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Nr. 17, Juli.2002

 
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Brief des Flüchtlingsrates an die PDS-Fraktion zur Antwort auf die Anfrage

 

Flüchtlingsrat Leipzig e.V.                                                                                          Sternwartenstraße4

                                                                       04103 Leipzig

                                                                      Tel/Fax: 03 41 – 961 38 72

                                                                       E-Mail: fr@fluechtlingsrat-lpz.org

http://www.fluechtlingsrat-lpz.org

 

 

 

MdL Dr. Cornelia Ernst

PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

 

01067 Dresden

 

10.06.2020

 

Große Anfrage der PDS-Fraktion zur Lebenssituation von Asylbewerber/innen und Ausländer/innen mit Duldungsstatus im Freistaat Sachsen

Anmerkungen zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung

 

Sehr geehrte Frau Ernst,

 

Sie haben uns freundlicherweise die Beantwortung Ihrer Anfrage durch die Landesregierung zugeschickt. Da einige dieser Antworten sicher auch Ihrer Meinung nach unbefriedigend sind, haben wir einige Anmerkungen von unserer Seite zusammengestellt. Ergänzend dazu finden Sie in der Anlage einen Artikel zu diesem Thema für die neueste Ausgabe von „Flucht und Asyl“, der Zeitschrift des Flüchtlingsrates Leipzig e.V..

I.8:

Unabhängig davon, ob der Verteilungsschlüssel eingehalten wurde, sind im gesamten Regierungsbezirk Leipzig weitaus mehr Asylbewerber als in den beiden anderen Regierungsbezirken untergebracht. In Leipzig selbst wohnen mehr als in Dresden, Chemnitz und Zwickau zusammen. Dennoch wurde die Stadt Leipzig verpflichtet, etwa 300 Asylbewerber zusätzlich aufzunehmen, weil die Quote nicht erfüllt sei. Dagegen sind im Landkreis Leipziger Land 290 Plätze frei. In Dresden musste ein Asylbewerberheim wegen der Abnahme der Zahl der Asylbewerber geschlossen werden, in Leipzig muss ein neues eröffnet werden. Woran das liegt, ist unklar. Dauern ausgerechnet die Verfahren der hier untergebrachten Asylbewerber länger als die der übrigen? Wir können es uns nicht erklären.

II.6:

Außer den rechtskräftig anerkannten Flüchtlingen, die nicht mehr unter die Bestimmungen des AsylVfG fallen, gibt es nur eine Gruppe unter den Asylbewerber/innen, deren Unterbringung außerhalb des Heims mehr kosten darf als die im Heim: die Personen, die nicht im Heim untergebracht werden dürfen, d.h. praktisch nur die aus medizinischen Gründen. Für nicht rechtskräftig Anerkannte gilt ja die Einschränkung des § 53, 2 AsylVfG, dass es nicht mehr kosten darf. Für Geduldete gilt jedenfalls in Leipzig, dass, soweit sie unter § 1 AsylbLG fallen, die Wohnung auch nicht teurer sein darf, und sofern sie unter § 2 fallen, dass die Bestimmungen für BSHG-Empfänger gelten.

Zu dieser Frage siehe auch unsere Anmerkungen im beiliegenden Artikel.

II.8:

Uns sind sogar Fälle bekannt, in denen Flüchtlinge über 10 Jahre im Heim untergebracht wurden.

III.a.4:

siehe unsere Anmerkungen im beiliegenden Artikel. Sie hatten ja ausdrücklich nach den Gesamtkosten einschließlich Personalkosten gefragt. Außerdem muss bei Verzicht auf Sachleistungen nicht unbedingt Bargeld transportiert werden. In Leipzig erhalten die betreffenden Flüchtlinge einen Scheck.

III.a.5.:

Für Leipzig stimmt das tatsächlich: Laufzeit der Verträge 1 Jahr, Preisänderungen nur nach Zustimmung der Stadt.

