Europa macht dicht.

Der Verkehrs-Hindernis-Lauf

für Flüchtlinge in Europa

Laufen Sie mit!


 

Einreise verboten!

 

Sie haben kein Visum für einen EU-Staat. Sie wissen doch: für alle Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen gilt die Visumspflicht. Auch die Fluggesellschaften, die Sie in die EU befördern, müssen das kontrollieren, sonst drohen ihnen Strafen.

Bitte beantragen Sie ein Visum bei der Botschaft eines EU-Landes. Geben Sie aber nicht als Zweck an, dass Sie Schutz vor politischer Verfolgung suchen – dann bekommen Sie sicher keines. Und wenn Sie so lange im Heimatland warten können, bis Sie das Visum erhalten, lässt das doch darauf schließen, dass Sie wahrscheinlich gar nicht verfolgt sind.

Sie können auch Tausende von Dollar oder Euro an Fluchthelfer bezahlen, um trotzdem aus Ihrem Land zu gelangen. Damit unterstützen Sie aber kriminelle Menschenhändler. Es ist doch wirklich schlimm, wie die die Notlage von Menschen ausnutzen. Wir sind gegen solche Leute.

Stop!

 

Außengrenze der EU! Illegales Überschreiten gefährlich! Hier gibt es Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras, Kohlendioxydsonden, Hubschrauber, Schnellboote, bewaffnete Grenztruppen, teils sogar Minenfelder. Und viel Wasser, in dem man ertrinken kann. Und wenn Sie gerettet werden, droht ihnen gleich wieder die Abschiebung.

Auf dem EU-Gipfel 2003 wurden noch einmal 400 Millionen Euro für weitere Grenzschutzmassnahmen, auch in den Transit- und Herkunftsländern, beschlossen. Seit Anfang 2002 sind schon über 1000 Menschen an den EU-Außengrenzen ums Leben gekommen. Wollen Sie wirklich dieses Risiko auf sich nehmen? Bleiben Sie lieber zu Hause!


 

Hier geht’s nicht weiter!

 

Sie sind auf dem Landweg eingereist? Dann sind Sie bestimmt durch einen sicheren Drittstaat gekommen und hätten dort schon Asyl beantragen können. Dorthin können Sie ohne Prüfung eines Asylbegehrens sofort zurückgeschickt werden, wenn das Land feststeht. Ob Sie dort jetzt noch Asyl beantragen können, ob dort schon ein effektives System zur Flüchtlingsaufnahme existiert oder ob Sie dort gleich in ein gefängnisähnliches Lager eingewiesen werden, spielt keine Rolle.

Alle EU-Länder, auch die neuen, sind „sichere Drittstaaten“. Die EU-Staaten arbeiten schon an Richtlinien, wonach die neuen Nachbarstaaten der Gemeinschaft zu sicheren Drittstaaten erklärt werden können, auch wenn sie nicht in allen Punkten die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention beachten Das könnten dann Länder wie Russland, die Ukraine, Rumänien oder die Türkei sein.


 

Achtung Gegenverkehr!

 

Es könnte sein, dass Sie bald schon wieder auf dem Rückweg in Ihr Heimatland sind. Das System der Rückübernahmeabkommen wird europaweit ständig ausgeweitet. Deutschland hat schon Vereinbarungen mit 22 Ländern geschlossen. Der Europäische Rat hat von Juni 200 bis November 2002 die Kommission beauftragt, Rückübernahmeabkommen mit 11 Staaten zu schließen, aus denen oder durch die viele Flüchtlinge kommen, darunter: Marokko, Algerien, Pakistan, Russland, Sri Lanka, Ukraine, Albanien, VR China und Türkei. Und diese Länder haben ihrerseits wieder Rückübernahmeabkommen geschlossen...

Also: müssen Sie wirklich in der EU Asyl beantragen? Bleiben Sie doch in Ihrer Region oder Ihrem Land! Vielleicht müssen Sie sowieso dorthin zurück!


 

Wenden!

