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OFFENER BRIEF des Flüchtlingsrates Leipzig e.V. 
 

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Herrn Minister Hardraht

01095 Dresden

 
 
 
Leipzig, den 04.07.2020
 
 
OFFENER BRIEF
 
Leistungsanspruch von Flüchtlingen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz  (AsylbLG)
ab 01.06.2020
 

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

der Flüchtlingsrat Leipzig tritt für ein menschenwürdiges und durch gerechte Bedingungen gekennzeichnetes Leben von Flüchtlingen in der Region Leipzig ein. Deshalb wenden wir uns mit folgendem Anliegen an Sie.

Seit 1. Juni 2000 besteht für Flüchtlinge, die die in § 2 AsylbLG genannten Voraussetzungen erfüllen, ein Anspruch auf Leistungen entsprechend Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Dies betrifft Personen, „die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten ... Leistungen nach §§ 3 – 7 erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen“ (§ 2 Abs. 1 AsylbLG).

Hintergrund für diese Leistungsgewährung nach BSHG war für den Gesetzgeber 1997, dass nach dem Grundgesetz eine Reduzierung des Hilfeniveaus unter das Existenzminimum der Sozialhilfe allenfalls noch für eine Dauer von 36 Monaten hinnehmbar ist, eine längere Dauer mit dem Menschenwürdegrundsatz und dem Sozialstaatsprinzip jedoch nicht mehr vereinbar wäre.

Ein Anspruch entsprechend BSHG hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt bedeutet, dass grundsätzlich Bargeldleistungen zu gewähren sind. Ausnahmen wie Sachleistungen sind gemäß BSHG nur in einem sehr engen Rahmen erlaubt.

Über die Form der Leistungen entscheidet „die zuständige Behörde ... aufgrund der örtlichen Umstände“ (§ 2 Abs. 2 AsylbLG). Die zuständigen Behörden für die Gewährung sämtlicher Leistungen nach dem AsylbLG sind die Landratsämter und Bürgermeisterämter der kreisfreien Städte (laut § 1 Abs. 3 der Verordnung Ihres Ministeriums zur Durchführung des AsylbLG vom 22.12.2020).

Laut Auskunft der Landratsämter der Kreise Leipziger Land und Delitzsch sowie der Stadt Leipzig wurde aber durch Weisungen Ihres Ministeriums festgelegt, dass Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich Sachleistungen erhalten sollen und nur ausnahmsweise Leistungen in Geld. Dies bestätigt auch eine Pressenotiz der LVZ vom 24./25. Juni, in der Sie mit der Bemerkung zitiert werden: „Dadurch werde Sachsen für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv“.

Als offizieller Grund für diese Anweisung wurde genannt, dass bei der Gewährung von unterschiedlichen Leistungsformen innerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft der Hausfrieden gestört werde. Nach unserer Einschätzung gibt es in der Region Leipzig dafür keine Anhaltspunkte. Diese Auffassung wird auch von der Stadt Leipzig geteilt, die daher für Bargeldzahlung an die jeweiligen Berechtigten eintritt.
Auch in den Jahren 1995 bis 1997, als auf Grund eines Gerichtsbeschlusses des OVG Sachsen Bargeld an einen Teil der Bewohner ausgezahlt wurde, kam es nach unserer Kenntnis zu keinen Auseinandersetzungen unter den Flüchtlingen wegen unterschiedlicher Leistungen. Die gegenwärtigen Proteste der Flüchtlinge richten sich auch nicht gegen eine differenzierte Leistungsgewährung, sondern gegen das Festhalten des Freistaates Sachsen an Sachleistungen für Personen, die länger als 3 Jahre hier sind.

Unsere bundesweite Nachfrage bei Flüchtlingsräten in der vergangenen Woche hat ergeben, dass im Gegensatz zu Ihrer Aussage in der o. g. Pressenotiz nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in anderen Bundesländern (z.B. Hamburg) Bargeld gezahlt wird. In mehreren Bundesländern wird von den Innenministerien den zuständigen Behörden vor Ort die alleinige Entscheidung über die Form der Leistung überlassen.