V.4:

Entgegen der Antwort der Landesregierung sind uns Fälle bekannt, in denen die Übernahme des Elternanteils für den Kindergartenbesuch verweigert wurde, im Landkreis Delitzsch noch bis ins Jahr 2000. Darüber hinaus gab es in Taucha (Landkreis Delitzsch) bei mindestens einem Kind zunächst massive Probleme, überhaupt einen Platz zu finden. Schließlich wurde aber ein Platz in einem weiter entfernten Kindergarten gefunden. Einen weiten Weg (über 2 km) musste zunächst auch ein Kind in Markkleeberg (Landkreis Leipziger Land) auf sich nehmen. In diesem Kreis wollte das Jugendamt erst im Jahr vor der Einschulung die Elternbeiträge übernehmen. Das RP Leipzig (Herr Kuntz) meinte in diesen Fällen nicht eingreifen zu können, da den Kreisbehörden hier ein Ermessen zustünde. Letztlich lenkten aber beide Kreisverwaltungen ein, der Landkreis Delitzsch unter Verweis auf einen richterlichen Hinweis und in zeitlichem Zusammenhang mit einem Erlass des sächsischen Innenministeriums, in dem der Kindergartenbesuch von Asylbewerberkindern ausdrücklich begrüßt wird.

Siehe dazu auch unsere Darstellung in „Flucht und Asyl Nr. 15 (Juni 2001), S. 13.

VII.8:

Der Bundesfachverband „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ informierte mit Schreiben vom 09.08.2020 den Sächsischen Landtag, den Petitionsausschuss, den Landesjugendhilfeausschuss und das Landesamt für Familie und Soziales, dass ein 14- und ein 15-jähriger Junge am 25.05.2020 aus Leipzig abgeschoben wurden.

VII.10:

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen nicht verpflichtet werden, im Asylbewerberheim zu wohnen. In Leipzig ist inzwischen geregelt, dass dies nicht geschieht. Selbst die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz schickt Jugendliche zur „AG In- und Ausländer“, die für sie Hilfe organisiert. Dies könnte durchaus landesweit so geschehen.

IX.2.:

Die Zahl der Mitarbeiter des Ausländerbeauftragten in Leipzig ist auf jeden Fall falsch: zum damaligen Zeitpunkt hatte sein Amt 3,5 Stellen und er 3 Mitarbeiter/innen. Vielleicht hat man die zwei ABM-Kräfte mitgerechnet.

XI.6 + 9:

Aus der Zusammenschau beider Antworten ergäbe sich, dass bei jeder Gegenwehr Abschiebeversuche abgebrochen wurden. Dies ist nach unserer Kenntnis sicher falsch.

XI.7 + 8:

Den Hinweis auf „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ halten wir in diesem Zusammenhang für unberechtigt. Es müssen nicht Tausende von Akten durchsucht werden, denn Körperverletzungen und Tötungen im Amt kommen zur Anzeige und müssten in der polizeilichen Statistik aufgeführt sein.

XII.3:

Die durchschnittliche Dauer von nur 29 Tagen Abschiebungshaft ergibt sich nur dann, wenn man die Zeit herausrechnet, in der vorher Abschiebungshaft als Überhaft zu einer Strafhaft verhängt wurde. Schon ab dem Moment des Beschlusses von Abschiebungshaft als Überhaft besteht für die Behörde das Beschleunigungsgebot. Oftmals setzen die Bemühungen um Abschiebung aber erst nach dem Ablauf der Strafhaft ein. Wie Erfahrungen in anderen europäischen Staaten zeigen, muss Abschiebehaft, wenn sie denn überhaupt als erforderlich angesehen wird, nicht so lange dauern wie in Deutschland (Obergrenze in Frankreich: 12 Tage!).

XII.4:

In der JVA Leipzig liegen keine Listen von Anwälten für Ausländer- und Asylrecht aus, und die Ausländerbehörde unterstützt die Gefangenen auch nicht bei der Kontaktaufnahme. Schwierige Fragen wie die nach effektivem Rechtsschutz gegen Abschiebung können Anstaltsjuristen nicht beantworten, da sich auch nicht auf Ausländerrecht spezialisierte Anwälte nicht genügend in der Materie auskennen.

Soweit unsere Anmerkungen. Möglicherweise eignen sich ja einige Fehler und unklare Darstellungen dazu, einmal „nachzuhaken“. Bitte informieren Sie uns, wenn sich daraus noch etwas Interessantes ergibt.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Petra Krüger

 

 


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Diese Seite wurde aktualisiert am 23.07.2020