es ist unmöglich, dies alles halbwegs vollständig darzustellen. Dabei hat die sächsische Landesregierung noch nicht einmal alle Fragen der PDS beantwortet, da dies „mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden“ gewesen wäre. Zum Glück sind jedoch in den übrigen Antworten einige Informationen enthalten, die es wert sind, der Öffentlichkeit bekannt gegeben zu werden. Der Berichtszeitraum sind die Jahre 1995 bis 2000 (teilweise auch 2001). Beantwortet wurden die Fragen am 10.01.2020.

4946 Personen stellten in Sachsen 2000 einen Asylantrag. Etwa 11.000 Asylbewerber/innen lebten Ende des Jahres im Freistaat.

Die durchschnittliche Dauer eines Asylverfahrens, sofern der Klageweg beschritten wird, beträgt in Sachsen etwa 2½ Jahre. Das Bundesamt entscheidet in 61% der Fälle nach etwa 3 Monaten, die Verwaltungsgerichte brauchen durchschnittlich 20 – 26½ Monate für das Klageverfahren.

Das kann im Einzelfall natürlich wesentlich längere Aufenthaltszeiten im Asylbewerberheim bedeuten, in dem ja auch geduldete Ausländer nach der Ablehnung in der Regel weiter leben müssen. Leider gibt es dazu keine Statistik, aber die Landesregierung nennt als Minimum 3 Monate, als Maximum 10 Jahre.

Bezüglich der Zuweisung von Asylbewerber/innen auf die Kommunen meint die Staatsregierung weiter, jeweils nach dem Bevölkerungsanteil würden die Neuankömmlinge zugewiesen. Warum dann Leipzig mehr als doppelt so viele Asylbewerber beherbergt wie Dresden, bleibt unklar. Abweichungen werden nur hinsichtlich zwei Städten eingeräumt, in die kein Flüchtling zugewiesen wird: Hoyerswerda und Görlitz. Hoyerswerda wegen der ausländerfeindlichen Ausschreitungen 1991 und Görlitz wegen der Lage an der polnischen Grenze und der grenzüberschreitenden Kriminalität (!?). Beide Ausnahmeregelungen sollen jetzt aber überprüft werden.

Außerhalb eines Asylbewerberheims untergebracht waren Ende 2000 (?) in ganz Sachsen 780 Asylbewerber/innen und Ausländer/innen mit Duldung aus medizinischen, sozialen und humanitären Gründen. Je nach Behörde scheinen diese Gründe jedoch höchst unterschiedlich bewertet zu werden: „Spitzenreiter“ waren der Vogtlandkreis mit 118 und Dresden mit 117 Personen. Am Ende der Reihe finden sich Riesa-Großenhain mit 3, Chemnitzer Land und Niederschlesischer Oberlausitzkreis (welch ein Name!) mit je 2 Personen. Verglichen mit der Einwohnerzahl rangierte Leipzig mit 50 Personen (Rang 6) damals lediglich im Mittelfeld.

Interessant sind die Angaben zu den Kosten der dezentralen Unterbringung. Die Landesregierung gibt zu, dass die Heimunterbringung nur für Einzelpersonen und Zwei-Personen-Haushalte kostengünstiger ist. Für Familien mit Kindern kommt dagegen eine Wohnung günstiger. Das liegt daran, dass der Staat an die Betreiber für jede Person den gleichen Betrag von 296 DM (151 €) zahlt. Für Sozialhilfeempfänger, die in Wohnungen untergebracht werden, gilt dagegen für die erste Person die Kostengrenze von 531 DM (271,50 €), für die zweite von 177 DM (90,50 €) und alle folgenden 118 DM (60,33 €). Der Staat zahlt also lieber mehr für eine schlechtere Unterbringung von Familien mit Kindern - um der Abschreckung künftiger Asylbewerber willen - als den Kindern das Leben im Heim zu ersparen. Dabei wird auch noch vergessen, dass für Asylbewerber (ausgenommen Personen, die aus medizinischen Gründen dezentral untergebracht werden müssen) bei Auszug aus dem Heim (nach § 53 AsylVfG) auch für Alleinstehende und Zwei-Personen-Haushalte die Wohnung nicht teurer sein darf als der Heimplatz. Auch hier würde der Staat also nichts „drauflegen“.