 

Ein zweiter Asylantrag in einem anderen EU-Land? Geht nicht! Auch dann nicht, wenn ihr Asylantrag schon im ersten Land abgelehnt wurde (und Sie meinen, zu Unrecht). Sie sagen, die Anerkennungsquote für Bürger ihres Herkunftslandes ist im neuen Land viel höher als dort, wo Sie zuerst Asyl beantragt haben (z.B. für Tschetschenen in Dänemark 55%, in Italien 1%). Ihr Pech, dass die Anerkennungspraxis europaweit nicht angeglichen wurde. Es nützt auch nichts, wenn Sie hier Familienangehörige haben.

Es gilt nach der Dublin II-Verordnung bzw. nach dem Schengen-Übereinkommen (und die gelten auch noch für Norwegen, Island und die Schweiz): ein Land, das einmal zuständig war, ist immer zuständig. Also gehen Sie wieder dorthin zurück und stellen einen neuen Antrag. Der hat keine Chance? Das ist nicht unser Problem.

Und glauben Sie ja nicht, Sie können ihren Erstaufenthalt verschweigen und es wird nicht entdeckt! Denn es gibt EURODAC, den europaweiten Abgleich von Fingerabdrücken, und die werden von allen Asylsuchenden genommen.


 

Achtung Sackgasse!

 

Sie sind schon mehrere Jahre mit einer Duldung in Deutschland? Ihr Asylantrag ist abgelehnt und Sie hoffen auf eine Aufenthaltsgenehmigung? So einfach ist das nicht! Wenn Sie keinen Pass haben und keine Arbeit, geht nichts. Sie können keinen Pass bekommen, keine Ausbildung machen und keine Arbeit finden mit einer Duldung? Das ist nicht unser Problem.

Gehen Sie doch in Ihr Land zurück, dort sind Sie wahrscheinlich auch arbeitslos, sind aber wenigstens zu Hause. Sie haben kein Zuhause mehr, weil es zerstört wurde? Das ist bedauerlich, aber dann müssen Sie halt woanders hin gehen. Auch wenn Sie aus einem zerstörten Gebiet kommen, das noch immer an den (Bürger-)Kriegsfolgen und höchster Arbeitslosigkeit leidet und wo immer noch Unruhen und Anschläge vorkommen (wie Afghanistan, Irak, Kongo, Kosovo oder Tschetschenien): dorthin können Sie zurück. Auch noch nach 10 Jahren hier.

Sie hoffen auf Verbesserungen durch europäische Mindeststandards? Vergeblich! Deutschland hat dafür gesorgt, dass in der europäischen Richtlinie für die sozialen Aufnahmebedingungen aus Verpflichtungen Kann-Leistungen wurden. So darf auch weiterhin der Zugang zum Arbeitsmarkt und medizinischen Leistungen eingeschränkt werden. Die „Residenzpflicht“ (Aufenthaltsbeschränkung) und das Asylbewerberleistungsgesetz dürfen bestehen bleiben.


 

Kein Kinderspiel!

 

Sie sind als Flüchtling anerkannt und möchten Ihre Familie nachkommen lassen? Wenn Sie nur als Konventionsflüchtling anerkannt sind, müssen Sie aber ausreichend Einkommen und Wohnraum für Ihre ganze Familie nachweisen. Schlecht, wenn Sie viele Kinder haben. Also suchen Sie sich bitte eine gut bezahlte Arbeit.

Falls Sie minderjährige Kinder haben: Deutschland und Österreich haben in der Richtlinie für die Familienzusammenführung europaweit durchgesetzt, dass das Höchstalter für den Nachzug von Kindern von 18 auf 12 Jahre gesenkt werden kann. Im neuen Zuwanderungsgesetz wird Kindern über 12 Jahren der Nachzug nur dann erlaubt, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen. Also organisieren Sie erst einen Sprachkurs für sie im Heimatland.

Aber passen Sie auf: wenn Sie einen Antrag auf Familiennachzug stellen, wird automatisch überprüft, ob ihre Anerkennung als Flüchtling noch bestehen bleibt. Wenn Sie zum Beispiel aus dem Irak kommen, ist Ihnen ein Widerrufsverfahren nahezu sicher. Und dann kann nicht ihre Familie nachkommen, sondern Sie müssen zurück. Ist es da nicht besser, Sie leben weiter allein?