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Seminar

 

Das neue Zuwanderungsgesetz – Rechtliche 
Änderungen
für Asylbewerber und Flüchtlinge  

 




    Wir laden Sie / Euch herzlich zu unserem Seminar am 08./09.11.2020 ein, das wir gemeinsam     mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig durchführen.

Bitte bringen Sie den Text des Zuwanderungsgesetzes und, wenn möglich, das Buch "Deutsches Ausländerrecht" - Beck-Texte im dtv, 14. oder 15. Auflage, mit.

Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Leipzig, Burgstraße 25, 3. Etage, 04109 Leipzig

Referent: Rechtsanwalt Ronald Reimann, Berlin

Seminarleitung:  Vorbereitung und Organisation: Petra Krüger, Flüchtlingsrat Leipzig e.V.

Es wird um Anmeldung bis spätestens 25.10.2020 gebeten:

 Friedrich-Ebert-Stiftung, Burgstraße 25, 04109 Leipzig, Fax: 0341 - 960 50 91
E-mail: lpzmail@fes.de

Teilnahmegebühr:
 15,- Euro (50 % Ermäßigung für Studenten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger) Darin enthalten sind auch Abendessen am 08.11.2020, Mittagessen am 09.11.2020 und Pausengetränke. Der Betrag ist vor Beginn der Veranstaltung (ab 13.00 Uhr) in bar zu zahlen.

Programm

Freitag, 08.11.2020, 14.00 - 18.00 Uhr 

13.00 - 14.00 Uhr Anmeldung

14.00 - 15.45 Uhr          Das neue Zuwanderungsgesetz im Überblick:

 - die Entwicklung bis zur Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat
 - völlige Umstrukturierung des Ausländerrechts: Aufenthaltsgesetz statt Ausländergesetz 
- einschneidende Detailänderungen im Asylverfahrensrecht 
- die Bundesrepublik als Einwanderungsland (!?): die "vier Säulen der Arbeitsmigration" als Kernstück der Änderungen 
- das Recht und die Pflicht zur Integration: Integrationskurse 
- Arbeitserlaubnis und Aufenthaltserlaubnis "aus einer Hand": Abschaffung der gesonderten Erteilung der Arbeitserlaubnis durch die Arbeitsämter

15.45 - 16.15     Uhr Kaffeepause

16.15 - 18.00            Uhr Die neuen Aufenthaltstitel für (anerkannte) Flüchtlinge

 - Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis
 - obligatorische Widerrufsprüfung nach drei Jahren
 - Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung anstelle der Duldung
 - Übergangsregelungen für bereits anerkannte Flüchtlinge

18.00 - 19.00 Uhr Gemeinsames Abendessen

19.00 - 21.00    Uhr Die Neuregelung des Familiennachzuges:
 - Verbesserung für anerkannte Flüchtlinge gem. Art. 16a GG sowie nach der Genfer Konvention (§ 51 AuslG / § 60 Abs. 1 AufenthG)



Samstag, 09.11.2020, 09.00 - 18.00 Uhr

09.00 - 10.45      Uhr Die Änderungen im materiellen Flüchtlingsrecht:
 - Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung
 - Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung 
- Familienasyl auch für Ehegatten/Kinder von Konventionsflüchtlingen
 - Einschränkung der Nachfluchtgründe
 - Erläuterung der Neuregelung anhand von Beispielen

10.45 - 11.15 Uhr Kaffeepause

11.15 - 12.45 Uhr Änderungen im Asylverfahrensrecht 
- Abschaffung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten 
- Aussetzung von Asylentscheidungen durch das Bundesinnenministerium
 - familieneinheitlicher Asylantrag
 - verschärfte Pflicht zur unverzüglichen Asylantragstellung
 - obligatorischer Einzelrichter im gerichtlichen Verfahren
 - Beschränkung der Erteilung asylunabhängiger Aufenthaltstitel

12.45 - 14.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen

14.00 - 15.45     Uhr Aufenthaltsperspektiven für Flüchtlinge, die nicht gem. Art. 16a GG / Genfer Konvention anerkannt worden sind (Teil 1)

- bei Bestehen rechtlicher Abschiebungshindernisse
 - bei Bestehen faktischer Abschiebungshindernisse

15.45 - 16.15 Uhr Kaffeepause

16.15 - 17.15 Uhr Aufenthaltsperspektiven für Flüchtlinge, die nicht gem. Art. 16a GG / Genfer Konvention anerkannt worden sind (Teil 2)
 - Übergangsregelungen für bis zum 31.12.02 Geduldete
 - Aufenthaltserlaubnis durch Härtefallkommission

17.15 - 18.00 Uhr Abschlussdiskussion

 

 

 

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Diese Seite wurde aktualisiert am 19.09.2020