Zu dieser gleichgültigen Haltung gegenüber Familien mit Kindern passen die Antworten auf die Frage nach dem Wohnraum für Familien. Sie erhalten genau so viel Platz wie Alleinstehende, nämlich das Minimum von 4,5 qm pro Person. Nur wenn das Heim nicht voll belegt ist, ist eine großzügigere Handhabung möglich. Auf die folgende Frage: „Ist die Staatsregierung der Meinung, dass familiengerechte Unterkünfte in ausreichendem Umfang vorhanden sind? Wie begründet die Staatsregierung ihre Auffassung?“ lautet die lakonische Antwort: „Ja. Es wird auf die Antwort zur vorhergehenden Frage verwiesen.“ Das heißt wohl: 4,5 qm sind familiengerecht; weitere Leistungen sind nicht notwendig.

1446 Kinder lebten im vergangenen Jahr in Gemeinschaftsunterkünften. Kinderbetreuung durch pädagogisch geschultes Personal gab es nur in einigen Kreisen und Städten im Erzgebirge, in Leipzig und den Kreisen Döbeln und Löbau-Zittau. Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass Kindern von Asylbewerber/innen und geduldeten Ausländer/innen der Besuch einer Kindertageseinrichtung verweigert worden sei. (Aber uns, wir berichteten schon darüber!) 497 Kinder im Schulalter besuchten eine Schule, 46 nicht.

124 Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden zwischen 1995 und Oktober 2001 registriert. Sind sie jünger als 16 Jahre, übernimmt das Jugendamt meist die Amtsvormundschaft; sie werden im Kinderheim untergebracht. Jugendliche ab 16 Jahren müssen bereits einen eigenen Asylantrag stellen und werden im Asylbewerberheim untergebracht. Abschiebungen erfolgen auch ab diesem Alter. Spezielle Formen der Unterstützung bei der Stellung eines Asylantrages gibt es für sie nicht. Die Staatsregierung hält die Unterstützung für sie für ausreichend. In den Statistiken über Amtsvormundschaften sind die unbegleiteten Flüchtlinge nicht gesondert ausgewiesen. Über ihren Gesundheitszustand liegen keine Erkenntnisse vor.

Erfreulich immerhin: fast alle Asylunterkünfte haben in wenigen 100 m Entfernung Anbindung an den Nahverkehr, und das mehrfach täglich (was natürlich in einigen Fällen auch bloß heißen kann: mehr als einmal).

Betreiber von Asylbewerberheimen würden grundsätzlich nach den „allgemeinen Kriterien des Vergaberechts“ ausgesucht, wozu im vorliegenden Fall auch ein „Unterbringungs- und Betreuungskonzept“ zähle. Von Betreuungskonzept kann aber in einigen Heimen keine Rede sein, sofern nicht das über das normale Maß hinausgehende Engagement des Heimpersonals darunter verstanden wird. Im Regierungsbezirk Dresden sei in den Jahren zwischen 1995 und 2000 in vier Fällen einem Heimbetreiber gekündigt worden, im Regierungsbezirk Leipzig einmal.

Die Landesregierung meint, die 80 DM “Taschengeld“, die Asylbewerber und Geduldete über mindestens 3 Jahre hinweg erhalten, seien ausreichend für die Betroffenen, da ja der sonstige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt sei. Zur Frage, warum die finanziellen Zuwendungen seit 1993 nicht erhöht wurden, antwortet die Regierung, eine Dynamisierung habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen, und eine Einigung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage sei nicht erzielt worden. Nach der Euro-Umstellung gab es statt dessen noch einmal eine Reduzierung auf 40 € (entspricht 78,23 DM) !

Immerhin 822 Personen, die nach § 1 AsylbLG den reduzierten Leistungssatz erhielten, bekamen statt der eigentlich vorgeschriebenen Sachleistungen Bargeld.