Wir fragen Sie daher:
1. Halten Sie mit einer derartigen pauschalen Regelung die örtlichen Umstände für berücksichtigt, die laut Gesetz die einzigen Kriterien für die Form der Leistung sind?
2. Halten Sie es ferner mit der Würde eines Menschen vereinbar, ihm auf Dauer (die bei nach § 53 AuslG geduldeten Personen meist unabsehbar ist) den Rahmen der Gestaltung seiner ohnehin schon bescheidenen Lebensumstände einzuengen?

In der gegenwärtigen Diskussion um den § 2 AsylbLG wurde bisher nur auf die Frage Sachleistungen oder Bargeld eingegangen. Leistungen entsprechend BSHG umfassen aber wesentlich mehr, z. B. eine über die Notversorgung hinausgehende Krankenhilfe, Übernahme von Mietkosten und die Gewährung von Mehrbedarf an Alleinerziehende. Auch diese Leistungen werden den betreffenden Flüchtlingen in der Region bis jetzt noch vorenthalten.
 
Als Leipzig Flüchtlingsrat fordern wir Sie auf, die o.g. Weisungen zurückzunehmen und die Entscheidung über die Form der Leistung nach BSHG den zuständigen Behörden vor Ort – den Landkreisen und kreisfreien Städten – zu überlassen.

Wir bitten Sie um baldige Beantwortung der beiden von uns gestellten Fragen und um Information über die weitere Verfahrensweise Ihres Ministeriums.
 
 

Mit freundlichen Grüßen
 
 

Gerd Klenk
Sprecher des Flüchtlingsrates Leipzig
 

 

 
 
Anwort  des Sächschischen Staatsminsteriums des Innern vom 27.7.2020
 
 
 
 

 
Kommentar
Stellen Sie sich vor, Sie sind Flüchtling, und Sie erhalten Ihren eigenen Brief...
Eine nicht abgeschickte Reaktion auf eine Antwort des Referenten im Sächsischen Innenministerium
 
