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Sachsen bleibt hart in Sachen Härtefallkommission

Podiumsdiskussion beim Menschenrechtsforum im Leipziger Missionswerk

 

Die sächsische Landesregierung lehnt die Einrichtung einer Härtefallkommission ab, die über ein Bleiberecht eigentlich ausreisepflichtiger Ausländer entscheiden soll, und favorisiert stattdessen weiterhin Gespräche zwischen Innenminister und sächsischem Ausländerbeauftragten. Dies war der Standpunkt, den die Vertreterin des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI), Susanne Sawitzky, am 1. Oktober auf dem Menschenrechtsforum im Ev.-Luth. Missionswerk Leipzig vortrug.

Mit dieser Position stand sie ganz allein unter den Diskussionsteilnehmern des Forums, die auf Einladung des Ausländerbeauftragten des Ev.-Luth. Missionswerks gekommen waren. Zwar bestritt niemand, dass die Konsultation im engsten Kreis schon vernünftige Lösungen hervorgebracht habe und sich bewährt habe, wie die Ministeriumsvertreterin sagte. Alle ermunterten die Landesregierung aber, die Basis für solche Entscheidungen zu verbreitern und die Kriterien nachvollziehbarer zu machen. Schließlich hätten sich Runde Tische in Sachsen und Härtefallkommissionen in anderen Bundesländern auch schon bewährt. Und warum sollte man einen guten Ansatz nicht verbessern?

Bei der Einrichtung einer Härtefallkommission befürchtet die sächsische Staatsregierung aber eine "Sogwirkung" in Form steigender Antragszahlen, Verlängerung vieler Aufenthalts- und Asylverfahren, steigender Belastung der Gerichte sowie einer Ausweitung der bestehenden Härtefallregelungen. Auch habe dann die Regierung dann nicht mehr die Kontrolle über das Verfahren. Die Einwände der Gegenseite, dass all dies in den Bundesländern, wo es Härtefallkommissionen gebe, nicht in dieser Form eingetreten sei und dass die Regierung die Zusammensetzung des Gremiums selbst festlegen könne, konnte Frau Sawitzky nur entgegen nehmen, aber keine Änderung der offiziellen Haltung in Aussicht stellen.

Welche Schicksale verbergen sich hinter "Härtefällen"? Die Probleme sind so vielfältig wie das Leben. Oft sind es Einzelpersonen oder Familien mit Kindern, die schon seit mehreren Jahren in Sachsen leben und hier integriert sind oder deren Rückkehr ins Heimatland zu großen humanitären Härten führen würde, Kranke und Gebrechliche, im Herkunftsland Traumatisierte, Menschen, die sich hier halbwegs eine Existenz aufgebaut haben und im Heimatland wieder vor dem Nichts stünden.

Wie sieht das jetzige Verfahren aus? Die Fälle werden vom sächsischen Ausländerbeauftragten ausgesucht und durch das Ministerium aufbereitet. Alle 4 - 6 Wochen finden Treffen statt, bei denen jeweils etwa 6 Fälle erörtert werden. Danach schickt das SMI eine Empfehlung an die betreffende Ausländerbehörde. Diese ist nicht bindend, wurde aber bisher immer umgesetzt.

Leider konnte Frau Sawitzky noch nicht einmal ungefähr sagen, wie viele Fälle erledigt wurden und in welcher Weise. Darüber werde keine Statistik geführt. Sie nannte nur die Anzahl der Personen, die in Sachsen eine Aufenthaltsbefugnis nach der bundesweiten Bleiberechtsregelung von 1999 erhalten hatten. Es seien für 689 Personen Anträge eingegangen; 279 hätten eine Befugnis erhalten, davon 168 Kinder.

Dr. Jochen Hayungs vom Büro der Bundesausländerbeauftragten fand als Ko-Referent Zustimmung zu seiner Äußerung, eine Härtefallkommission solle Einzelfälle prüfen und  könne nicht eine generelle Härtefallregelung für größere Personengruppen, wie zum Beispiel Minderheiten aus dem Kosovo, ersetzen. Damit sei sie überfordert. Er verdeutlichte die Dimension des Problems, als er die Zahlen der Menschen nannte, die seit über 7 Jahren ohne sicheren Status in Deutschland leben: 138.000 Personen, davon 36.000 noch immer im Asylverfahren und 102.000 mit einer Duldung, seien vor 1995 eingereist.

Das größte Problem unter dem geltenden Ausländergesetz ist, dass die Ausländerbehörden in vielen Fällen keinen Ermessensspielraum haben. Bei unerlaubter Einreise oder nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrags dürfen sie nach dem Wortlaut keine Aufenthaltsbefugnis erteilen. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz wird sich da etwas ändern. Geschlechtsspezifische Verfolgung wird als Asylgrund anerkannt, Familienangehörige von Konventionsflüchtlingen erhalten auch per Gesetz einen Status. Vor Allem fallen die strikten Bedingungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung weg. Das wird aber auch nicht alle Härtefälle lösen.

Leider konnte man dem Vertreter der Leipziger Ausländerbehörde dazu keine Fragen stellen, da er trotz Zusage nicht erschienen war (ebenso wenig wie die Vertreterinnen von CDU und PDS).

Offen blieb in der Diskussion die Frage, ob das neue Gesetz die Länder zwingt, Härtefallkommissionen einzurichten. Der Wortlaut (von § 25, 4a Aufenthaltsgesetz) ist zweideutig und dürfte Juristen Arbeit bescheren.

Leider brachte die Diskussion keine Annäherung der Standpunkte in der Kernfrage. Und so werden bei den Härtefallkommissionen wohl weiterhin SPD-regierte Länder einerseits und CDU/CSU-regierte Länder andererseits ihrer gegensätzlichen Linie treu bleiben.

Dennoch wurde von Frau Sawitzky die Bereitschaft geäußert, über die Thematik im Gespräch zu bleiben. Bleibt zu hoffen, dass dies zu Fortschritten führt.

Ein Lichtblick war immerhin die Antwort aus dem Ministerium auf eine Frage aus dem Publikum, ob Sachsen gedenke, Ausreisezentren für ausreisepflichtige Ausländer einzurichten. Diese Zentren, so Frau Sawitzky, würden durch die Landesregierung abgelehnt. (Siehe dazu auch unseren Bericht über das Friedensgebet vom 30.09.)

 

 

Dieter Karg