Dafür erhält in Sachsen sogar ein großer Teil der Personen, die nach der 3-Jahres-Frist Leistungen entsprechend Bundessozialhilfegesetz bezieht, weiterhin Sachleistungen. Dies sind im Regierungsbezirk Dresden und in 3 Gebietskörperschaften des Bezirks Chemnitz alle Heimbewohner, in 7 Gebieten im Raum Chemnitz sogar alle Empfänger, nur 2 Städte / Kreise geben dort Bargeld. Im gesamten Regierungsbezirk Leipzig wird dagegen Bargeld ausgezahlt.

Zu den Kosten der Sachleistungsversorgung im Vergleich zu Bargeldleistungen gefragt, weicht die Landesregierung aus. Die PDS wollte wissen, wie teuer die Sachleistungsversorgung „inklusive aller Transport-, Personal- und anderen Folgekosten“ käme. Die Landesregierung antwortet, eine „isolierte Ermittlung der Kosten für Sachleistungen“ innerhalb der Gesamtkosten für den Versorger sei nicht möglich – genau die Gesamtkosten wollten ja die Fragenden wissen. Statt dessen warnt die Landesregierung, die Kosten für den Transport von großen Geldbeträgen und dessen Begleitschutz zu den Asylbewerbern sollten nicht unterschätzt werden. Für Leipzig ist dieses Argument Unfug: die Betreffenden erhalten Schecks, die sie bei der Sparkasse einlösen müssen.

Die PDS-Fraktion will weiter wissen, wie viele Fälle von Überteuerung der Lebensmittel vorgekommen seien. Die Regierung entgegnet zunächst, dass das Angebot nicht mit ortsüblichen Preisen von Supermärkten verglichen werden könne, da der Versorger kleinere Mengen einkaufen müsse. Im Berichtszeitraum seien (natürlich gemessen an diesem Maßstab) lediglich 4 Fälle von Überteuerung bekannt geworden. In drei Fällen sei wegen mangelnder Qualität oder Unregelmäßigkeiten einer Lieferfirma gekündigt worden.

Die Versorgung mit Bekleidung erfolgt im gesamten Regierungsbezirk Leipzig sowie den meisten Kreisen und Städten des Bezirks Chemnitz durch Gutscheine. Der gesamte Regierungsbezirk Dresden gibt dagegen auch Kleidung nur als Sachleistung. Überteuerung sei dabei in zwei Kreisen vorgekommen.

Die Frage nach „ethno-medizinischen und kulturellen Aspekten“ in der medizinischen Versorgung von Asylbewerber/innen verwirrt die Befragte: „Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass derartige Verfahren zur Erhaltung der Gesundheit der Asylbewerber eingesetzt werden.“ Traumatisierte Personen würden unproblematisch dezentral untergebracht, sofern dies medizinisch notwendig sei. Eine entsprechende Betreuung werde sichergestellt. Folteropfer würden „entsprechend den Möglichkeiten“ in die Folteropferklinik Berlin-Spandau überwiesen. Dass dies häufig nicht gelinge, liege an dem aufnehmenden Bundesland. Spezifischen migrationsbedingten Stresssymptomen werde in der Betreuung durch das Heimpersonal Rechnung getragen. Also alles in bester Ordnung.

Zur sozialen Betreuung kann die Landesregierung keine genauen Angaben machen, da sie statistisch nicht erfasst wird. Maßnahmen zur Integration des Personenkreises sind nur für Schüler/innen im Rahmen der „Sächsischen Konzeption zur Integration von Migranten“ vorgesehen. „Ansonsten lässt sich die Sächsische Staatsregierung von dem Grundsatz leiten, dass nur dauerhaft Bleibeberechtigte in den Genuss von Integrationsmaßnahmen kommen sollen.“

Immerhin 278 Asylbewerber/innen und Geduldete sind in Sachsen erwerbstätig. Neue Arbeitserlaubnisse wurden aber zuletzt kaum noch erteilt. Verbesserungen bei der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme seien „angesichts der Arbeitsmarktlage und zur Vermeidung einer Sogwirkung“ nicht vertretbar.