 Sehr geehrter Herr Bannasch,

ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, auf den offenen Brief des Flüchtlingsrates Leipzig (veröffentlicht in “Flucht und Asyl” Nr. 13) zu antworten. Dies zeugt immerhin davon, dass Sie bereit sind, sich mit unseren Argumenten auseinander zu setzen. Mit dem Inhalt Ihres Briefes bin ich allerdings ganz und gar nicht einverstanden. Um Ihnen zu verdeutlichen, was ich meine, muss ich leider “persönlich werden” und Sie bitten, sich vorzustellen, Sie seien Flüchtling und würden nun Ihren eigenen Brief lesen.
Stellen Sie sich also vor, Sie befinden sich einer Phase Ihres Lebens, wo sich bei anderen die berufliche Karriere entfaltet. Sie aber dürfen nicht arbeiten und leben seit drei Jahren auf 4,5 m² in einem Vierbettzimmer in einem Wohncontainer. Sie haben keinen Privatbereich, in den Sie sich zurückziehen können, Ihre Nachtruhe wird oft gestört. Verschmutzte Gemeinschaftstoiletten und -duschen gehören zu Ihrem Alltag. Sprachkurse und andere Maßnahmen, sich in Deutschland zurecht zu finden, sind für Sie nicht vorgesehen. Sie dürfen nicht einmal selbst einkaufen. Sie haben nur die kleine Hoffnung: dass wenigstens nach drei Jahren freies Einkaufen möglich wird – ein Stück Selbstbestimmung. Drei Jahre sind schließlich eine lange Zeit, und wenn Sie aus humanitären Gründen nur geduldet werden, werden daraus leicht fünf oder acht Jahre oder noch mehr. Und nun sollen Ihre Geldleistungen gerade einmal von 80 auf 123,70 DM erhöht werden, und sonst bleibt fast alles beim Alten. Und Sie müssen sich außerdem anhören, ein Hinweis auf die Würde des Menschen sei in diesem Zusammenhang zu hoch gegriffen. Wären Sie da nicht etwas ärgerlich? Zumal selbst Verfassungsrichter sich annähernd in die Lage der Betroffenen versetzen konnten, als sie meinten, eine Reduzierung des Hilfeniveaus unter das der Sozialhilfe über drei Jahre hinaus sei nicht mehr mit dem Menschenwürdegrundsatz vereinbar.
Sie wissen, dass im Asylbewerberleistungsgesetz steht, dass die Leistungen nach drei Jahren dem BSHG entsprechen sollen. Nur auf Grund (besonderer) örtlicher Umstände könne die Form der Leistung eine andere sein als Bargeld. Und nun erfahren Sie, dass in Sachsen landesweit besondere Umstände herrschen sollen, die Bargeld unmöglich machen. Ob diese Umstände wirklich herrschen, wird nicht geprüft, sondern einfach behauptet. Und die Behörde, die über die örtlichen Umstände entscheiden will, ist eine überörtliche Landesbehörde. Wenn Sie jetzt protestieren, bekommen Sie zu hören, im AsylbLG seien aber Sachleistungen die Regel, und dies würde weiter gelten. Nur die Höhe der Leistungen solle dem BSHG entsprechen. Noch nicht einmal das tun sie! – wollen Sie ärgerlich rufen. Die Produkte in Ihrem Paket oder Magazin sind wesentlich teurer (mindestens 20 - 30%) als in einem Supermarkt); darüber hinaus werden Ihnen überhöhte Abzüge abgerechnet: z.B. 45 DM im Monat für "Verbrauchsgüter" (im Wesentlichen Reinigungsmittel und Toilettenpapier, wer gibt tatsächlich so viel für diese Zwecke aus?). Wie kann man dann behaupten, die Höhe der Leistungen sei gleich? Von Sozialhilfeempfängern wird erwartet, dass sie Sonderangebote nutzen, und Sie werden gezwungen, unwirtschaftlich mit Ihren Leistungen umzugehen. Aber Ihnen hört ja leider niemand zu.
Und weil Ihnen niemand zuhört, lassen Sie Ihren Frust über die ganze eingangs geschilderte Situation ab. Gemeinsam mit Flüchtlingen, die noch Sachleistungen erhalten müssen, protestieren Sie gegen das, was Sie als erneute Benachteiligung empfinden. Ganz falsch. Denn nun bekommen Sie zu hören, die Verweigerung von Bargeld sei gerechtfertigt, weil Sie dagegen protestieren. Dass die ursprüngliche Begründung für die Sachleistungen lautete, es könne zu Konflikten zwischen Sach- und Barleistungsempfängern kommen, interessiert nicht mehr. Die Tatsache allein, dass es zu Protesten “vor dem Hintergrund der Geldleistung” kommt (man bemerke die bewusst ungenaue Formulierung!), reicht schon aus.
Um zu zeigen, wie ernst es Ihnen mit Ihrem Protest ist, verweigern Sie die Annahme der Essenspakete bzw. den Einkauf im Magazin. Sie wollen Gerechtigkeit, und sei es auch um den Preis, dass Sie einen leeren Magen haben. Auch falsch. Denn nun kommt der Gipfel der argumentativen (Un-)Logik im ministeriellen Brief: die “Leistungsannahmeverweigerung” weckt “Zweifel an der Bedürftigkeit”: d.h. wer einen Hungerstreik beginnt, dokumentiert damit, dass er keine Lebensmittel braucht! Es geht ihm eigentlich noch viel zu gut. Am liebsten würden Sie als Betroffener nun laut losbrüllen, aber Sie wissen ja, es hört niemand von den Verantwortlichen zu.
Sehr geehrter Herr Bannasch, Sie wollten Ihren Brief wohl als Zeichen guten Willens verstanden wissen und sind jetzt verstimmt über so viel Empörung. Aber können Sie sie jetzt wenigstens verstehen?
Mit freundlichen Grüßen

 
Dieter Karg