Über Bestrafungen wegen Verstoß gegen die räumliche Beschränkung führt das Land keine Statistiken. Gebühren für eine Bearbeitung von Anträgen auf Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereiches wurden von der Stadt Dresden erhoben. Grundlage sei § 3 Nr. 7 der Ausländergebührenverordnung, wonach bei „Erteilung einer sonstigen Bescheinigung“ 15 DM verlangt werden können. Der Weißeritzkreis verlangte von Erwerbstätigen ebenfalls 15 DM, diesmal auf der Grundlage von § 6 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes. Man muss also nur irgendein Gesetz finden, und schon wird vieles möglich.

Die Zahl der Abschiebungen erreichte 2000 den Höchstwert von 2274. Die meisten Personen (1097) wurden in jenem Jahr nach Rest-Jugoslawien abgeschoben. Mit Abstand folgen Vietnam (177), die Türkei (145), Rumänien (106), Iran (83) und Algerien (81). Gegen ihre Abschiebung hätten sich zwischen dem 1.8. und 31.12. 2000 32 Personen zur Wehr gesetzt, und in 32 Fällen sei die Abschiebung daher abgebrochen worden. Also in allen Fällen. Dies wagen wir aus unserer eigenen Kenntnis zu bezweifeln.

Die durchschnittliche Dauer von Abschiebehaft lag bei 29 Tagen. Allerdings sind dabei die Fälle herausgerechnet, in denen zusätzlich zu einer Strafhaft Abschiebehaft als „Überhaft“ verhängt wurde. In den 6 Jahren von 1995 bis 2000 wurden 4206 Personen aus 87 Staaten in Abschiebehaft gehalten. 4206 Gefangene wurden abgeschoben und 1145 aus der Haft entlassen. Eine spezielle Betreuung von Abschiebehäftlingen gibt es nicht. In der Haftanstalt lägen Adresslisten von Anwälten aus (ohne Kennzeichnung des Spezialgebiets), an die sich die Häftlinge wenden könnten. Die sächsische Staatsregierung hat keine grundsätzlichen Einwände gegen Abschiebehaft, die Personen seien nicht unschuldig: „Wer in Abschiebehaft genommen wird, hat zuvor in der Regel mehrfach gegen seine gesetzliche Pflicht zur Ausreise verstoßen.“

Im Bereich fremdenfeindlicher Gewalt gab es keine Häufung von Delikten gegen Asylbewerberheime. Im Jahr 2000 war nur ein Heim Ziel von Angriffen. Die meisten fremdenfeindlichen Delikte (6) wies 2000 Leipzig auf.

Beschwerden über diskriminierendes oder rassistisches Verhalten der Mitarbeiter der Unterkünfte habe es nur in der Stadt Dresden gegeben. Sie hätten sich aber als gegenstandslos erwiesen.

Eine neue Altfallregelung lehnt die Sächsische Staatsregierung ab, da damit den Ausländern der Eindruck vermittelt werde, „dass nur ein längerer Aufenthalt im Bundesgebiet erreicht werden muss, um ein Daueraufenthaltsrecht zu erreichen.“

Eine Härtefallkommission, die bei problematischen Fällen abgelehnter Asylbewerber eine „Schlichtung“ erreichen soll, lehnt die Regierung ebenfalls ab. Für besonders gelagerte Einzelfälle hätten sich Gespräche mit dem Sächsischen Ausländerbeauftragten bewährt.

Fazit (bzw. einige Punkte, die auffallen):

Den besonders schutzbedürftigen Gruppen unter den Flüchtlingen – wie allein erziehenden Frauen, Behinderten, unbegleiteten Minderjährigen – misst die Landesregierung keine besondere Bedeutung bei. Daten über ihre Situation werden nicht ermittelt, sollen es wohl auch künftig nicht, spezielle Vorhaben für sie sind nicht geplant.

In Sachsen zeigt sich seitens der Behörden in einigen Punkten ein West-Ost-Gefälle, was ausländerfreundliche Regelungen betrifft.

Die Landesregierung hält es nicht für notwendig, die Situation von Asylbewerber/ innen und Geduldeten in Sachsen zu verbessern. Sie stellt sich voll inhaltlich hinter das Konzept, dass keine Anreize für künftige Flüchtlinge geschaffen werden sollten, nach Deutschland zu kommen.

 

Dieter Karg

 

 


 Zum Anfang dieser Seite


Diese Seite wurde aktualisiert am 23.07.2020